Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts – und ihre leich­te Erkenn­bar­keit

Die aus dem Gebot des fai­ren Ver­fah­rens in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Für­sor­ge­pflicht der staat­li­chen Gerich­te führt nicht zu einer gene­rel­len Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der Zustän­dig­keit bei Ein­gang der Rechts­mit­tel­schrift. Jedoch ist die Wei­ter­lei­tung der Rechts­mit­tel­schrift an das zustän­di­ge Gericht im Rah­men des ordent­li­chen Geschäfts­gangs gebo­ten, wenn die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts "ohne wei­te­res" bzw. "leicht und ein­wand­frei" zu erken­nen ist 1.

Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts – und ihre leich­te Erkenn­bar­keit

Solan­ge die Akte im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang dem Rich­ter nicht vor­ge­le­gen hat, kommt es für die "leich­te Erkenn­bar­keit" nur auf das Wis­sen des zustän­di­gen Geschäfts­stel­len­be­am­ten an. Die Ände­rung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wir­kung zum 1. Sep­tem­ber 2009 brauch­te ein Geschäfts­stel­len­be­am­ter im Dezem­ber 2009 nicht zu ken­nen.

Die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung ver­stößt in einem sol­chen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Grund­recht des Beru­fungs­klä­gers auf ein fai­res Ver­fah­ren nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG.

Rechts­feh­ler­frei ist für den Bun­des­ge­richts­hof zunächst die Annah­me, dass ein dem Klä­ger zuzu­rech­nen­des (§ 85 Abs. 2 ZPO) Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist vor­liegt, weil die­ser die Ände­rung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wir­kung zum 1.09.2009 nicht kann­te, als er im Novem­ber 2009 Beru­fung gegen das amts­ge­richt­li­che Urteil im Hin­blick auf den im Aus­land gele­ge­nen Sitz des Beklag­ten statt beim Land­ge­richt zunächst zum Ober­lan­des­ge­richt ein­leg­te.

Sodann bejaht der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings auch die Kau­sa­li­tät die­ses Ver­schul­dens für die ein­ge­tre­te­ne Frist­ver­säu­mung. Sie ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil sich das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wegen einer nach­fol­gen­den Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten durch das Ober­lan­des­ge­richt nicht mehr aus­ge­wirkt hät­te.

Hier­für kann es im ent­schie­de­nen Fall auch dahin­ste­hen, ob der Senats­vor­sit­zen­de beim Ober­lan­des­ge­richt des­sen Unzu­stän­dig­keit auch ohne die noch nicht ein­ge­trof­fe­nen Akten der Vor­in­stanz leicht erken­nen konn­te, als ihm die Akten wegen des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags vom 21.12.2009 erst­ma­lig vor­ge­legt wur­den. Denn zu die­sem Zeit­punkt war die am 2.12.2009 enden­de Beru­fungs­frist (§ 517 ZPO) bereits abge­lau­fen. Weder ein Hin­weis an den Klä­ger noch die Wei­ter­lei­tung der Beru­fungs­schrift an das Land­ge­richt hät­ten an der Frist­ver­säum­nis etwas ändern kön­nen.

Ein Ver­stoß gegen das Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens folgt aber auch nicht dar­aus, dass die Beru­fungs­schrift dem Vor­sit­zen­den nicht sofort zur Prü­fung der Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts vor­ge­legt wor­den ist. Die aus die­sem Gebot in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Für­sor­ge­pflicht der staat­li­chen Gerich­te 2 führt nicht zu einer gene­rel­len Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der Zustän­dig­keit bei Ein­gang der Rechts­mit­tel­schrift. Die Pra­xis, ein­ge­hen­de Beru­fun­gen zunächst ledig­lich durch die Geschäfts­stel­le erfas­sen zu las­sen und erst nach Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung einer rich­ter­li­chen Zustän­dig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen, ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den 3. Sie ent­spricht viel­mehr noch einem ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang.

Eine danach nicht bestehen­de sofor­ti­ge Prü­fungs­pflicht des Gerichts konn­te auch nicht durch die Bit­te um einen Hin­weis auf etwai­ge Beden­ken gegen die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts in der Beru­fungs­schrift begrün­det wer­den. Mit die­ser Bit­te konn­te sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ner eige­nen Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der For­ma­li­en bei Ein­le­gung der Beru­fung nicht ent­he­ben.

Zwar hat die Ertei­lung von Hin­wei­sen nach § 139 Abs. 4 ZPO "so früh wie mög­lich" zu erfol­gen. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Beru­fungs­schrift dem Rich­ter von der Geschäfts­stel­le abwei­chend vom nor­ma­len Geschäfts­gang beschleu­nigt vor­ge­legt wer­den müss­te, nur weil ein Hin­weis bean­tragt ist. Die Vor­schrift des § 139 Abs. 4 ZPO betrifft die Ver­fah­rens­lei­tung und För­de­rung durch das Gericht und greift daher erst ein, wenn der jewei­li­ge Sach­be­ar­bei­ter mit dem Ver­fah­ren befasst wird. Eine Vor­ver­la­ge­rung der Prü­fungs­pflicht des Gerichts, ob und gege­be­nen­falls wel­che Hin­wei­se zu ertei­len sind, kann der Rechts­mit­tel­füh­rer mit einer ein­sei­ti­gen Bit­te nicht her­bei­füh­ren.

