Sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Fort­set­zung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Antrags­geg­ners gegen die Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­ge­dan­kens des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statt­haft.

Sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Fort­set­zung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Beschluss, mit dem der Antrag auf Ein­lei­tung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens statt­ge­ge­ben wur­de, nicht anfecht­bar. Hin­ter­grund der Rege­lung des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Beschleu­ni­gungs­zweck des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, der der Statt­haf­tig­keit einer ein­ge­leg­ten Beschwer­de gegen die Ein­lei­tung die­ses Ver­fah­rens ent­ge­gen­steht 1. Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt über­trag­bar. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist ver­gleich­bar mit der über die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens. Bei­des dient dem Beschleu­ni­gungs­zweck des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, dem auch dadurch Rech­nung getra­gen wird, dass die Vor­schrif­ten über die Aus­set­zung und Unter­bre­chung des Ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht anwend­bar sind 2.

Eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens ist nicht des­we­gen gebo­ten, weil der Antrag­stel­ler vor Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in der­sel­ben Sache Kla­ge erho­ben hat 3. Anhalts­punk­te dafür, dass – wie es erfor­der­lich wäre – in dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren das­sel­be Recht­schutz­ziel wie im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ver­folgt wird, sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren geht es um die Klä­rung von Män­geln im Zusam­men­hang mit einem Repa­ra­tur­auf­trag. Mit der Kla­ge wird die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses ver­langt.

Soweit die unzu­läs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de als Gegen­vor­stel­lung aus­zu­le­gen ist, hat die Ein­zel­rich­te­rin die­se durch die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung bereits beschie­den.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 17. März 2014 – 4 W 26/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2004, Az.: VII ZB 3/​03[]
  2. vgl. Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., vor § 485 Rn 6 m. w. N.[]
  3. vgl. OLGR Schles­wig 2005, 39 f.; Wieczorek/​Schütze/​Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 485 Rn. 87 m. w. N.; BGH, a. a. O.[]