Aus­schluss­klau­sel in „alten“ Arbeitsverträgen

Eine vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die sich ohne Ein­schrän­kung auf „alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ bezieht, ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ihr Anwen­dungs­be­reich Haf­tungs­an­sprü­che iSv. § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst.

Aus­schluss­klau­sel in „alten“ Arbeitsverträgen

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall, in dem es um die Höhe von Weih­nachts­geld für das Jahr 2015 ging, ist der kla­gen­de Arbeit­neh­mer bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin seit dem 6.03.1997 als Tech­ni­ker beschäf­tigt. Im „Anstel­lungs­ver­trag“ vom 06.03.1997 heißt es ua.:

3. Ver­gü­tung
… 
Urlaubs- und Weih­nachts­geld wird im betriebs­üb­li­chen Rah­men gezahlt.
… 

9. Ver­fall­frist

Die Par­tei­en ver­ein­ba­ren, dass alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis bin­nen drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit ver­fal­len. Der Ver­fall tritt nicht ein, wenn sol­che Ansprü­che inner­halb die­ses Zeit­rau­mes schrift­lich gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei gel­tend gemacht werden.

Wie in der Vor­in­stanz bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg [1] sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt die erst­mals im Sep­tem­ber 2016 gel­tend gemach­ten Weih­nachts­geld­an­sprü­che ‑soweit ent­stan­den- als ver­fal­len an:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht erkannt, dass die Arbeit­ge­be­rin durch die von ihr in der Ver­gan­gen­heit geleis­te­ten Zah­lun­gen Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus betrieb­li­cher Übung [2] auf jähr­li­che Zah­lung eines Urlaubs­gel­des iHv. 50 % und eines Weih­nachts­gel­des iHv. 60 % des ihm zuste­hen­den Brut­to­mo­nats­ent­gelts begrün­det hat, die sie nicht ein­sei­tig ein­schrän­ken konnte.

Dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin war aus Sicht der Arbeit­neh­mer der Wil­le zu ent­neh­men, bei­de Leis­tun­gen auch in Zukunft als allein den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus­set­zen­de, zu unter­schied­li­chen Ter­mi­nen fäl­lig wer­den­de sai­so­na­le Son­der­zah­lun­gen [3] zu erbrin­gen. Aus der Zah­lungs­pra­xis der Arbeit­ge­be­rin ergab sich zudem, dass sie das Urlaubs­geld dem Grund und der Höhe nach unab­hän­gig von der Urlaubs­ge­wäh­rung leis­ten wer­de [4]. Allein die Bezeich­nung als „Urlaubs­geld“ ließ nicht auf eine Akzess­orie­tät zum Erho­lungs­ur­laub schlie­ßen [3]. Aus dem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin, das von den Arbeit­neh­mern gemäß § 151 BGB durch Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tung still­schwei­gend ange­nom­men wur­de (§ 151 BGB), sind ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen erwachsen.

Die Arbeit­ge­be­rin leis­te­te die Zah­lun­gen nicht auf­grund einer bestehen­den oder ver­meint­li­chen Rechts­pflicht. Ziff. 3 des Arbeits­ver­trags ver­pflich­tet die Arbeit­ge­be­rin nicht zur Zah­lung eines Urlaubs- und Weihnachtsgelds.

Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) war Grund­la­ge des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Jahr 2015 der im Jahr 1997 geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag vom 06.03.1997, bei des­sen Bestim­mun­gen es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Deren Aus­le­gung unter­liegt der unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le [5].

Aus­ge­hend von dem bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen anzu­wen­den­den abs­trakt-gene­rel­len Prü­fungs­maß­stab [6] muss­te ein ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer Ziff. 3 des Anstel­lungs­ver­trags allein als klar­stel­len­den Hin­weis dar­auf ver­ste­hen, er wer­de im Hin­blick auf die Zah­lung von Urlaubs- und Weih­nachts­geld zu den im Betrieb übli­chen Bedin­gun­gen beschäf­tigt. Zwar kann mit der ver­trag­li­chen Abre­de, eine Son­der­zah­lung wer­de „gezahlt“, ein ver­trag­li­cher Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers begrün­det wer­den [7]. Die­ser Aus­le­gung steht vor­lie­gend jedoch der Wort­laut von Ziff. 3 des Arbeits­ver­trags im Übri­gen ent­ge­gen. Die For­mu­lie­rung, die Zah­lung erfol­ge „im betriebs­üb­li­chen Rah­men“, wäre über­flüs­sig, wenn durch die Klau­sel selbst ein ver­trag­li­cher Anspruch hät­te begrün­det wer­den sollen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler erkannt, dass die Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung des Weih­nachts­gelds in den Jah­ren 1998 bis 2000 und des Urlaubs­gelds in den Jah­ren 1997 bis 2003 nicht unter einen imma­nen­ten Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt stell­te, der der Ent­ste­hung einer anspruchs­be­grün­den­den betrieb­li­chen Übung ent­ge­gen­stün­de [8]. Es fehlt vor­lie­gend bereits an einem Erklä­rungs­ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin, das auf ihren Wil­len hät­te schlie­ßen las­sen, das Urlaubs- und Weih­nachts­geld nur unter dem Vor­be­halt einer in jedem Kalen­der­jahr aufs Neue zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu zah­len. Auch Ziff. 3 des Arbeits­ver­trags ent­hält kei­nen dem Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung ent­ge­gen­ste­hen­den Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer betrieb­li­chen Übung vor, genügt die For­mu­lie­rung Urlaubs- und Weih­nachts­geld wür­den „im betriebs­üb­li­chen Rah­men gezahlt“ nicht, um einen Rechts­an­spruch auf die Leis­tung für die Zukunft auszuschließen.

