Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Unver­züg­lich” in Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ist in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Fol­ge, dass die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen ist.

Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei kann hin­sicht­lich der Unver­züg­lich­keit der Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge einem ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum unter­lie­gen mit der Fol­ge, dass sie auch noch Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erhe­ben kann1.

Nach § 198 Abs. 1 GVG wird, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det, ange­mes­sen ent­schä­digt, wobei sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens, und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ten rich­tet. Ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, wird ver­mu­tet, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, § 198 Abs. 2 S. 1 GVG. Ent­schä­di­gung kann nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend ist, § 198 Abs. 2 S. 2 GVG. Eine zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung beträgt 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung, wenn das Gericht nicht im Ein­zel­fall einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­setzt, § 198 Abs. 2 S. 3, 4 GVG. Eine Ent­schä­di­gung setzt gemäß § 198 Abs. 3 GVG wei­ter­hin grund­sätz­lich eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vor­aus.

Art. 23 des Geset­zes vom 24.11.2011 über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.20112 steht im Streit­fall dem gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch nicht ent­ge­gen. Es heißt dort zwar, dass für anhän­gi­ge Ver­fah­ren, die bei Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes schon ver­zö­gert sind, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maß­ga­be gilt, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten (Art. 24 des Geset­zes) erho­ben wer­den muss; dies dient ersicht­lich zur Ver­mei­dung eines „dul­de und liqui­die­re”. Der übli­chen Aus­le­gung die­ser Anfor­de­rung hat der Klä­ger nicht ent­spro­chen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bleibt bei sei­ner Auf­fas­sung, wonach der Anspruch des Klä­gers aber dar­an nicht schei­tert, dies schon des­we­gen, weil „unver­züg­lich” in Art. 23 des Geset­zes vom 24.11.2011 in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen ist3. Die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit ist danach in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen4.

Das Ober­lan­des­ge­richt geht nach wie vor davon aus, dass der Klä­ger einem ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum unter­lag. Der Klä­ger war im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Rin­teln bereits lan­ge vor dem Jahr 2006 anwalt­lich nicht mehr ver­tre­ten. Man mag zwar die Ansicht ver­tre­ten, dass zum Jah­res­wech­sel 2011/​2012 in den all­ge­mein zugäng­li­chen Medi­en über das neue Gesetz zur Ent­schä­di­gung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er berich­tet wur­de. Dafür, dies auch für die (Rand- und Detail-)Frage einer unver­züg­lich zu erhe­ben­den Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach den Über­lei­tungs­vor­schrif­ten anzu­neh­men, sieht das Ober­lan­des­ge­richt aber kei­ne Grund­la­ge.

Sei­ne Rechts­un­kennt­nis dem Klä­ger zum Vor­wurf zu machen und damit sei­nen Anspruch wegen des jah­re­lan­gen Nicht­be­trei­bens des Rechts­streits vor dem AG Rin­teln zu ver­ei­teln, ist das Ober­lan­des­ge­richt auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gehin­dert.

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V .m. dem Rechts­staats­prin­zip, Art.20 Abs. 3 GG, den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz. Die Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch die Gerich­te bedarf not­wen­di­ger­wei­se einer nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung durch eine Ver­fah­rens­ord­nung. In die­ser kann der Gesetz­ge­ber auch Rege­lun­gen tref­fen, die für ein Rechts­schutz­be­geh­ren beson­de­re for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen vor­se­hen und sich dadurch für den Recht­su­chen­den ein­schrän­kend aus­wir­ken. Hier­zu gehö­ren Form- und Fris­ter­for­der­nis­se, durch die einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Ver­fah­rens ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Die inso­weit not­wen­di­gen Rege­lun­gen müs­sen jedoch, was eben­falls aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt, die betrof­fe­nen Belan­ge ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf ihre Aus­wir­kung auf den ein­zel­nen Recht­su­chen­den den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­ten. Dabei gibt zwar das Rechts­staats­prin­zip nicht im Ein­zel­nen vor, wie der Wider­streit zwi­schen dem Inter­es­se an Rechts­si­cher­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung einer­seits und dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Recht­su­chen­den an einem mög­lichst unein­ge­schränk­ten Rechts­schutz ande­rer­seits zu lösen ist. Es ist Sache des Gesetz­ge­bers, bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens die ein­an­der wider­strei­ten­den Gesichts­punk­te abzu­wä­gen und für die ein­zel­nen Abschnit­te des gericht­li­chen Ver­fah­rens zu ent­schei­den, wel­chem von ihnen jeweils der Vor­zug zu geben ist. Er muss dabei aller­dings, wie eben­falls aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt, die betrof­fe­nen Belan­ge ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf die Aus­wir­kung der Rege­lung auf den ein­zel­nen Recht­su­chen­den den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­ten5.

