Steuerberatungskosten des Insolvenzverwalters

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter für seine Geschäftsführung einen Anspruch auf Vergütung. Mit der Vergütung sind die dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig entstehenden Kosten abgegolten. Nur besondere Kosten können eine Ausnahme rechtfertigen sei es im Wege der Auslagenerstattung (§ 4 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 InsVV), sei es direkt zu Lasten der Masse (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind ebenfalls mit der Regelvergütung abgegolten, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden müssen1.

Steuerberatungskosten des Insolvenzverwalters

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der Insolvenzverwalter, ein Steuerberater, im Laufe des Insolvenzverfahrens die Sozietät, der er selbst angehört, mit der Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Schuldners für die Jahre 2006 bis 2009, was Einkommensteuererstattungen in Höhe von insgesamt 1.000 € zur Folge hatte. Die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen von 800 € entnahm er der zum ganz überwiegenden Teil aus den Einkommensteuererstattungen bestehenden Masse. Danach standen für die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters noch 450 € zur Verfügung. In der Folgezeit hat das Insolvenzgericht die Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters antragsgemäß festgesetzt. Zugleich hat es angeordnet, dass auf die Vergütung die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen anzurechnen seien2. Die gegen die Anrechnung gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht Kleve zurückgewiesen3. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof nun verworfen:

Die Befriedigungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO gilt auch dann, wenn dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet wurden. Die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 InsO) hat auch im Falle der Stundung der Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten4. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verwalter die bestehende Masseunzulänglichkeit angezeigt hat5.

Nach diesen Grundsätzen war der Insolvenzverwalter an die Befriedigungsreihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO gebunden. Als Masseverbindlichkeiten durfte er die Steuerberatungskosten deshalb nicht berichtigen.

Die Steuerberatungskosten waren auch nicht deshalb als Kosten des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen, weil sie zur Erzielung der Einkommensteuererstattungen erforderlich und deshalb unausweichlich waren. Auf die Höhe des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters könne die Begleichung der Steuerberatungskosten demnach keinen Einfluss haben.

Im Schrifttum wird teilweise befürwortet, unausweichliche Verwaltungskosten den Verfahrenskosten in § 26 Abs. 1 Satz 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 und § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen6. Der Bundesgerichtshof hat unvermeidbare Steuerberatungskosten unter bestimmten Voraussetzungen als Auslagen behandelt, die dem Insolvenzverwalter bei Verfahrenskostenstundung und Masseunzulänglichkeit nach § 63 Abs. 2 InsO aus der Staatskasse zu erstatten sind7. Im Übrigen hat er die Einordnung der unausweichlichen Verwaltungskosten bisher offen gelassen8.

Unter dem Begriff der unausweichlichen Verwaltungskosten werden Aufwendungen erörtert, die der Insolvenzverwalter in Erfüllung seiner Pflichten nicht vermeiden kann, weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zwingend aufgebracht werden müssen9. Unausweichlich in diesem Sinne können Steuerberatungskosten nicht sein, wenn der Steuerberater zu Lasten der Masse mit Aufgaben betraut wird, deren Erfüllung dem Insolvenzverwalter selbst obliegt.

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter für seine Geschäftsführung einen Anspruch auf Vergütung. Das Regelungsmodell des § 4 InsVV zeigt, dass mit der Vergütung die Kosten abgegolten sind, die dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig entstehen. Nur besondere Kosten können eine Ausnahme rechtfertigen sei es im Wege der Auslagenerstattung (§ 4 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 InsVV), sei es direkt zu Lasten der Masse (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Besondere Kosten in diesem Sinne entstehen durch die Beauftragung eines Steuerberaters dann, wenn dieser in einer Angelegenheit tätig wird, die entweder besondere Kenntnisse erfordert oder über den allgemeinen, mit jeder Steuererklärung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgeht10. Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind hingegen mit der Regelvergütung abgegolten, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden müssen1.

Feststellungen, welche die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen im Streitfall als besondere im vorstehenden Sinne erscheinen lassen könnten, wurden im vorliegenden Fall nicht getroffen. Der Hinweis, abzugsfähige Werbungskosten hätten arbeitsaufwendig ermittelt werden müssen, ist ohne Substanz. Weder kann daran der betriebene Aufwand an sich nachvollzogen werden noch wird ersichtlich, warum die Werbungskosten von einem Steuerberater einfacher zu ermitteln gewesen sein sollten. Der Insolvenzverwalter hatte ohnehin Kontakt zum Schuldner. Es gehörte zu seinen Aufgaben, die für die Durchsetzung von Ansprüchen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2014 – IX ZB 204/11

  1. BGH, Beschluss vom 14.11.2013, aaO Rn. 8[][]
  2. AG Kleve, Beschluss vom 25.01.2011 – 33 IN 74/06[]
  3. LG Kleve, Beschluss vom 15.06.2011 – 4 T 45/11[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/08, WM 2010, 130 Rn.19 ff; vom 14.10.2010 – IX ZB 224/08, WM 2010, 2233 Rn. 7[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.11.2009, aaO Rn. 11 ff[]
  6. HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 7. Aufl., § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 4. Aufl., § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schlicker/Riedel, InsO, 3. Aufl., § 207 Rn. 13[]
  7. BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 183[]
  8. BGH, Beschluss vom 19.11.2009, aaO Rn. 27; vom 14.10.2010, aaO Rn. 10[]
  9. BGH, Beschluss vom 14.10.2010, aaO[]
  10. BGH, Beschluss vom 22.07.2004, aaO S. 183 f.; vom 14.11.2013 – IX ZB 161/11, WM 2013, 2373 Rn. 7[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2013, aaO[]

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