Über­schrei­ten des Gut­ach­ten­auf­trags

Die Über­schrei­tung des gericht­li­chen Auf­trags in einem schrift­li­chen Gut­ach­ten kann unter Umstän­den eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen aus der Sicht einer Par­tei recht­fer­ti­gen. Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit ist aller­dings nicht anzu­neh­men, wenn die Über­schrei­tung des Auf­trags dar­auf beruht, dass der Sach­ver­stän­di­ge den gericht­li­chen Beweis­be­schluss miss­ver­stan­den hat, und wenn die­ses Miss­ver­ständ­nis aus der Sicht der Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung unter den gege­be­nen Umstän­den unschwie­rig erkenn­bar ist.

Über­schrei­ten des Gut­ach­ten­auf­trags

Ein Befan­gen­heits­ge­such kann grund­sätz­lich nicht dar­auf gestützt wer­den, dass ein schrift­li­ches Gut­ach­ten Aus­füh­run­gen und Bewer­tun­gen ent­hält, die – wie vor­lie­gend – für eine Par­tei mög­li­cher­wei­se nach­tei­lig erschei­nen. Denn es ist Auf­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen, Fest­stel­lun­gen zu tref­fen und Bewer­tun­gen auf­grund sei­ner Sach­kun­de vor­zu­neh­men, die ent­schei­dungs­er­heb­lich sind, und sich daher gene­rell zum Vor­teil oder Nach­teil der einen oder der ande­ren Par­tei aus­wir­ken kön­nen.

Eben­so­we­nig kann eine sach­li­che Kri­tik am Gut­ach­ten (even­tu­el­le Unvoll­stän­dig­keit oder mög­li­che fach­li­che Män­gel) ein Ableh­nungs­ge­such recht­fer­ti­gen. Sol­che (mög­li­chen) sach­li­chen Ein­wen­dun­gen sind kein Indiz für eine Par­tei­lich­keit des Sach­ver­stän­di­gen, son­dern kön­nen nur zu ande­ren pro­zes­sua­len Kon­se­quen­zen füh­ren, wie bei­spiels­wei­se einer ergän­zen­den Befra­gung des Sach­ver­stän­di­gen oder gege­be­nen­falls auch einem neu­en Gut­ach­ten­auf­trag an einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen.

Auch der Vor­wurf, der Sach­ver­stän­di­ge habe in sei­nem Gut­ach­ten den gericht­li­chen Auf­trag über­schrit­ten, recht­fer­tigt im vor­lie­gen­den Fall eine Ableh­nung nicht.

Eine Über­schrei­tung des Gut­ach­ten­auf­trags kann aus Sicht einer Par­tei eine Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen begrün­den. Dies lässt sich jedoch nicht sche­ma­tisch und gene­rell fest­stel­len. Viel­mehr ist bei einer Über­schrei­tung des Auf­trags durch den Sach­ver­stän­di­gen jeweils eine Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les erfor­der­lich 1. Es kommt dar­auf an, ob sich im Ein­zel­fall aus die­ser Über­schrei­tung bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se eine par­tei­li­che Ten­denz zu Guns­ten oder zu Las­ten einer Par­tei ergibt. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Eine Par­tei­lich­keit wäre bei­spiels­wei­se dann anzu­neh­men, wenn der Sach­ver­stän­di­ge sei­nen Auf­trag bewusst über­schrit­ten hät­te, um aus eige­nem "Gerech­tig­keits­emp­fin­den" einer Par­tei zu "hel­fen". Eine sol­che Ten­denz ist nicht erkenn­bar. Die Über­schrei­tung des Gut­ach­ten­auf­trags beruht ersicht­lich auf einem Miss­ver­ständ­nis des Sach­ver­stän­di­gen.

Bei die­sem – auf einem Miss­ver­ständ­nis beru­hen­den – Ver­ständ­nis war es kon­se­quent, dass der Sach­ver­stän­di­ge die Aus­füh­run­gen des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses im Gut­ach­ten "dis­ku­tiert" hat. Dabei ist es grund­sätz­lich nach­voll­zieh­bar, dass der Sach­ver­stän­di­ge bei die­ser "Dis­kus­si­on" die­je­ni­gen fach­lich-medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­te ein­ge­bracht hat, die aus sei­ner Sicht für oder gegen bestimm­te Kon­se­quen­zen (ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht) spre­chen.

