Siche­rung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen durch ding­li­chen Arres­tes

Macht ein Aktio­när aus­rei­chend glaub­haft, durch vor­sätz­li­che Täu­schung zu dem Erwerb von Akti­en ver­an­lasst wor­den zu sein, ins­be­son­de­re durch Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen auf der Grund­la­ge von Schein­ge­schäf­ten, die einen höhe­ren Umsatz und Jah­res­über­schuss vor­ge­täuscht haben, kann zur Siche­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen die han­deln­den Vor­stands­mit­glie­der der Akti­en­ge­sell­schaft der ding­li­che Arrest ange­ord­net wer­den.

Siche­rung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen durch ding­li­chen Arres­tes

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Aktio­nä­rin der Hess AG ent­schie­den und zur Siche­rung ihres Scha­dens­er­satz­an­spruchs infol­ge des Erwerbs von Akti­en der Hess AG gegen die beklag­ten frü­he­ren Vor­stands­mit­glie­der in Höhe von ca. 5 Mill. Euro in das gesam­te Ver­mö­gen der Beklag­ten den ding­li­chen Arrest ange­ord­net. Durch Hin­ter­le­gung eines Betra­ges oder Stel­lung einer Bürg­schaft in die­ser Höhe wird die Voll­zie­hung des Arres­tes gehemmt. Den wei­ter­ge­hen­den Antrag auf Erlass des Arres­tes hat das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen.

Die Arrest­klä­ge­rin hat in drei Tran­chen Akti­en der Hess AG erwor­ben, im Novem­ber 2011 eine Tran­che für ca. 12,5 Mill. Euro, im Febru­ar 2012 eine Tran­che von ca. 1,5 Mill. Euro und im Okto­ber und Novem­ber 2011 eine Tran­che von ca. 3,5 Mill. Euro, ins­ge­samt für etwa 17,6 Mill. Euro. Sie wirft den Arrest­be­klag­ten, Vor­stand und Finanz­vor­stand der Hess AG, vor, sie durch vor­sätz­li­che Täu­schung zu dem Erwerb der Akti­en ver­an­lasst zu haben, ins­be­son­de­re durch Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen auf der Grund­la­ge von Schein­ge­schäf­ten, die einen höhe­ren Umsatz und Jah­res­über­schuss vor­ge­täuscht haben. Das Land­ge­richt Kon­stanz hat ursprüng­lich einen Arrest­be­fehl erlas­sen, die­sen aber auf den Wider­spruch der Beklag­ten auf­ge­ho­ben. Die Beru­fung der Arrest­klä­ge­rin rich­tet sich nur noch gegen die bei­den Vor­stän­de.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he habe die Klä­ge­rin glaub­haft gemacht, dass ihr gegen die beklag­ten Vor­stän­de ein Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe von ca. 5 Mill. Euro (Kauf­preis für das zwei­te und drit­te Akti­en­in­vest­ment) zuste­he, wäh­rend es ihr nicht gelun­gen sei, glaub­haft zu machen, dass ihr hin­sicht­lich eines wei­te­ren Betra­ges von ca. 12,5 Mil­lio­nen Euro (Kauf­preis für die ers­te Tran­che) ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zuste­he.

Die Klä­ge­rin habe glaub­haft gemacht, dass die Beklag­ten, indem sie den Jah­res­ab­schluss der Hess AG zum 31.12.2011 mani­pu­liert hät­ten, einen Betrug zum Nach­teil der Klä­ge­rin began­gen hät­ten, der kau­sal für die Kauf­ent­schei­dun­gen der zwei­ten und drit­ten Tran­che gewe­sen sei und der Klä­ge­rin daher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zuste­he. Die Beklag­ten hät­ten als Vor­stän­de der Hess AG zur Erhö­hung der Umsatz­er­lö­se und des Jah­res­er­geb­nis­ses 2011 Ent­wick­lungs­leis­tun­gen zum Schein mit­tels ent­spre­chen­der Schein­rech­nun­gen an beherrsch­te und wirt­schaft­lich abhän­gi­ge Unter­neh­men ver­kauft. Hier­durch sei­en die Umsät­ze der Hess AG um 4.758.640 Euro erhöht wor­den.

