Schwacke-Liste, Fraunhofer Automietwagenspiegel und das arithmetische Mittel

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen1.

Schwacke-Liste, Fraunhofer Automietwagenspiegel und das arithmetische Mittel

Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall kann als Schadenspauschale nicht mehr als 20,00 EUR zuerkannt werden, wenn – wie hier – die Höhe der geltend gemachten Pauschale bestritten wird. Die Klägerin beziffert ihren nicht kongruenten Schaden mit EUR 1.710,99 (Pauschale EUR 25,00, Mietwagenkosten EUR 1.685,99). Davon macht sie 50 % und somit EUR 855,50 geltend.

An Mietwagenkosten kann die Klägerin lediglich 50 % von EUR 874,93, somit EUR 437,46 verlangen. Die Klägerin macht ersichtlich einen Unfallersatztarif geltend. Ausweislich der vorgelegten Mietwagenrechnung vom 11.03.2008 wurden ihr für 11 Tage Mietzeit, Haftungsreduzierung, Zustellung/Abholung, Zweitfahrergebühr und Winterreifen EUR 1.685,99 berechnet. Dieser Betrag ist nicht erstattungsfähig, da der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich als Herstellungsaufwand nur Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und erforderlich halten darf2.

Grundsätzlich muss der Geschädigte zunächst darlegen und beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis – und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war3. Denn insoweit handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzutun und erforderlichenfalls zu beweisen hat4. Die – in der Beweislast des Schädigers liegende – Frage der Schadensminderungspflicht stellt sich erst dann, wenn der Schädiger dargelegt und beweist, dass dem Geschädigten ein günstigerer „Normaltarif“ in der konkreten Situation „ohne weiteres“ zugänglich war5.

Im hier vorliegenden Fall hat die Klägerin als Geschädigte schon nicht hinreichend dargelegt, dass ihr ein günstigerer als der von ihr geltend gemachte Tarif nicht zugänglich war. Denn nach ihrem eigenen Vortrag hat sie, ohne weitere Erkundigungen einzuziehen oder Preisvergleiche anzustellen, sogleich mit dem – ihr offenbar von der Reparaturwerkstatt vermittelten – Mietfahrzeug der Firma L. „vorliebgenommen“.

Damit hat die Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung verstoßen, denn sie war gehalten, sich vor der Anmietung nach günstigeren Angeboten zu erkundigen3. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte in der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges unerfahren war. Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter muss sich unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots nach günstigeren Tarifen erkundigen und gegebenenfalls bei anderen Mietwagenunternehmen anfragen, ob diese einen günstigeren Tarif anbieten. Dabei ist zu verlangen, dass jedenfalls bei zwei bis drei anderen Mietwagenunternehmen, gegebenenfalls auch telefonisch, Angebote eingeholt werden6. Das hat die Klägerin nach ihren eigenen Angaben nicht getan, so dass sie die Erforderlichkeit des geltend gemachten überhöhten Tarifes nicht nachgewiesen hat. Sie hat daher grundsätzlich nur Anspruch auf Erstattung eines Normaltarifes.

Den Normaltarif errechnet das Gericht auf der Grundlage der Schätzung des arithmetischen Mittels der Schwacke -Liste und des Fraunhofer- Markpreisspiegels, da dies nach derzeitigem Erkenntnisstand am ehesten geeignet erscheint, die in Rechtsprechung und Literatur im einzelnen aufgezeigten Mängel, die beiden Listen innewohnen, auszugleichen und so zu einem der tatsächlichen Anmietsituation eines „Normalkunden“ am ehesten vergleichbaren Ergebnis zu kommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der dem Tatrichter weitgehende Freiheit bei der Bestimmung des „Normaltarifs“ gibt. Nach § 287 ZPO kann der „Normaltarif“ grundsätzlich auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgebenden Postleitzahlengebiet gegebenenfalls mit Sachverständigenberatung ermittelt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sogenannten Fraunhofer-Liste oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken7.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe weisen sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste Mängel auf, die es weniger sachgerecht erscheinen lassen, ausschließlich eine der beiden Listen als Schätzungsgrundlage heranzuziehen.

