Ver­jäh­rung von Miet­an­sprü­chen

Die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Miet­zins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Unter­mie­te) wird durch eine – zuläs­si­ge – Streit­ver­kün­dung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besor­gen­des Gewähr­leis­tungs­recht des Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­gers bezieht (§ 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO). Eine Streit­ver­kün­dung ist zuläs­sig, wenn der Streit­ver­kün­der zu der Annah­me berech­tigt ist, dass durch die im Vor­pro­zess zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen ein Fol­ge­pro­zess ganz oder teil­wei­se ent­behr­lich wer­den könn­te.

Ver­jäh­rung von Miet­an­sprü­chen

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis- und End­ur­teil vom 11. Febru­ar 2009 – XII ZR 114/​06