Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Rich­ter­li­che Vertragsauslegung

Bei der Ver­trags­aus­le­gung anhand der Inter­es­sen­la­ge geht es regel­mä­ßig nicht dar­um, dem Rechts­ge­schäft zu dem Inhalt zu ver­hel­fen, die der Rich­ter im Ent­schei­dungs­zeit­punkt als inter­es­sen­ge­recht ansieht. Viel­mehr gilt stets der Grund­satz, das maß­geb­lich der Ein­fluss ist, den das Inter­es­se der Par­tei­en auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­wert ihrer Äuße­run­gen bei deren Abga­be hatte.

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Aus­schluss­klau­sel in „alten“ Arbeitsverträgen

Eine vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die sich ohne Ein­schrän­kung auf „alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ bezieht, ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ihr Anwen­dungs­be­reich Haf­tungs­an­sprü­che iSv. § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst. In dem

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Ansprü­che einer „Influ­en­ce­rin“ – nach ihrem Aus­schei­den als Geschäftsführerin

Sind kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für die Hono­rie­rung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer UG bzw. GmbH getrof­fen wor­den, ist die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens zu fül­len. Auch nach dem Aus­schei­den der Geschäfts­füh­re­rin kann die­ser eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in

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Rege­lungs­ab­re­de oder Betriebs­ver­ein­ba­rung? – und ihre Auslegung

Eine Rege­lungs­ab­re­de ist als schuld­recht­li­che, nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en wir­ken­de Ver­ein­ba­rung – anders als eine nor­ma­tiv wir­ken­de Betriebs­ver­ein­ba­rung – nicht nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung, son­dern gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben unter

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Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und die Anwend­bar­keit eines Haustarifvertrags

Die Bestim­mun­gen eines for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trags sind nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen. Dies gilt auch für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln. Die Aus­le­gung sol­cher typi­scher Ver­trags­klau­seln ist der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt zugäng­lich. Dies gilt auch für die hier gewähl­te Klau­sel in § 2 des Arbeits­ver­tra­ges: „Ab dem … rich­tet sich das

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Ver­wei­sung auf eine Tarif­ver­trag – und die Vertragsauslegung

Die Fest­stel­lung, ob eine Wil­lens­er­klä­rung vor­liegt, ist wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten über­tra­gen und in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt nach­prüf­bar. Dabei ist die Fra­ge, ob eine Erklä­rung als Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen ist, nach dem Maß­stab des § 133 BGB zu beur­tei­len. Das Revi­si­ons­ge­richt über­prüft, ob die Rechts­vor­schrif­ten über

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen – und die Kon­trol­le durch den BFH

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft ledig­lich, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die

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Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht – und sei­ne Beachtung

Hat das Finanz­ge­richt einen Ver­trag, der aus­län­di­schem Recht unter­liegt, nach deut­schem Recht aus­ge­legt, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Bun­des­recht, der vom Bun­des­fi­nanz­hof ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen ist. Gerich­te dür­fen Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch deren

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Unkla­re Sat­zungs­klau­seln bei der Publikumsgesellschaft

Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klau­seln, bei denen nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar sind. Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen sind. Bei

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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Auslegung

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen durch das Finanzgericht

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt, d.h. jeden­falls mög­lich ist. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Auslegungsregeln

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Arbeits­ver­trä­ge als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht

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Tarif­ver­trä­ge – und die ergän­zen­de Vertragsauslegung

Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind einer ergän­zen­den Aus­le­gung grund­sätz­lich nur dann zugäng­lich, wenn damit kein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­bun­den ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags schei­det daher aus, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge bewusst unge­re­gelt las­sen und die­se Ent­schei­dung höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spricht. Vor­aus­set­zung für eine

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Ver­trags­aus­le­gung – und der objek­tiv erklär­te Parteiwille

Bei der Aus­le­gung ist in ers­ter Linie der von den Par­tei­en gewähl­te Wort­laut und der dem Wort­laut zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le zu berück­sich­ti­gen. Wei­ter gilt das Gebot der nach bei­den Sei­ten inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung und der Berück­sich­ti­gung des durch die Par­tei­en beab­sich­tig­ten Zwecks des Ver­trags. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli

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Ver­trä­ge – und die Über­prü­fung ihrer Auslegungsbedürftigkeit

Ob eine ver­trag­li­che Rege­lung schon wegen ihres ein­deu­ti­gen Wort­lauts nicht aus­le­gungs­be­dürf­tig ist, ist eine Rechts­fra­ge (§§ 133, 157 BGB), die der Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts (§ 546 ZPO) unter­liegt. In die­sem Zusam­men­hang kann die grund­sätz­li­che Fra­ge offen­blei­ben, ob eine ver­trag­li­che Rege­lung nach Wort­laut und Zweck einen der­art ein­deu­ti­gen und zwei­fels­frei­en Inhalt

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Nota­ri­el­ler Ver­trag – und die Ver­mu­tung sei­ner Voll­stän­dig­keit und Richtigkeit

Die Ver­mu­tung der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit eines nota­ri­el­len Ver­tra­ges wird nicht durch die Vor­la­ge eines inhalt­lich abwei­chen­den Ver­trags­ent­wurfs wider­legt. Die nota­ri­el­le Kauf­ver­trags­ur­kun­de ist eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 415 ZPO. Sol­che Urkun­den erbrin­gen vol­len Beweis dar­über, dass die Erklä­rung mit dem nie­der­ge­leg­ten Inhalt so, wie beur­kun­det, abge­ge­ben wurde.

