Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid trotz unwirk­sa­mer Zustel­lung

Die unwirk­sa­me Zustel­lung des Mahn­be­scheids hin­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht, wenn

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid trotz unwirk­sa­mer Zustel­lung
  • der Anspruchs­in­ha­ber für die wirk­sa­me Zustel­lung alles aus sei­ner Sicht Erfor­der­li­che getan hat,
  • der Anspruchs­geg­ner in unver­jähr­ter Zeit von dem Erlass des Mahn­be­scheids und sei­nem Inhalt Kennt­nis erlangt hat und
  • die Wirk­sam­keit der Zustel­lung eben­falls in unver­jähr­ter Zeit in einem Rechts­streit geprüft wird.

In § 204 Abs. 1 BGB sind die­je­ni­gen Mög­lich­kei­ten der Rechts­ver­fol­gung auf­ge­führt, die der Anspruchs­in­ha­ber ergrei­fen muss, um den Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs durch ihre Hem­mung zu ver­hin­dern. Sie sind, soweit hier von Inter­es­se, auf die Ein­lei­tung eines förm­li­chen gericht­li­chen Ver­fah­rens mit dem Ziel der Anspruchs­durch­set­zung gerich­tet. Aller­dings tritt die Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht schon mit dem Tätig­wer­den des Anspruchs­in­ha­bers, son­dern erst dann ein, wenn der Anspruchs­geg­ner davon durch die Zustel­lung der Kla­ge (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bzw. des Mahn­be­scheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), eines sons­ti­gen ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 9 BGB) oder durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­reich­ten Güte­an­trags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) Kennt­nis erlangt.

Ob das Beru­fungs­ge­richt, wie die Revi­si­on unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19. Dezem­ber 2001 1, auf die Rege­lung in § 167 ZPO und auf die Vor­schrift des § 206 BGB meint, zu Unrecht ange­nom­men hat, dass der von der Klä­ge­rin am 10. April 2006 bean­trag­te Mahn­be­scheid der Beklag­ten nicht wirk­sam zuge­stellt wor­den ist, kann offen­blei­ben. Denn es hat dem Umstand, dass die Recht­zei­tig­keit des Ein­spruchs gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid und damit auch die Wirk­sam­keit der Zustel­lung in dem ers­ten erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor dem Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist geprüft wor­den ist, nicht die zutref­fen­de recht­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen und des­halb feh­ler­haft die Ver­jäh­rungs­hem­mung wegen unwirk­sa­mer Zustel­lung des Mahn­be­scheids ver­neint.

Zwar setzt der Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung, wenn sich der Anspruchs­in­ha­ber – wie hier – für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs im Wege des Mahn­ver­fah­rens (§§ 688 ff. ZPO) ent­schei­det, nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die wirk­sa­me Zustel­lung des Mahn­be­scheids an den Anspruchs­geg­ner inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist vor­aus. Aus­nah­men hier­von erge­ben sich aus dem Pro­zess­recht. Nach § 167 ZPO tritt die Hem­mung der Ver­jäh­rung bereits mit dem Ein­gang des Antrags auf Erlass des Mahn­be­scheids bei dem zustän­di­gen Amts­ge­richt (§ 689 ZPO) ein, wenn die Zustel­lung des Mahn­be­scheids dem­nächst erfolgt. Nach § 189 ZPO gilt der Mahn­be­scheid, des­sen form­ge­rech­te Zustel­lung nicht nach­zu­wei­sen ist oder der unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­gen ist, in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in wel­chem er dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist.

Aber das bedeu­tet nicht, die Hem­mung der Ver­jäh­rung im Fall der unwirk­sa­men Zustel­lung aus­nahms­los nicht ein­tre­ten zu las­sen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob im Ein­zel­fall Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gewahrt sind. Sie bestehen zum einen dar­in, sicher­zu­stel­len, dass ein Anspruch nicht ver­jährt, wenn der Anspruchs­in­ha­ber ange­mes­se­ne und unmiss­ver­ständ­li­che Schrit­te zur Durch­set­zung des Anspruchs ergrif­fen 2, hier also den Erlass des Mahn­be­scheids bean­tragt hat. Zum ande­ren soll der Anspruchs­geg­ner soweit wie mög­lich davor gewarnt wer­den, dass von ihm in unver­jähr­ter Frist die Erfül­lung eines Anspruchs ver­langt wird 3. Bei­des wird nicht nur durch die wirk­sa­me Zustel­lung des Mahn­be­scheids, son­dern auch dadurch erreicht, dass der Anspruchs­in­ha­ber für die wirk­sa­me Zustel­lung alles aus sei­ner Sicht Erfor­der­li­che getan hat, der Anspruchs­geg­ner trotz unwirk­sa­mer Zustel­lung in unver­jähr­ter Zeit von dem Erlass des Mahn­be­scheids und sei­nem Inhalt Kennt­nis erlangt und die Wirk­sam­keit der Zustel­lung eben­falls in unver­jähr­ter Zeit in einem Rechts­streit geprüft wird. In einem sol­chen Fall befin­den sich bei­de Par­tei­en im Hin­blick auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung in der­sel­ben Lage, in der sie sich bei einer wirk­sa­men Zustel­lung befän­den. Gleich­wohl die noch­ma­li­ge Zustel­lung des Mahn­be­scheids zu ver­lan­gen, bedeu­tet ein unnö­ti­ges Behar­ren auf der Ein­hal­tung einer Förm­lich­keit, die nicht ein­mal das Gesetz für den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung in jedem Fall ver­langt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2010 – V ZR 98/​09

  1. BGH, URteil vom 19.12.2001 – VIII ZR 282/​00, NJW 2002, 827, 831[]
  2. Begr. RegE BT-Drs. 14/​6040 S. 111[]
  3. vgl. Staudinger/​Grothe, BGB [2009], § 204 Rdn. 33[]