Ein ein­deu­ti­ges Ver­ständ­nis des Gut­ach­ten­auf­trags war für Sach­ver­stän­di­gen nicht etwa des­halb zwin­gend, weil nur unter III. kon­kre­te Beweis­fra­gen gestellt wur­den, wäh­rend sich in den Absät­zen I. und II. Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts zur Sach- und Rechts­la­ge fin­den. Zwar ist es durch­aus sinn­voll, Beweis­fra­gen ‑wie vor­lie­gend unter III. des Beschlus­ses – für den Sach­ver­stän­di­gen prä­zi­se zu for­mu­lie­ren. Gut­ach­ter wer­den in der Pra­xis jedoch nicht sel­ten mit Auf­trä­gen von Gerich­ten kon­fron­tiert, die sehr all­ge­mein und unprä­zi­se gehal­ten sind. Daher muss­te sich aus der Art der For­mu­lie­rung in den Absät­zen I. und II. für den Sach­ver­stän­di­gen nicht zwin­gend erge­ben, dass die­se Dar­stel­lun­gen – die kei­ne direk­ten Fra­gen ent­hal­ten – nicht an ihn gerich­tet waren.

Aller­dings kommt es auch bei der Bewer­tung des Miss­ver­ständ­nis­ses auf Sei­ten des Sach­ver­stän­di­gen auf die Sicht­wei­se einer "ver­nünf­ti­gen" Par­tei an. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ändert dies jedoch nichts. Auch aus dem Blick­win­kel der anwalt­lich ver­tre­te­nen Beklag­ten war erkenn­bar, dass die Über­schrei­tung des Gut­ach­ten­auf­trags aus den ange­ge­be­nen Grün­den durch ein ver­ständ­li­ches Miss­ver­ständ­nis ver­ur­sacht wur­de, zu dem wohl auch das Auf­trags­schrei­ben des Land­ge­richts bei­getra­gen haben dürf­te, in wel­chem nicht nur auf Zif­fer III des Beschlus­ses, son­dern auf den gesam­ten Beschluss Bezug genom­men wur­de.

Schließ­lich ergibt sich auch aus bestimm­ten deut­li­chen Bewer­tun­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu dem Vor­brin­gen der Beklag­ten ("gänz­lich unver­ständ­lich" und "voll­kom­men uner­sicht­lich") kein Hin­weis auf eine Par­tei­lich­keit. Die Bewer­tun­gen bezie­hen sich auf ein tat­säch­li­ches Vor­brin­gen der Beklag­ten, zu dem der Sach­ver­stän­di­ge nach den aus­drück­li­chen Fra­gen unter III. des Beschlus­ses des Land­ge­richts Stel­lung neh­men soll­te; denn die Beklag­te hat – nach der Wie­der­ga­be im Beschluss des Land­ge­richts – vor­ge­tra­gen, bei der Klä­ge­rin habe schon im Jahr 2005 eine Mehl­staub­all­er­gie vor­ge­le­gen. Die nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ent­schei­dungs­er­heb­li­che Beweis­fra­ge hat der Sach­ver­stän­di­ge mit den von der Beklag­ten ange­grif­fe­nen Bewer­tun­gen beant­wor­tet. Hin­sicht­lich der Art und Wei­se der For­mu­lie­rung muss einem Sach­ver­stän­di­gen ein Spiel­raum gebil­ligt wer­den. Eine Bewer­tung wie "gänz­lich unver­ständ­lich" ent­spricht einem Begriff wie "abwe­gig", der bei­spiels­wei­se auch gele­gent­lich von Gerich­ten benutzt wird. Die sach­li­chen Grün­de für die Deut­lich­keit die­ser Aus­sa­ge hat der Sach­ver­stän­di­ge im Gut­ach­ten dar­ge­legt.

Ein Indiz für eine Par­tei­lich­keit käme nur dann in Betracht, wenn die Bewer­tun­gen des Sach­ver­stän­di­gen in ihrer Deut­lich­keit unver­tret­bar wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Sach­ver­stän­di­ge hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Mehl­staub­all­er­gie nur dann in Betracht kommt, wenn eine Per­son ent­spre­chen­den Ein­wir­kun­gen durch Mehl­staub aus­ge­setzt ist, was im Jahr 2005 bei der damals 15-jäh­ri­gen Klä­ge­rin unstrei­tig nicht der Fall war. Das Ober­lan­des­ge­richt hält die Auf­fas­sung des Sach­ver­stän­di­gen, dass der Sach­vor­trag der Beklag­ten in die­sem Punkt – Mehl­staub­all­er­gie der Klä­ge­rin bereits im Jahr 2005 – völ­lig unver­ständ­lich ist, unter den gege­be­nen Umstän­den für jeden­falls nicht fern­lie­gend.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2013 – 9 W 28/​13

  1. vgl. BGH, NJW-RR 2013, 851[]