Ver­gü­tungs­fest­set­zung für den Insol­venz­ver­wal­ter

Die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung im Insol­venz­ver­fah­ren oder Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­fal­tet mate­ri­el­le Rechts­kraft für den Ver­gü­tungs­an­spruch als sol­chen und sei­nen Umfang; die Berech­nungs­grund­la­ge und der Ver­gü­tungs­satz ein­schließ­lich der hier­bei bejah­ten oder ver­nein­ten Zu- oder Abschlä­ge neh­men als Vor­fra­gen an der Rechts­kraft nicht teil.

Ver­gü­tungs­fest­set­zung für den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Zweit­ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung kann nicht auf Umstän­de gestützt wer­den, die bereits im Erst­ver­fah­ren gel­tend gemacht wor­den sind oder hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2010 – IX ZB 11/​07