Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen 1.
Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung 2 und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags 3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 69/14
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- BGH, Urteil vom 07.02.2002 – I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37 – Unikatrahmen, mwN[↩]
- BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 91/99, GRUR 2002, 280, 281 = WRP 2002, 221, 223 – Rücktrittsfrist; Urteil vom 10.10.2002 – I ZR 193/00, GRUR 2003, 173, 175 – Filmauswertungspflicht[↩]
- BGH, Urteil vom 23.02.1956 – II ZR 207/54, BGHZ 20, 109, 110; insgesamt zu diesen Auslegungsgrundsätzen vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – I ZR 93/09, GRUR 2011, 946, 947 Rn. 18 – KD[↩]