Die Fraunhofer-Liste hat den Vorteil, dass sie aufgrund einer anonymen Abfrage von Mietwagenpreisen besser die konkrete Anmietsituation wiedergibt, weil Manipulationen durch die Angabe überhöhter Preise seitens der befragten Mietwagenunternehmer vermieden werden können. Ferner liegt der Erhebung ein umfangreicheres Zahlenmaterial durch eine größere Anzahl von Nennungen zugrunde. So sprechen sich für die Fraunhofer-Liste etwa aus das Hanseatische Oberlandesgericht8, das OLG Köln9, OLG Stuttgart10.

Allerdings gibt es auch Einwendungen gegen die Fraunhofer-Liste, da ein großer Teil der Erhebungen auf Internetangeboten basiert, die auf dem maßgeblichen örtlichen Markt nicht ohne weiteres zugänglich sind, ein Internetanschluss in der konkreten Unfallsituation nicht immer zeitnah für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zur Verfügung stehen wird und vielfach Geschädigte eine Buchung über das Internet wegen Sicherheitsbedenken nicht vornehmen werden wollen. Zudem ist das Raster der Fraunhofer-Liste gröber als das der Schwacke-Mietpreisspiegels, da sie nur zweistellige Postleitzahlengebiete unterscheidet11.

Schließlich muss gesehen werden, dass die vom Fraunhofer-Institut eingeholten Angebote in der Regel von einer Bestellung mit einer Vorlaufzeit von einer Woche ausgehen, was der Anmietsituation bei einem Unfall, bei dem der Geschädigte in der Regel kurzfristig ein Ersatzfahrzeug benötigt, nicht vollumfänglich gerecht wird.

Für die Schwacke-Liste spricht zunächst, dass dieser Ermittlungen in dreistelligen Postleitzahlengebieten zugrundeliegen, so dass die Ergebnisse ortsnaher als bei Fraunhofer sind, weil sich dort die Ergebnisse auf eine zweistellige Zuordnung von Postleitzahlen beschränken. Gerade dies kann unter Umständen aber ein wesentlicher Faktor sein, da sich der Geschädigte nur auf den allgemein zugänglichen regionalen Markt verweisen lassen muss. Schwacke berücksichtigt im Übrigen alle möglichen Preisbestandteile, also auch Zuschläge bei der Anmietung aus Anlass eines Unfalls, die in der Praxis tatsächlich verlangt werden12. Außerdem hat die Schwacke-Liste den Vorteil, dass sie nicht auf Internettarife abstellt.

Gegen den Schwacke-Mietpreisspiegel spricht, dass Mietwagenkosten für Selbstzahler in der Weise ermittelt werden, dass Fragebögen an die Mietwagenunternehmer versandt werden und der Verwendungszweck dieser Fragebögen offen gelegt wird. Hieraus ergibt sich die naheliegende Gefahr einer Manipulation der Ergebnisse durch die Autovermieter, die an der Feststellung bestimmter Preisstrukturen interessiert sind13. Daraus ergeben sich auch konkrete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage, da die Durchschnittspreise der Tarife deutlich über den sich aus der Fraunhofer-Liste zu errechnenden Normaltarifen liegen14.

Berücksichtigt man die aufgezeigten Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, keine der beiden Listen isoliert heranzuziehen, sondern im Rahmen der dem Gericht offenstehenden freien Schätzung gemäß § 287 ZPO, der die Art der Schätzungsgrundlage nicht vorgibt und insbesondere zulässt, dass in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden, als Normaltarif für Selbstzahler – auch wenn es mit größerem Aufwand verbunden ist – eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen,15.

Die konkrete Berechnung im vorliegenden Fall erfolgt unter Anwendung der für das Anmietungsjahr zeitnächsten Tabellen, wobei für den anzuwendenden PLZ-Bereich der Anmietungsort maßgebend ist und unter Heranziehung von Wochenpauschalen, 3-Tagespauschalen und 1-Tagespauschalen16.