Aller­dings sind die Gerich­te dann gehal­ten, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern, wenn die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts "ohne wei­te­res" bzw. "leicht und ein­wand­frei" zu erken­nen ist; dies kann die Wei­ter­lei­tung der Rechts­mit­tel­schrift an das zustän­di­ge Gericht im Rah­men des ordent­li­chen Geschäfts­gangs gebie­ten 4.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier aber nicht vor. Nach­dem wie dar­ge­legt die erst­ma­li­ge Befas­sung des Rich­ters mit der Zustän­dig­keits­fra­ge erst nach Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung oder eines Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags nicht zu bean­stan­den ist, kann es für die Fra­ge der leich­ten Erkenn­bar­keit nur auf den Wis­sens­stand des zustän­di­gen Geschäfts­stel­len­be­am­ten ankom­men.

In die­sem Punkt unter­schei­det sich der Sach­ver­halt wesent­lich von dem­je­ni­gen, der der zitier­ten Ent­schei­dung des XII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17. August 2011 zugrun­de liegt. Gemäß § 64 FamFG ist in sämt­li­chen Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen, die nach die­sem Gesetz zu füh­ren sind, die Beschwer­de bei dem Gericht ein­zu­le­gen, des­sen Beschluss ange­foch­ten wird. Die Feh­ler­haf­tig­keit der Adres­sie­rung einer gleich­wohl beim über­ge­ord­ne­ten Gericht ein­ge­leg­ten Beschwer­de kann danach auch ein dort täti­ger Geschäfts­stel­len­be­am­ter leicht erken­nen.

Anders ist dies hier. Nach­dem die Ober­lan­des­ge­rich­te über meh­re­re Jah­re für Beru­fun­gen gegen Urtei­le der Amts­ge­rich­te zustän­dig gewe­sen waren, wenn eine Par­tei ihren Wohn­sitz im Aus­land hat, muss­te die hier tätig gewor­de­ne Beam­tin die Unzu­stän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts nicht erken­nen, weil die Kennt­nis von der Ände­rung des § 119 Abs. 1 GVG von einem Geschäfts­stel­len­be­am­ten nicht erwar­tet wer­den kann 5. Damit bestand auch kei­ne Ver­an­las­sung, die Akte abwei­chend von der sonst übli­chen Pra­xis dem Vor­sit­zen­den vor­zu­le­gen, damit die­ser einen etwai­gen Irr­tum des Rechts­mit­tel­füh­rers über das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig besei­ti­gen konn­te.

Eben­falls uner­heb­lich ist es, ob eine Pflicht­ver­let­zung der betei­lig­ten Gerich­te im Zusam­men­hang mit der ver­zö­ger­ten Akten­über­sen­dung vom Amts­ge­richt an das Ober­lan­des­ge­richt vor­liegt.

Aller­dings legt der Akten­in­halt es nahe, dass das Amts­ge­richt die Pflicht zur unver­züg­li­chen Akten­über­sen­dung nach § 541 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht beach­tet hat. Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Pflicht zur unver­züg­li­chen Akten­an­for­de­rung ent­spre­chend § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst erfüllt. Ob es nach erst­ma­li­gem Ablauf der Wie­der­vor­la­ge­frist am 26.11.2009 bereits mit sol­chem Nach­druck auf die Akten­über­sen­dung hät­te hin­wir­ken müs­sen, dass die­se bis zum 2.12.2009 gesi­chert war, erscheint frag­lich. Denn die Pflicht zur Akten­an­for­de­rung nach § 541 ZPO besteht nicht zum Schutz des Rechts­mit­tel­füh­rers, um die­sem gege­be­nen­falls noch vor sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung recht­li­che Hin­wei­se ertei­len zu kön­nen, son­dern dient allein der Ver­hin­de­rung der Ertei­lung eines Rechts­kraft­zeug­nis­ses 6.

Letzt­lich kann dies alles dahin­ste­hen, da die Akten nach der oben erwähn­ten, nicht zu bean­stan­den­den Pra­xis dem Vor­sit­zen­den auch im Fal­le eines frü­he­ren Akten­ein­gangs nicht vor­ge­legt wor­den wären, ehe der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gestellt war. Der ver­spä­te­te Ein­gang der Vor­in­st­anz­ak­ten hat sich somit auf einen unter­blie­be­nen Hin­weis vor Ablauf der Beru­fungs­frist nicht aus­ge­wirkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2011 – IV ZB 17/​10

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 20.04.2011 – VII ZB 78/​09, NJW 2011, 2053 Rn. 13; vom 17. August 2011 XII ZB 50/​11, MDR 2011, 1193, 1194[]
  2. vgl. dazu BVerfG NJW 2006, 1579 Rn. 8 f.[]
  3. BVerfG aaO Rn. 10 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.04.2011 – VII ZB 78/​09, NJW 2011, 2053 Rn. 13; vom 17.08.2011 – XII ZB 50/​11, MDR 2011, 1193, 1194[]
  5. vgl. BVerfG aaO Rn. 11[]
  6. Zöller/​Heßler, ZPO 28. Aufl. § 541 Rn. 1[]