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Nachtbaustelle

Ver­trags­aus­le­gung – bei nota­ri­el­len Kaufverträgen

Nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen bil­det der von den Par­tei­en gewähl­te Wort­laut einer Ver­ein­ba­rung und der die­sem zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le den Aus­gangs­punkt einer nach §§ 133, 157 BGB vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung. Wei­ter sind nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen ins­be­son­de­re der mit der Ver­ein­ba­rung ver­folg­te Zweck und die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en zu beach­ten, ferner

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Aus­le­gung von Gesell­schafts­ver­trä­gen – und der Beweis­an­tritt zur über­ein­stim­men­den Inten­ti­on der Parteien

Der Vor­trag zu einem über­ein­stim­men­den Wil­len der an dem Abschluss eines Ver­trags (hier: des Gesell­schafts­ver­trags einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft) betei­lig­ten Par­tei­en, der dem Ver­trags­wort­laut oder einer ander­wei­ti­gen Aus­le­gung vor­geht, betrifft eine inne­re Tat­sa­che, über die nur dann Beweis zu erhe­ben ist, wenn auch schlüs­sig behaup­tet wird, dass die Ver­trags­par­tei­en ihren über­ein­stim­men­den Willen

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Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen – und die Tarifgeschichte

Die Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te bei der Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags unter­liegt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richs bereits grund­sätz­li­chen Beden­ken. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se Drit­ter, die an

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Aus­le­gung eines Tarifvertrages

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

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Unter­neh­mens­über­nah­me und zwi­schen­zeit­li­che Insolvenzeröffnung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­trags­be­stim­mung, in der sich der Erwer­ber des Betriebs des Insol­venz­schuld­ners ver­pflich­tet hat, ab dem Zeit­punkt der vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Über­nah­me des Betriebs die anfal­len­den Ener­gie­kos­ten zu tra­gen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob der Erwer­ber die Energiekosten

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Ergän­zen­de Vertragsauslegung

Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist das Bestehen einer Rege­lungs­lü­cke, also einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit der Bestim­mun­gen des Rechts­ge­schäfts, die nicht durch die Her­an­zie­hung von Vor­schrif­ten des dis­po­si­ti­ven Rechts sach­ge­recht geschlos­sen wer­den kann. Allein der Umstand, dass ein Ver­trag für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung kei­ne Rege­lung ent­hält, besagt nicht, dass es sich um eine

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Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung und das Brauereidarlehen

Mit einer Fra­ge zur ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Dabei ging es um ein Brau­e­­rei-Dar­­­lehn, aus dem der Dar­lehns­ge­ber, die Braue­rei, zur direk­ten Zah­lung an einen vom Dar­lehns­neh­mer beauf­trag­ten Hand­wer­ker ver­pflich­tet war. Im Streit­fall war aller­dings die vom Hand­wer­ker an den Dar­lehns­neh­mer erbrach­te Leis­tung man­gel­be­haf­tet, so

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Ergän­zen­de Vertragsauslegung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs ist bei der ergän­zen­den Aus­le­gung dar­auf abzu­stel­len, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­part­ner ver­ein­bart hät­ten, wenn sie den von ihnen nicht gere­gel­ten Fall bedacht hät­ten. Dabei ist zunächst an den Ver­trag selbst anzu­knüp­fen; die darin

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Kei­ne Anpas­sung von AGB-Klauseln

Das Gericht darf eine miss­bräuch­li­che Klau­sel eines Ver­trags zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher nicht inhalt­lich abän­dern. Stellt das Gericht eine sol­che Klau­sel fest, hat es sie ledig­lich unan­ge­wen­det zu las­sen. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Fall aus Spa­ni­en. In Spa­ni­en kön­nen die nationalen

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Miet­ver­trag­li­che Konkurrenzschutzklausel

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bei einer miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel muss­te nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: Die Aus­le­gung indi­vi­du­el­ler pri­vat­recht­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nur inso­weit, als es sich dar­um han­delt, ob sie gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, Erfah­rungs­sät­zen oder den Denk­ge­set­zen wider­spricht und ob sie nach dem Wortlaut

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