Auf­grund die­ser Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen sei die Klä­ge­rin einem ent­spre­chen­den Irr­tum über die Umsatz­zah­len unter­le­gen. Bedingt durch die­sen Irr­tum habe sie die Kauf­prei­se für das zwei­te und drit­te Akti­en­pa­ket gezahlt, ihr Ver­mö­gens­scha­den lie­ge dar­in, dass ein zu hoher Preis für die Betei­li­gung an der Hess AG gezahlt wor­den sei. Der unrich­ti­ge Abschluss der Hess AG zum 31.12.2011 habe unter ande­rem Ein­gang in den Pro­spekt der Hess AG zum Bör­sen­gang gefun­den, der maß­geb­li­ches Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um für die Akti­en­käu­fe gewe­sen sei. Vor der Kauf­ent­schei­dung für die drit­te Tran­che sei­en der Klä­ge­rin die Umsät­ze für Okto­ber und Novem­ber 2011 sowie die Pro­gno­se für die Fol­ge­mo­na­te über­sandt wor­den. Hät­te die Klä­ge­rin gewusst, dass die Umsatz­zah­len Ende 2011 sowie die Pro­gno­sen auf Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen der Beklag­ten zurück­zu­füh­ren sei­en, hät­te sie auch die Akti­en am 15.02.2012 nicht erwor­ben. Die Beklag­ten hät­ten vor­sätz­lich gehan­delt, ihnen sei bewusst gewe­sen, dass sie durch die mani­pu­la­ti­ons­be­ding­te Erhö­hung der Umsatz­zah­len einen Irr­tum bei der Klä­ge­rin erre­gen wür­den. Durch Unter­zeich­nung des Bör­sen­pro­spekts hät­ten sie zudem kon­klu­dent die Rich­tig­keit die­ser Zah­len bestä­tigt, obwohl sie gewusst hät­ten, dass die Umsatz­si­tua­ti­on falsch dar­ge­stellt wor­den sei.

Die vor­ge­nom­me­nen Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen sei­en aber nicht kau­sal für den Erwerb der ers­ten Tran­che der Akti­en Anfang Novem­ber 2011 gewe­sen, die­se Kauf­ent­schei­dung habe zeit­lich vor den ers­ten Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen der Beklag­ten gele­gen. Der Klä­ge­rin sei es nicht gelun­gen glaub­haft zu machen, dass ihr inso­weit ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Beklag­ten zuste­he. Die ers­ten Schein­rech­nun­gen hät­ten die Beklag­ten am 30.11.2011 erstellt. Dass bereits vor dem 03.11.2011 ein ent­spre­chen­der Gesamt­plan gefasst wor­den sei, sei nicht aus­rei­chend glaub­haft gemacht.

Die Klä­ge­rin habe auch das Vor­lie­gen eines Arrest­grun­des glaub­haft gemacht. Nach § 917 Abs. 1 ZPO fin­de der ding­li­che Arrest statt, wenn ohne sei­ne Ver­hän­gung zu besor­gen sei, dass die Voll­stre­ckung eines Urteils ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­de. Eine Straf­tat oder uner­laub­te Hand­lung des Schuld­ners genü­ge allein nicht. Ent­schei­dend sei viel­mehr, ob nach den Umstän­den des Ein­zel­falls das Ver­hal­ten des Schuld­ners die ernst­haf­te Befürch­tung einer Wie­der­ho­lung ver­trags­wid­ri­ger und betrü­ge­ri­scher Maß­nah­men recht­fer­ti­ge. Bereits die glaub­haft gemach­ten Mani­pu­la­tio­nen zum Nach­teil der Klä­ge­rin könn­ten einen Arrest­grund recht­fer­ti­gen, hin­zu kämen wei­te­re Indi­zi­en wie Ver­tu­schungs­hand­lun­gen und Hand­lun­gen, die dem Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­wer­ten die­nen könn­ten, die in einer Gesamt­be­trach­tung einen Arrest­grund recht­fer­tig­ten, sol­che sei­en hier u.a. Belas­tun­gen von Grund­ver­mö­gen, Über­tra­gun­gen von Gesell­schafts­an­tei­len an Drit­te und die Säu­be­rung eines dienst­li­chen Lap­tops.

Die Ent­schei­dung ist unan­fecht­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 19.Februar 2014 – 13 U 108/​13