Bei der Bemessung des Normaltarifs nach der Schwacke-Liste ist vom gewichteten Mittel (so genannter „Modus“) auszugehen. Das gewichtete Mittel gibt im Gegensatz zum ebenfalls ausgewiesenen arithmetischen Mittel die tatsächlich angebotenen Preise wieder. Dies stellt – auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs17 – eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar. Bei Fraunhofer ist mangels Angabe eines Moduswertes von dem Mittelwert der Ergebnisse nach zweistelligen Postleitzahlenbereichen auszugehen.

Die der Klägerin tatsächlich in Rechnung gestellten Zusatzkosten für Winterreifen und 2. Fahrer kann diese zusätzlich ersetzt verlangen, da sie jedenfalls im Normaltarif der Schwacke-Liste nicht enthalten sind18. Für ersparte Eigenkosten muss der Geschädigte sich nach gefestigter Rechtsprechung des Senats einen Abzug von 5 % der Mietwagenkosten (ohne Zusatzkosten) anrechnen lassen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % wegen unfallbedingter Zusatzleistungen auf die so errechneten Mietwagenkosten (Normaltarif), wie sie ihn geltend macht.

Zwar lässt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Umständen einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif zu, um etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung zu tragen19. Dazu ist aber konkreter Sachvortrag des Klägers zu unfallbedingten Mehrkosten der Mietwagenfirma erforderlich20.

Ein derartiger konkreter Sachvortrag wird von der Klägerin nicht erbracht. Das Vorbringen erschöpft sich in allgemeinen Erwägungen, die nicht auf den Streitfall bezogen sind. Soweit vorgetragen wird, die Werkstatt, in die das Fahrzeug der Geschädigten gebracht worden war, habe Bedenken wegen fehlender Sicherheiten geäußert, stellt dies keine Begründung dafür dar, dass das Mietwagenunternehmen, bei dem dann tatsächlich angemietet wurde, irgendwelche unfallbedingte Mehrleistungen erbracht hat. Erst wenn solcher Vortrag – wie nicht – vorliegen würde, könnte das Gericht gemäß § 287 ZPO zu einer Schätzung eines unfallbedingten Mehrpreises kommen. Es hat daher bei dem oben errechneten Normaltarif zu verbleiben.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2011 – 1 U 27/11

  1. so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 – 1 S 105/10 – m.w.N.[]
  2. BGH, NJW 2005, 51; NJW 2010, 1445[]
  3. BGH NJW 2008, 1519[][]
  4. BGH a. a. O.[]
  5. BGH NJW 2008, 2190[]
  6. vgl. dazu BGH NJW 2010[]
  7. z.B. BGH, Urteil vom 18.05.2010 – VI ZR 293/08 = NZV 2010, 499[]
  8. Urteil vom 15.05.2009, 14 U 175/08[]
  9. Urteil vom 21.08.2009, 6 U 6/09[]
  10. Beschluss vom 03.08.2009 – 7 U 94/09[]
  11. LG Karlsruhe, Urteil v. 05.11. 2010 – 3 O 266/09[]
  12. so etwa OLG Köln, 25. Zivilsenat, NJW-RR 2011, 467[]
  13. LG Karlsruhe, 3 O 266/09[]
  14. so auch OLG Köln, Schad.Prax. 2010, 396[]
  15. so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, Schad.Prax. 2010, 396; Landgericht Karlsruhe, a. a. O. sowie Urteil vom 23.11.2010, – 1 S 105/10 m.w.N.[]
  16. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Einstellung von Wochenpauschalen vgl. BGH 2010, NJW 2010, 2569, Rn. 10[]
  17. NJW 2010, 1445 ff.; NJW 2010, 2569[]
  18. vgl. dazu OLG Köln, Schad.Prax. 2010, 398[]
  19. vgl. Urteil vom 25.10.2005, VersR 2006, 133[]
  20. BGH, Urteil vom 11.03.2008, VersR 2008, 699, Rn. 18[]