Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung ohne Job­su­che

Die in einem Insol­venz­ver­fah­ren gewähr­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung kann nicht des­halb auf­ge­ho­ben wer­den, weil der beschäf­ti­gungs­lo­se Schuld­ner sich nicht um eine Beschäf­ti­gung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Ein­künf­te ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze zu erzie­len, und die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger somit nicht beein­träch­tigt ist.

Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung ohne Job­su­che

Der – ein­zig in Betracht kom­men­de – Auf­he­bungs­grund gemäß § 4c Nr. 4 InsO liegt in einem sol­chen Fall nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift kann das Insol­venz­ge­richt die zuvor nach § 4a InsO gewähr­te Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens auf­he­ben, wenn der Schuld­ner kei­ne ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt und, wenn er ohne Beschäf­ti­gung ist, sich nicht um eine sol­che bemüht oder eine zumut­ba­re Tätig­keit ablehnt

Zwar besteht die Erwerbs­ob­lie­gen­heit nach § 4c Nr. 4 InsO bereits ab dem Zeit­punkt der Stun­dungs­be­wil­li­gung 1. Eine Auf­he­bung der Stun­dung wegen einer Ver­let­zung der Oblie­gen­heit zu ange­mes­se­ner Erwerbs­tä­tig­keit setzt jedoch vor­aus, dass der Schuld­ner die Befrie­di­gung sei­ner Gläu­bi­ger durch die Wei­ge­rung beein­träch­tigt. Dar­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall.

Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimm­ten Erwerbs­ob­lie­gen­heit setzt vor­aus, dass hier­durch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt wor­den ist (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO). Hier­für genügt nicht eine abs­trak­te Gefähr­dung der Befrie­di­gungs­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger, son­dern nur eine mess­ba­re tat­säch­li­che Beein­träch­ti­gung 2. Im Rah­men einer Ver­gleichs­rech­nung ist die Dif­fe­renz zwi­schen der Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten mit und ohne Oblie­gen­heits­ver­let­zung zu ermit­teln 3. Nach Abzug aller vor­ran­gig zu befrie­di­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten muss eine pfänd­ba­re Sum­me ver­blie­ben und die­ser an die Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­tei­len­de Betrag durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung ver­kürzt wor­den sein 4. Gibt der Schuld­ner eine Erwerbs­tä­tig­keit auf, die kei­ne pfänd­ba­ren Beträ­ge erbracht hat, oder lehnt er eine sol­che Beschäf­ti­gung ab oder zeigt er die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht an, die ihm ins­ge­samt nur unpfänd­ba­re Ein­künf­te ver­schafft, kann dar­in zwar eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung zu sehen sein, doch führt sie zu kei­ner Gläu­bi­ger­be­ein­träch­ti­gung 5.

Der Tat­be­stand des § 4c Nr. 4 InsO ent­hält für die Auf­he­bung einer Stun­dungs­be­wil­li­gung wegen Ver­sto­ßes gegen die auch inso­weit gel­ten­de Erwerbs­ob­lie­gen­heit weder eine dem § 296 Abs. 1 S. 1 InsO ent­spre­chen­de Rege­lung noch einen Ver­weis dar­auf. Sie ist jedoch ent­spre­chend anzu­wen­den 6.

