Unterlassungsklagen – und ihr Streitwert

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots.

Unterlassungsklagen - und ihr Streitwert

Der Wert einer angegriffenen Klausel wird dabei regelmäßig in einer Größenordnung bemessen, von der auch die Vorinstanzen, jedenfalls wenn sie sich – wie im Streitfall – mit den von ihnen festgesetzten 2.500 € je angegriffener Teilklausel an den sonst üblichen Beträgen orientiert haben1, bei ihrer Wertbemessung ausgegangen sind.

Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Bereinigung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB möglichst geschützt werden.

Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders2.

Diese Grundsätze schließen es allerdings nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2016 – VIII ZR 239/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2015 – III ZR 36/15 5 mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 09.12 2014 – VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5; vom 07.05.2015 – I ZR 108/14 6; vom 28.10.2015 – III ZR 36/15, aaO Rn. 4; jeweils mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2015 – III ZR 36/15, aaO Rn. 5; vom 07.05.2015 – I ZR 108/14, aaO Rn. 7; vom 09.12 2014 – VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6; vom 10.12 2013 – XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 6 f. []
  4. vgl. BVerfGE 60, 313, 318; 86, 133, , 147 []