Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Unver­züg­lich" in Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ist in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Fol­ge, dass die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen ist.

Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei kann hin­sicht­lich der Unver­züg­lich­keit der Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge einem ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum unter­lie­gen mit der Fol­ge, dass sie auch noch Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erhe­ben kann 1.

Nach § 198 Abs. 1 GVG wird, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det, ange­mes­sen ent­schä­digt, wobei sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens, und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ten rich­tet. Ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, wird ver­mu­tet, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, § 198 Abs. 2 S. 1 GVG. Ent­schä­di­gung kann nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend ist, § 198 Abs. 2 S. 2 GVG. Eine zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung beträgt 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung, wenn das Gericht nicht im Ein­zel­fall einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­setzt, § 198 Abs. 2 S. 3, 4 GVG. Eine Ent­schä­di­gung setzt gemäß § 198 Abs. 3 GVG wei­ter­hin grund­sätz­lich eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vor­aus.

Art. 23 des Geset­zes vom 24.11.2011 über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 2 steht im Streit­fall dem gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch nicht ent­ge­gen. Es heißt dort zwar, dass für anhän­gi­ge Ver­fah­ren, die bei Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes schon ver­zö­gert sind, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maß­ga­be gilt, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten (Art. 24 des Geset­zes) erho­ben wer­den muss; dies dient ersicht­lich zur Ver­mei­dung eines "dul­de und liqui­die­re". Der übli­chen Aus­le­gung die­ser Anfor­de­rung hat der Klä­ger nicht ent­spro­chen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bleibt bei sei­ner Auf­fas­sung, wonach der Anspruch des Klä­gers aber dar­an nicht schei­tert, dies schon des­we­gen, weil "unver­züg­lich" in Art. 23 des Geset­zes vom 24.11.2011 in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen ist 3. Die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit ist danach in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen 4.

Das Ober­lan­des­ge­richt geht nach wie vor davon aus, dass der Klä­ger einem ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum unter­lag. Der Klä­ger war im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Rin­teln bereits lan­ge vor dem Jahr 2006 anwalt­lich nicht mehr ver­tre­ten. Man mag zwar die Ansicht ver­tre­ten, dass zum Jah­res­wech­sel 2011/​2012 in den all­ge­mein zugäng­li­chen Medi­en über das neue Gesetz zur Ent­schä­di­gung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er berich­tet wur­de. Dafür, dies auch für die (Rand- und Detail-)Frage einer unver­züg­lich zu erhe­ben­den Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach den Über­lei­tungs­vor­schrif­ten anzu­neh­men, sieht das Ober­lan­des­ge­richt aber kei­ne Grund­la­ge.

Sei­ne Rechts­un­kennt­nis dem Klä­ger zum Vor­wurf zu machen und damit sei­nen Anspruch wegen des jah­re­lan­gen Nicht­be­trei­bens des Rechts­streits vor dem AG Rin­teln zu ver­ei­teln, ist das Ober­lan­des­ge­richt auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gehin­dert.

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V .m. dem Rechts­staats­prin­zip, Art.20 Abs. 3 GG, den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz. Die Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch die Gerich­te bedarf not­wen­di­ger­wei­se einer nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung durch eine Ver­fah­rens­ord­nung. In die­ser kann der Gesetz­ge­ber auch Rege­lun­gen tref­fen, die für ein Rechts­schutz­be­geh­ren beson­de­re for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen vor­se­hen und sich dadurch für den Recht­su­chen­den ein­schrän­kend aus­wir­ken. Hier­zu gehö­ren Form- und Fris­ter­for­der­nis­se, durch die einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Ver­fah­rens ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Die inso­weit not­wen­di­gen Rege­lun­gen müs­sen jedoch, was eben­falls aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt, die betrof­fe­nen Belan­ge ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf ihre Aus­wir­kung auf den ein­zel­nen Recht­su­chen­den den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­ten. Dabei gibt zwar das Rechts­staats­prin­zip nicht im Ein­zel­nen vor, wie der Wider­streit zwi­schen dem Inter­es­se an Rechts­si­cher­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung einer­seits und dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Recht­su­chen­den an einem mög­lichst unein­ge­schränk­ten Rechts­schutz ande­rer­seits zu lösen ist. Es ist Sache des Gesetz­ge­bers, bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens die ein­an­der wider­strei­ten­den Gesichts­punk­te abzu­wä­gen und für die ein­zel­nen Abschnit­te des gericht­li­chen Ver­fah­rens zu ent­schei­den, wel­chem von ihnen jeweils der Vor­zug zu geben ist. Er muss dabei aller­dings, wie eben­falls aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt, die betrof­fe­nen Belan­ge ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf die Aus­wir­kung der Rege­lung auf den ein­zel­nen Recht­su­chen­den den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­ten 5.