Die Vor­schrif­ten über die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten sind mit dem Insol­venz­än­de­rungs­ge­setz vom 26. Okto­ber 2001 7 ein­ge­führt wor­den. Sie sol­len mit­tel­lo­sen Schuld­nern den Zugang zur Rest­schuld­be­frei­ung erleich­tern bzw. über­haupt erst ermög­li­chen 8. Des­we­gen wäre es ein Wer­tungs­wi­der­spruch, wür­de die­ses Mit­tel zum Zweck an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, die wei­ter gehen als die Vor­aus­set­zun­gen des Zwecks, näm­lich der Rest­schuld­be­frei­ung. Der Gesetz­ge­ber hat die Vor­aus­set­zun­gen der Rest­schuld­be­frei­ung einer­seits und der Stun­dung ande­rer­seits ein­an­der ange­gli­chen, um ein Aus­ein­an­der­fal­len der Ent­schei­dun­gen über bei­de Belan­ge zu ver­mei­den. Wegen der im Zeit­punkt des Stun­dungs­an­trags, das heißt bei Ver­fah­rens­be­ginn, zunächst beschränk­ten Mög­lich­kei­ten zur Über­prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat der Gesetz­ge­ber inso­fern eine nach­ge­la­ger­te Über­prü­fung vor­ge­se­hen, indem er die Nicht­er­fül­lung der Vor­aus­set­zun­gen in § 4c InsO als Auf­he­bungs­grund aus­ge­stal­tet hat 9. Gera­de der im vor­lie­gen­den Fall in Fra­ge ste­hen­de Auf­he­bungs­grund des § 4c Nr. 4 InsO ist der Rege­lung des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bewusst nach­ge­bil­det. Ein wei­te­rer Wer­tungs­wi­der­spruch ergä­be sich, wenn das Unter­las­sen der Erzie­lung unpfänd­ba­rer Ein­künf­te vor dem und wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens sank­tio­niert wäre, in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se, die dem Schuld­ner doch gewiss nicht weni­ger an Wohl­ver­hal­ten abver­langt, aber nicht mehr.

Einem wei­ter­ge­hen­den selbst­stän­di­gen Ziel dient der Auf­he­bungs­tat­be­stand des § 4c Nr. 4 InsO nicht 10. Zwar for­dert die Ent­wurfs­be­grün­dung 11 erheb­li­che eige­ne Anstren­gun­gen des Schuld­ners, um den Ein­satz öffent­li­cher Mit­tel zu recht­fer­ti­gen. Es soll der Kri­tik ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, dem Schuld­ner wer­de eine Rest­schuld­be­frei­ung "zum Null­ta­rif" eröff­net. Die­se Anstren­gun­gen wer­den dem Schuld­ner jedoch nicht als gleich­sam erzie­he­ri­scher Selbst­zweck abver­langt, son­dern aus­schließ­lich im Hin­blick auf die erstreb­te Rest­schuld­be­frei­ung. Wenn abseh­bar ist, dass das Unter­las­sen eige­ner Anstren­gun­gen kei­ne Bedeu­tung für die Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung haben wird, weil die Erwerbs­mög­lich­kei­ten des Schuld­ners so dürf­tig sind, dass er ohne­hin kei­nen Bei­trag zur Befrie­di­gung sei­ner Gläu­bi­ger erbrin­gen kann, hat das Unter­las­sen für die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gleich­falls kei­ne Bedeu­tung. Weder aus dem Gesetz selbst noch der Ent­wurfs­be­grün­dung ergibt sich, dass der Schuld­ner für den Erhalt der ein­mal gewähr­ten Stun­dung einen zusätz­li­chen Ein­satz zei­gen muss, der über das­je­ni­ge Enga­ge­ment hin­aus reicht, dass von ihm zur Recht­fer­ti­gung der Rest­schuld­be­frei­ung erwar­tet wird. Eine sol­che For­de­rung wäre auch sach­lich nicht begründ­bar. Wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, Ein­künf­te jen­seits der Pfän­dungs­frei­gren­zen zu erzie­len, nützt ein etwai­ger Zwang, den­noch einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Die blo­ße Hoff­nung, die Auf­nah­me einer zunächst gering ver­gü­te­ten Tätig­keit könn­te dem Schuld­ner womög­lich als Wie­der­ein­stieg in die Arbeits­welt die­nen, ihm lang­fris­tig ein­mal zu einer bes­ser ver­gü­te­ten Stel­lung ver­hel­fen und ihn somit in die Lage ver­set­zen, sodann sei­ne Gläu­bi­ger mit einem Teil sei­nes Ein­kom­mens zu befrie­di­gen (vgl. Uhlenbruck/​Vallender, aaO), hat dem Gesetz­ge­ber kei­ne Ver­an­las­sung gege­ben, von der in § 296 Abs. 1 S. 1 InsO bestimm­ten Ein­schrän­kung abzu­se­hen. Die vom Gesetz­ge­ber zu § 4c Nr. 4 InsO ange­stell­ten Erwä­gun­gen geben kei­nen Raum für die Annah­me, dass die­ser Aus­sicht im Bereich der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung eine grö­ße­re Bedeu­tung zuzu­mes­sen ist.

