Unwirk­sa­men Strom­preis-Anpas­sungs­klau­sel

Der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat­te über eine Preis­an­pas­sungsklau­sel in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag für End­ver­brau­cher zu ent­schei­den, die das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu einer Anpas­sung der Prei­se an die Markt­prei­se für ver­gleich­ba­re Ver­trags­ver­hält­nis­se berech­tig­te. Gül­tig war der Tarif für Ver­trä­ge mit einer Dau­er von (min­des­tens) 12 Mona­ten. Die Klau­sel lau­tet:

Unwirk­sa­men Strom­preis-Anpas­sungs­klau­sel

Preis­an­pas­sung: Im Vario-Tarif wird die … GmbH die ver­einbar­ten Prei­se in Anleh­nung an die Preis­ent­wick­lung des libe­ra­li­sier­ten Strom­mark­tes für Tarif­kun­den varia­bel hal­ten. Spä­tes­tens im Abstand von 6 Mona­ten wer­den die Markt­prei­se für ver­gleich­ba­re Ver­trags­ver­hält­nis­se über­prüft, ggf. wird eine Anpas­sung der Prei­se des Vario-Tari­fes vor­ge­nom­men. Dabei stellt die … GmbH sicher, dass der Gesamt­preis des Vario-Tari­fes stets unter den Prei­sen ihres All­ge­mei­nen Tari­fes lie­gen wird. Die … GmbH wird den Kun­den schrift­lich in geeig­ne­ter Wei­se über Preis­an­pas­sungen infor­mie­ren.

Das OLG hat auf die Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutzver­eins dem beklag­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die wei­te­re Ver­wen­dung die­ser Preis­an­pas­sungsklau­sel unter­sagt.

Preis­än­de­rungs­klau­seln in Ver­trä­gen von Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­lie­gen als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel benach­tei­ligt nach Auf­fas­sung des Senats die Abneh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben, weil sie dem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men eine nach­träg­li­che Ver­schie­bung des Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis­ses zu Las­ten der Kun­den ermög­licht, ohne dass dem Kun­den – wegen der 12-mona­ti­gen Ver­trags­lauf­zeit – für die­se Fäl­le eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit ein­ge­räumt wird.

Die Klau­sel berech­ti­ge den Ener­gie­ver­sor­ger näm­lich nicht nur zum Aus­gleich gestie­ge­ner Kos­ten, son­dern ermög­li­che auch eine zusätz­li­che Gewinn­erzie­lung zu Las­ten des Ver­trags­part­ners. Die For­mu­lie­rung gebe ledig­lich den Anlass einer Preis­an­pas­sung (Preis­ent­wick­lung des libe­ra­li­sier­ten Strom­mark­tes) wie­der, bestim­me aber nicht, dass die Preis­an­pas­sung nur im Rah­men und zum Aus­gleich etwai­ger Kos­ten­stei­ge­run­gen zuläs­sig sei. Das­sel­be gel­te für die Bezug­nah­me auf „Markt­prei­se für ver­gleich­ba­re Ver­trags­ver­hält­nis­se“. Die Klau­sel erlau­be dem Ener­gie­ver­sor­ger damit eine von den Kun­den nicht über­prüf­ba­re und nicht durch zwi­schen­zeit­li­che Kos­ten­stei­ge­run­gen begrenz­te Erhö­hung des Vario-Tari­fes.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 13. Dezem­ber 2007 – 1 U 41/​07