Soweit die Anwen­dung fin­den­den Ver­fah­rens­re­geln einen Aus­le­gungs­spiel­raum las­sen, darf ein Gericht die­se nicht in einem Sin­ne aus­le­gen, der zu einem Wider­spruch mit den Prin­zi­pi­en des Grund­rechts auf einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz füh­ren wür­de 6; der Zugang zu den Gerich­ten darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Die Aus­le­gung hat über­dies die Anfor­de­run­gen der EMRK, ins­be­son­de­re deren Art. 6 Abs. 1, zu berück­sich­ti­gen und ihnen Rech­nung zu tra­gen; die inner­staat­li­chen Gerich­te haben bei ihrer Ent­schei­dung über Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che die Kon­ven­ti­ons­kri­te­ri­en und deren Aus­le­gung durch den EGMR zu berück­sich­ti­gen 7.

Bei der Abwä­gung von mög­lichst wir­kungs­vol­lem Rechts­schutz einer­seits und Rechts­si­cher­heit ande­rer­seits bei gleich­zei­ti­ger Wür­di­gung ins­be­son­de­re von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt vor­lie­gend beson­ders ins Gewicht, dass es bei der in Rede ste­hen­den gesetz­li­chen Rege­lung zur Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Ver­fah­ren doch gera­de dar­um geht, Ver­zö­ge­run­gen und Untä­tig­keit sei­tens der Gerich­te zu sank­tio­nie­ren. Die­se Sank­ti­on kann aber schwer­lich des­halb in Weg­fall gera­ten, weil der­je­ni­ge, den das Gesetz schüt­zen will, die ihn tref­fen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht erfüllt hat und dazu man­gels rechts­kun­di­ger Bera­tung und Ver­tre­tung auch gar nicht in der Lage war. Gera­de in dem vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt auch die Rela­ti­on zwi­schen der über Jah­re andau­ern­den offen­bar vor­sätz­li­chen Untä­tig­keit des zustän­di­gen Rich­ters und der bes­ten­falls fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Klä­gers von Art. 23 des Geset­zes vom 24.11.2011 zu berück­sich­ti­gen.

In sei­ner Hal­tung sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt – im Sin­ne eines "erst-recht-Schlus­ses" – durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess vom 05.12 2012 bestä­tigt. Danach (§ 232 ZPO n. F.) hat eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung gegen­über einer nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei zu erfol­gen, dies unge­ach­tet des Umstands, dass die­se vom Gesetz­ge­ber nun beson­ders geschütz­te Natu­ral­par­tei – anders als vor­lie­gend der Klä­ger – auf­grund der bereits durch­ge­führ­ten Instanz allen Anlass hät­te, sich über den Bestand von Fris­ten zu erkun­di­gen. Einen ver­gleich­ba­ren Anlass hat­te der Klä­ger nicht.

Auf frü­he­re "Ver­zö­ge­rungs­rü­gen" kann es ohne­hin nicht ankom­men 8.

Das Urteil des OLG Bre­men vom 04.07.2013 9 steht der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts nicht ent­ge­gen. Nach Ansicht des OLG Bre­men ist jeden­falls eine sie­ben Wochen nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht mehr als unver­züg­lich anzu­se­hen. Das Urteil betrifft einen Sach­ver­halt, der in einem ent­schei­den­den Punkt von dem hier zur Beur­tei­lung anste­hen­den abweicht; die dor­ti­ge Klä­ge­rin war, wie das OLG Bre­men auch her­aus­stellt 10 im Aus­gangs­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­ten.

Nichts ande­res gilt für das Urteil des OLG Bre­men vom 20.02.2013 11.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – 23 SchH 3/​13

  1. Abgren­zung zu OLG Bre­men, Urteil vom 04.07.2013, NJW 2013, 3109; und vom 20.02.2013, NJW 2013, 2209[]
  2. BGBl. I S. 2302[]
  3. so letzt­lich auch BT-Drs. 17/​3802, S. 31 re. Sp.[]
  4. s. a. Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 72. Aufl., Rdnr. 3 zu § 121[]
  5. vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173[]
  6. BVerfG, NJW 1993, 1635[]
  7. vgl. EGMR, NVwZ 2013, 47, Rdnr. 39 bei juris[]
  8. s. BVerfG, NJW 2008, 503, wonach eine gesetz­lich nicht gere­gel­te Untä­tig­keits­be­schwer­de dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit nicht genügt und eine Par­tei daher nicht gehal­ten ist, gegen die Untä­tig­keit des Gerichts zuvor mit einer Untä­tig­keits­be­schwer­de vor­zu­ge­hen; s. außer­dem OLG Bre­men, NJW 2013, 2209, zur Not­wen­dig­keit, eine Rüge nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu erhe­ben[]
  9. OLG Bre­men, NJW 2013, 3109[]
  10. OLG Bre­men, a. a. O., Rdnr. 21[]
  11. OLG Bre­men, NJW 2013, 2209[]