Im vor­lie­gen­den Fall sind die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger durch die Wei­ge­rung der Schuld­ne­rin, einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, nicht beein­träch­tigt wor­den. Sie ist – jeden­falls zur Zeit – ersicht­lich nicht in der Lage, Ein­künf­te jen­seits der Pfän­dungs­frei­gren­ze zu erzie­len. Sie wür­de als unge­lern­te, der deut­schen Spra­che nur unzu­rei­chend mäch­ti­ge Kraft mitt­le­ren Alters bes­ten­falls eine schlecht bezahl­te Aus­hilfs­tä­tig­keit antre­ten kön­nen. Auf bloß theo­re­ti­sche, tat­säch­lich aber unrea­lis­ti­sche Mög­lich­kei­ten, einen ange­mes­se­nen Arbeits­platz zu erlan­gen, darf ein Schuld­ner nicht ver­wie­sen wer­den ((vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 133/​07, NZI 2009, 482, 483; Münch-Komm-InsO/Ehri­cke, aaO § 295 Rn. 38; FK-InsO/Ah­rens, aaO § 295 Rn. 29; eben­so für den Bereich des Unter­halts­rechts BGH, Urtei­le vom 04 06.1986 – IVb ZR 45/​85, NJW 1986, 3080, 3081 f; und vom 01.04.1987 – IVb ZR 133/​86, NJW 1987, 2739, 2740).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2009 – IX ZB 160/​09

  1. BT-Drs. 14/​5680, S. 23; vgl. fer­ner LG Ber­lin, ZIn­sO 2002, 680, 681; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 4c Rn. 36; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 2. Aufl. § 4c Rn. 11; Jaeger/​Eckardt, InsO § 4c Rn. 57; HK-InsO/­Kirch­hof, 5. Aufl. § 4c Rn. 21[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.04.2006 – IX ZB 50/​05, NZI 2006, 413[]
  3. FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 296 Rn. 11; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO § 296 Rn. 2; Wen­zel, aaO § 296 Rn. 5; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO § 296 Rn. 15; Uh-len­bruck/Val­len­der, InsO 12. Aufl. § 296 Rn. 18[]
  4. AG Göt­tin­gen, ZIn­sO 2006, 384, 385; FK-InsO/Ah­rens, aaO § 296 Rn. 13[]
  5. LG Lands­hut Zin­sO 2007, 615, 616; AG Düs­sel­dorf ZVI 2007, 482, 483; FK-InsO/Ah­rens, aaO; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO; HK-InsO/­Land­fer-mann, aaO § 296 Rn. 3; Bin­de­mann, Hand­buch Ver­brau­cher­kon­kurs 3. Aufl. Rn. 252; Schmer­bach ZVI 2003, 256, 264[]
  6. so auch Jaeger/​Eckardt, aaO § 4c Rn. 53; HK-InsO/­Kirch­hof, aaO § 4c Rn. 21; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 4c Rn. 21[]
  7. BGBl. I S. 2710[]
  8. BT-Drs. 14/​5680, S. 11 f[]
  9. vgl. BT-Drs. 14/​5680, S. 12 re. Sp., S. 22 f[]
  10. BT-Drs. 14/​5680, S. 12[]
  11. BT-Drs. 14/​5680, S. 13 und 23[]