Spur­wech­sel auf der Auto­bahn – und der Anscheins­be­weis

Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haf­tung der an dem Unfall betei­lig­ten Fahr­zeug­hal­ter ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist.

Spur­wech­sel auf der Auto­bahn – und der Anscheins­be­weis

In dem hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall war es auf der A7 hin­ter der Anschluss­stel­le Neu­müns­ter-Nord zu einem Unfall gekom­men, bei dem das Fahr­zeug des Beklag­ten das läge­ri­sche Fahr­zeug im Bereich des hin­te­ren bis seit­li­chen Kot­flü­gels links traf, nach­dem der Klä­ger von der rech­ten Gera­de­aus­spur auf die lin­ke Spur zumin­dest mit Tei­len sei­nes Fahr­zeu­ges gewech­selt war. Das Land­ge­richt Kiel ver­nein­te eine Haf­tung des Beklag­ten:

Im vor­lie­gen­den Fall wirkt zu Las­ten des Klä­gers der Anscheins­be­weis, der für ein ihn tref­fen­des Ver­schul­den beim Wech­seln auf die lin­ke Spur der Auto­bahn spricht. Die­ser Fest­stel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass bei der Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses grund­sätz­lich Zurück­hal­tung gebo­ten ist und nach Auf­fas­sung des BGH bei Auf­fahr­un­fäl­len auf der Auto­bahn ein Anscheins­be­weis regel­mä­ßig nicht anwend­bar ist, wenn zwar fest­steht, dass vor dem Unfall ein Spur­wech­sel des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs statt­ge­fun­den hat, der Sach­ver­halt aber im Übri­gen nicht auf­klär­bar ist 1.

Nach die­ser Ent­schei­dung ist bei Unauf­klär­bar­keit des Unfall­her­gangs im Übri­gen ein Anscheins­be­weis zu Las­ten des Auf­fah­ren­den wie auch des die Spur Wech­seln­den zu ver­nei­nen 2. Hier steht nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me aller­dings fest, dass der Klä­ger den Spur­wech­sel zu voll­zie­hen ansetz­te, als die Fah­re­rin des geg­ne­ri­schen Fahr­zeugs sich mit hoher, im Unfall­be­reich aber nicht ein­ge­schränk­ter Geschwin­dig­keit bereits so dicht schräg hin­ter dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug befand, dass ihr eine Reak­ti­on auf den Spur­wech­sel mit der Fol­ge der Ver­mei­dung einer Kol­li­si­on nicht mög­lich war. Nach den über­zeu­gen­den, glaub­haf­ten Bekun­dun­gen der Zeu­gin A4 steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass der Klä­ger die Fahr­spur unmit­tel­bar vor dem Anstoß wech­sel­te und sich dies auch unfall­ur­säch­lich aus­wirk­te. Sub­stan­ti­ier­te gegen­tei­li­ge Anga­ben zum Abstand des beklag­ten Fahr­zeu­ges zur Zeit des Spur­wech­sels hat der Klä­ger, der im Übri­gen unent­schul­digt dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung, in der er zum Unfall­ge­sche­hen hät­te ange­hört wer­den sol­len, fern­blieb, nicht gemacht. Gegen die Rich­tig­keit der Aus­sa­ge der Zeu­gin A5 fin­den sich kei­ne Hin­wei­se. Viel­mehr spre­chen die wei­te­ren Umstän­de für die Rich­tig­keit ihrer Unfall­ur­sa­chen­dar­stel­lung. Die Dar­stel­lung der Zeu­gin stimmt mit der von den her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten in ihrem Ver­kehrs­un­fall­be­richt nie­der­ge­leg­ten Bewer­tung über­ein, dass der Klä­ger beim Wech­seln auf die lin­ke Fahr­spur den bereits links befind­li­chen Betei­lig­ten über­se­hen und die­sen seit­lich tou­chiert habe.

Da bei­de Unfall­be­tei­lig­ten bei der Scha­den­auf­nah­me zuge­gen waren, stellt sich die nie­der­ge­leg­te Bewer­tung als Ergeb­nis der Dar­stel­lun­gen bei­der Unfall­be­tei­lig­ten dar. Gegen­tei­li­ges ist nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den. Auch der Umstand, dass der Klä­ger das Ver­war­nungs­geld offen­bar wider­spruchs­los hin­ge­nom­men hat, spricht dafür, dass der Klä­ger selbst von sei­nem schuld­haf­ten Ver­hal­ten aus­ging. Danach greift der Anscheins­be­weis, dass der auf die lin­ke Fahr­spur Wech­seln­de die nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO gebo­te­ne Sorg­falt nicht beach­tet hat, die ihm abver­langt, einen Fahr­strei­fen nur zu wech­seln, wenn eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist.

Der gra­vie­ren­de Fahr­ver­stoß des Klä­gers begrün­det im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung die Fest­stel­lung, dass den Klä­ger ein allei­ni­ges Ver­schul­den am Zustan­de­kom­men des Unfal­les trifft. Der sich auf­grund der Beweis­auf­nah­me erge­ben­de Umstand, dass die Fah­re­rin des Beklag­ten­fahr­zeugs sich mit hoher Geschwin­dig­keit von 160 bis 180 km/​h der spä­te­ren Unfall­stel­le näher­te, sie mit­hin die Richt­ge­schwin­dig­keit von 130 km/​h über­schritt, gereicht ihr weder zum Mit­ver­schul­den, noch lässt sich dar­aus eine hier ins Gewicht fal­len­de erhöh­te Betriebs­ge­fahr ablei­ten, die dazu führ­te, der Beklag­ten­sei­te eine Mit­ver­ur­sa­chungs­quo­te anzu­las­ten. Das Gericht ver­mag hier nicht fest­zu­stel­len, dass sich die­se hohe Geschwin­dig­keit beim Zustan­de­kom­men oder der Höhe des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens aus­ge­wirkt hat. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger die Geschwin­dig­keit der Zeu­gin A6 falsch ein­schätz­te und auf die Ein­hal­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit ver­trau­te. Den Spur­wech­sel voll­zog der Klä­ger viel­mehr in einem so kur­zen Abstand zur her­an­na­hen­den Zeu­gin, noch dazu ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung durch Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger und ohne dass für die her­an­na­hen­de Zeu­gin ein Grund für den Spur­wech­sel erkenn­bar war, dass der Grund der Kol­li­si­on maß­geb­lich auf die Ver­säum­nis­se des Klä­gers zurück­zu­füh­ren ist, ohne dass die hohe Geschwin­dig­keit des Beklag­ten­fahr­zeugs sich dabei aus­ge­wirkt hät­te. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Fah­re­rin nach ihren glaub­haf­ten Bekun­dun­gen durch Ein­lei­tung eines Brems­ma­nö­vers und auf­grund Sicher­heits­trai­nings geschul­tem fes­ten Griff am Lenk­rad scha­dens­min­dernd reagier­te. Nach alle­dem ver­mag das Gericht einen der Beklag­ten­sei­te anzu­las­ten­den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag nicht anzu­neh­men, sodass die Kla­ge ins­ge­samt abzu­wei­sen war.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 19. August 2015 – 13 O 130/​15

  1. vgl. BGH r + s 2012, 96 f, Ent­schei­dung vom 13.12.2011 – VI ZR 177/​10[]
  2. vgl. BGH aaO, S. 97[]

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