Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts – und ihre leichte Erkennbarkeit

Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts “ohne weiteres” bzw. “leicht und einwandfrei” zu erkennen ist1.

Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts – und ihre leichte Erkennbarkeit

Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die “leichte Erkennbarkeit” nur auf das Wissen des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an. Die Änderung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wirkung zum 1. September 2009 brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 nicht zu kennen.

Die Versagung der Wiedereinsetzung verstößt in einem solchen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Grundrecht des Berufungsklägers auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG.

Rechtsfehlerfrei ist für den Bundesgerichtshof zunächst die Annahme, dass ein dem Kläger zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist vorliegt, weil dieser die Änderung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wirkung zum 1.09.2009 nicht kannte, als er im November 2009 Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil im Hinblick auf den im Ausland gelegenen Sitz des Beklagten statt beim Landgericht zunächst zum Oberlandesgericht einlegte.

Sodann bejaht der Bundesgerichtshof allerdings auch die Kausalität dieses Verschuldens für die eingetretene Fristversäumung. Sie ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wegen einer nachfolgenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Oberlandesgericht nicht mehr ausgewirkt hätte.

Hierfür kann es im entschiedenen Fall auch dahinstehen, ob der Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht dessen Unzuständigkeit auch ohne die noch nicht eingetroffenen Akten der Vorinstanz leicht erkennen konnte, als ihm die Akten wegen des Fristverlängerungsantrags vom 21.12.2009 erstmalig vorgelegt wurden. Denn zu diesem Zeitpunkt war die am 2.12.2009 endende Berufungsfrist (§ 517 ZPO) bereits abgelaufen. Weder ein Hinweis an den Kläger noch die Weiterleitung der Berufungsschrift an das Landgericht hätten an der Fristversäumnis etwas ändern können.

Ein Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens folgt aber auch nicht daraus, dass die Berufungsschrift dem Vorsitzenden nicht sofort zur Prüfung der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts vorgelegt worden ist. Die aus diesem Gebot in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte2 führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Die Praxis, eingehende Berufungen zunächst lediglich durch die Geschäftsstelle erfassen zu lassen und erst nach Eingang der Berufungsbegründung einer richterlichen Zuständigkeitsprüfung zu unterziehen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden3. Sie entspricht vielmehr noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang.

Eine danach nicht bestehende sofortige Prüfungspflicht des Gerichts konnte auch nicht durch die Bitte um einen Hinweis auf etwaige Bedenken gegen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in der Berufungsschrift begründet werden. Mit dieser Bitte konnte sich der Prozessbevollmächtigte seiner eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien bei Einlegung der Berufung nicht entheben.

Zwar hat die Erteilung von Hinweisen nach § 139 Abs. 4 ZPO “so früh wie möglich” zu erfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Berufungsschrift dem Richter von der Geschäftsstelle abweichend vom normalen Geschäftsgang beschleunigt vorgelegt werden müsste, nur weil ein Hinweis beantragt ist. Die Vorschrift des § 139 Abs. 4 ZPO betrifft die Verfahrensleitung und Förderung durch das Gericht und greift daher erst ein, wenn der jeweilige Sachbearbeiter mit dem Verfahren befasst wird. Eine Vorverlagerung der Prüfungspflicht des Gerichts, ob und gegebenenfalls welche Hinweise zu erteilen sind, kann der Rechtsmittelführer mit einer einseitigen Bitte nicht herbeiführen.

Allerdings sind die Gerichte dann gehalten, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts “ohne weiteres” bzw. “leicht und einwandfrei” zu erkennen ist; dies kann die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gebieten4.

Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Nachdem wie dargelegt die erstmalige Befassung des Richters mit der Zuständigkeitsfrage erst nach Eingang der Rechtsmittelbegründung oder eines Fristverlängerungsantrags nicht zu beanstanden ist, kann es für die Frage der leichten Erkennbarkeit nur auf den Wissensstand des zuständigen Geschäftsstellenbeamten ankommen.

In diesem Punkt unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von demjenigen, der der zitierten Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 zugrunde liegt. Gemäß § 64 FamFG ist in sämtlichen Verfahren in Familiensachen, die nach diesem Gesetz zu führen sind, die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Die Fehlerhaftigkeit der Adressierung einer gleichwohl beim übergeordneten Gericht eingelegten Beschwerde kann danach auch ein dort tätiger Geschäftsstellenbeamter leicht erkennen.

Anders ist dies hier. Nachdem die Oberlandesgerichte über mehrere Jahre für Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte zuständig gewesen waren, wenn eine Partei ihren Wohnsitz im Ausland hat, musste die hier tätig gewordene Beamtin die Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht erkennen, weil die Kenntnis von der Änderung des § 119 Abs. 1 GVG von einem Geschäftsstellenbeamten nicht erwartet werden kann5. Damit bestand auch keine Veranlassung, die Akte abweichend von der sonst üblichen Praxis dem Vorsitzenden vorzulegen, damit dieser einen etwaigen Irrtum des Rechtsmittelführers über das zuständige Berufungsgericht rechtzeitig beseitigen konnte.

Ebenfalls unerheblich ist es, ob eine Pflichtverletzung der beteiligten Gerichte im Zusammenhang mit der verzögerten Aktenübersendung vom Amtsgericht an das Oberlandesgericht vorliegt.

Allerdings legt der Akteninhalt es nahe, dass das Amtsgericht die Pflicht zur unverzüglichen Aktenübersendung nach § 541 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht beachtet hat. Dagegen hat das Oberlandesgericht seine Pflicht zur unverzüglichen Aktenanforderung entsprechend § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst erfüllt. Ob es nach erstmaligem Ablauf der Wiedervorlagefrist am 26.11.2009 bereits mit solchem Nachdruck auf die Aktenübersendung hätte hinwirken müssen, dass diese bis zum 2.12.2009 gesichert war, erscheint fraglich. Denn die Pflicht zur Aktenanforderung nach § 541 ZPO besteht nicht zum Schutz des Rechtsmittelführers, um diesem gegebenenfalls noch vor seiner Berufungsbegründung rechtliche Hinweise erteilen zu können, sondern dient allein der Verhinderung der Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses6.

Letztlich kann dies alles dahinstehen, da die Akten nach der oben erwähnten, nicht zu beanstandenden Praxis dem Vorsitzenden auch im Falle eines früheren Akteneingangs nicht vorgelegt worden wären, ehe der Fristverlängerungsantrag gestellt war. Der verspätete Eingang der Vorinstanzakten hat sich somit auf einen unterbliebenen Hinweis vor Ablauf der Berufungsfrist nicht ausgewirkt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – IV ZB 17/10

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20.04.2011 – VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 13; vom 17. August 2011 XII ZB 50/11, MDR 2011, 1193, 1194 []
  2. vgl. dazu BVerfG NJW 2006, 1579 Rn. 8 f. []
  3. BVerfG aaO Rn. 10 f. []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.04.2011 – VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 13; vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11, MDR 2011, 1193, 1194 []
  5. vgl. BVerfG aaO Rn. 11 []
  6. Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 541 Rn. 1 []