Soweit die Anwen­dung fin­den­den Ver­fah­rens­re­geln einen Aus­le­gungs­spiel­raum las­sen, darf ein Gericht die­se nicht in einem Sin­ne aus­le­gen, der zu einem Wider­spruch mit den Prin­zi­pi­en des Grund­rechts auf einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz füh­ren wür­de6; der Zugang zu den Gerich­ten darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Die Aus­le­gung hat über­dies die Anfor­de­run­gen der EMRK, ins­be­son­de­re deren Art. 6 Abs. 1, zu berück­sich­ti­gen und ihnen Rech­nung zu tra­gen; die inner­staat­li­chen Gerich­te haben bei ihrer Ent­schei­dung über Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che die Kon­ven­ti­ons­kri­te­ri­en und deren Aus­le­gung durch den EGMR zu berück­sich­ti­gen7.

Bei der Abwä­gung von mög­lichst wir­kungs­vol­lem Rechts­schutz einer­seits und Rechts­si­cher­heit ande­rer­seits bei gleich­zei­ti­ger Wür­di­gung ins­be­son­de­re von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt vor­lie­gend beson­ders ins Gewicht, dass es bei der in Rede ste­hen­den gesetz­li­chen Rege­lung zur Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Ver­fah­ren doch gera­de dar­um geht, Ver­zö­ge­run­gen und Untä­tig­keit sei­tens der Gerich­te zu sank­tio­nie­ren. Die­se Sank­ti­on kann aber schwer­lich des­halb in Weg­fall gera­ten, weil der­je­ni­ge, den das Gesetz schüt­zen will, die ihn tref­fen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht erfüllt hat und dazu man­gels rechts­kun­di­ger Bera­tung und Ver­tre­tung auch gar nicht in der Lage war. Gera­de in dem vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt auch die Rela­ti­on zwi­schen der über Jah­re andau­ern­den offen­bar vor­sätz­li­chen Untä­tig­keit des zustän­di­gen Rich­ters und der bes­ten­falls fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Klä­gers von Art. 23 des Geset­zes vom 24.11.2011 zu berück­sich­ti­gen.

In sei­ner Hal­tung sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt – im Sin­ne eines „erst-recht-Schlus­ses” – durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess vom 05.12 2012 bestä­tigt. Danach (§ 232 ZPO n. F.) hat eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung gegen­über einer nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei zu erfol­gen, dies unge­ach­tet des Umstands, dass die­se vom Gesetz­ge­ber nun beson­ders geschütz­te Natu­ral­par­tei – anders als vor­lie­gend der Klä­ger – auf­grund der bereits durch­ge­führ­ten Instanz allen Anlass hät­te, sich über den Bestand von Fris­ten zu erkun­di­gen. Einen ver­gleich­ba­ren Anlass hat­te der Klä­ger nicht.

Auf frü­he­re „Ver­zö­ge­rungs­rü­gen” kann es ohne­hin nicht ankom­men8.

Das Urteil des OLG Bre­men vom 04.07.20139 steht der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts nicht ent­ge­gen. Nach Ansicht des OLG Bre­men ist jeden­falls eine sie­ben Wochen nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht mehr als unver­züg­lich anzu­se­hen. Das Urteil betrifft einen Sach­ver­halt, der in einem ent­schei­den­den Punkt von dem hier zur Beur­tei­lung anste­hen­den abweicht; die dor­ti­ge Klä­ge­rin war, wie das OLG Bre­men auch her­aus­stellt10 im Aus­gangs­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­ten.

Nichts ande­res gilt für das Urteil des OLG Bre­men vom 20.02.201311.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – 23 SchH 3/​13

  1. Abgren­zung zu OLG Bre­men, Urteil vom 04.07.2013, NJW 2013, 3109; und vom 20.02.2013, NJW 2013, 2209
  2. BGBl. I S. 2302
  3. so letzt­lich auch BT-Drs. 17/​3802, S. 31 re. Sp.
  4. s. a. Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 72. Aufl., Rdnr. 3 zu § 121
  5. vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173
  6. BVerfG, NJW 1993, 1635
  7. vgl. EGMR, NVwZ 2013, 47, Rdnr. 39 bei juris
  8. s. BVerfG, NJW 2008, 503, wonach eine gesetz­lich nicht gere­gel­te Untä­tig­keits­be­schwer­de dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit nicht genügt und eine Par­tei daher nicht gehal­ten ist, gegen die Untä­tig­keit des Gerichts zuvor mit einer Untä­tig­keits­be­schwer­de vor­zu­ge­hen; s. außer­dem OLG Bre­men, NJW 2013, 2209, zur Not­wen­dig­keit, eine Rüge nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu erhe­ben
  9. OLG Bre­men, NJW 2013, 3109
  10. OLG Bre­men, a. a. O., Rdnr. 21
  11. OLG Bre­men, NJW 2013, 2209