Ver­spä­te­ter Vor­trag im Bau­pro­zess

Es ist nach­läs­sig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unter­neh­mer, der sich auf eine strei­ti­ge Wei­sung des Bau­lei­ters an sei­ne Mit­ar­bei­ter auf der Bau­stel­le beruft, jeden­falls bei einer über­schau­ba­ren Anzahl der in Betracht kom­men­den Mit­ar­bei­ter (im ent­schie­de­nen Fall 3 bis 4) nicht bereits wäh­rend des Ver­fah­rens ers­ter Instanz inner­halb sei­nes Unter­neh­mens nach­forscht, ob die­se eine sol­che Wei­sung bezeu­gen kön­nen.

Ver­spä­te­ter Vor­trag im Bau­pro­zess

Es liegt ein bei Bestrei­ten des Pro­zess­geg­ners schuld­haft ver­spä­te­ter Vor­trag vor, der sowohl nach § 531 Abs. 2 ZPO als auch nach §§ 530, 520, 296 Abs. 1 ZPO als auch nach §§ 525 S. 1, 296 Abs. 2 ZPO nicht zu berück­sich­ti­gen ist, wenn ein Bau­un­ter­neh­mer durch ein­fa­che Sicht­prü­fung erst wäh­rend eines Orts­ter­mins des Sach­ver­stän­di­gen in zwei­ter Instanz fest­stellt, dass Bau­tei­le, die sei­ne Mit­ar­bei­ter nach bis dahin unstrei­ti­gem Vor­trag nicht ein­ge­baut hat­ten, von die­sen tat­säch­lich teil­wei­se ein­ge­baut wor­den sind.

Dem Beschluss nach § 411a ZPO kommt die Bedeu­tung eines Beweis­be­schlus­ses zu. Unter­bleibt ein sol­cher Beschluss, obwohl das Gericht das in einem ande­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren erstell­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ersicht­lich ver­wer­ten will, tritt durch rüge­lo­ses Ver­han­deln gemäß § 295 Abs. 1 ZPO der Ver­lust des Rüge­rechts ein.

Im Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen dem Bau­un­ter­neh­mer, der Her­stel­lerricht­li­ni­en und den Stand der Tech­nik bei der Bau­aus­füh­rung unbe­ach­tet gelas­sen und des­halb grob fahr­läs­sig ein man­gel­haf­tes Werk her­ge­stellt hat, und dem bau­über­wa­chen­den Archi­tek­ten ent­fällt eine Mit­haf­tung des Archi­tek­ten jeden­falls dann nicht voll­stän­dig, wenn der Bau­auf­sichts­feh­ler einen beson­ders feh­lerträch­ti­gen Bau­ab­schnitt betrof­fen hat.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – 10 U 140/​09