Die Höhe des Urlaubs- und Weih­nachts­gel­des war auf Grund­la­ge des von der Arbeit­ge­be­rin iHv.03.234, 10 Euro geschul­de­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelts im Jahr 2015 zu bemes­sen. Danach ergab sich für das Jahr 2015 ein Urlaubs­geld­an­spruch iHv.01.617, 05 Euro brut­to und ein Weih­nachts­geld­an­spruch iHv.01.940, 46 Euro brut­to. Der Ent­ste­hung eines höhe­ren Anspruchs auf Urlaubs- und Weih­nachts­geld steht die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung [9] des – inso­weit – rechts­kräf­ti­gen Beru­fungs­ur­teils über die vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten Ent­gelt­dif­fe­ren­zen für das Jahr 2015 ent­ge­gen (§ 322 Abs. 1 ZPO).

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs- und Weih­nachts­geld für das Jahr 2015 sind – soweit ent­stan­den – nach Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags erloschen.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sind vom Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel erfasst. Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags bezieht sich ohne Ein­schrän­kung auf „alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“. Dies schließt alle gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che ein, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben [10].

Die Wirk­sam­keit von Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags ist seit dem 1.01.2003 anhand des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs in der seit die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung zu beur­tei­len. Die Rege­lun­gen der §§ 305 ff. BGB zur Gestal­tung der Schuld­ver­hält­nis­se durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, mit denen die frü­her für Arbeits­ver­trä­ge nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz gel­ten­de Bereichs­aus­nah­me auf­ge­ho­ben wur­de, sind anzu­wen­den, obwohl der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en bereits im Jahr 1997 geschlos­sen wur­de. Die Über­gangs­frist des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ist am 31.12.2002 abge­lau­fen [11].

Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ist nicht über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit Ver­trags­be­stand­teil gewor­den. Die Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten ent­spricht einer weit ver­brei­te­ten Übung im Arbeits­le­ben [12]. Die Klau­sel befin­det sich auch nicht an einer irgend­wo im Arbeits­ver­trag ver­steck­ten Stel­le, son­dern ist in einer mit „Ver­fall­frist“ über­schrie­be­nen eige­nen Zif­fer enthalten.

Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags ist einer ein­heit­li­chen Wirk­sam­keits­kon­trol­le zu unter­zie­hen. Die Klau­sel ist nicht teil­bar. Sie erfasst inhalt­lich und sprach­lich ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis [13].

Einer unein­ge­schränk­ten Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB sowie nach §§ 308 und 309 steht § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht ent­ge­gen. Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags stellt eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung dar (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB), denn gesetz­lich blei­ben Ansprü­che abge­se­hen von einer Ver­wir­kung (§ 242 BGB) erhal­ten und sind nur im Rah­men des Ver­jäh­rungs­rechts gel­tend zu machen. Die Klau­sel ent­spricht auch nicht einer tarif­li­chen Bestim­mung oder ande­ren Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en unmit­tel­bar Anwen­dung fin­den kann [14].

Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ver­stößt nicht gegen § 276 Abs. 3 BGB, denn durch die Klau­sel wird die Haf­tung des Schuld­ners nicht im Vor­aus erlas­sen [15].

Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags ist auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nich­tig. Dies folgt aus einer ergän­zen­den Vertragsauslegung.

Nach § 202 Abs. 1 BGB in der seit Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes gel­ten­den Fas­sung kann die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den. Es han­delt sich um eine Ver­bots­norm iSv. § 134 BGB. Das Ver­bot des § 202 Abs. 1 BGB gilt für alle Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Delikt und Ver­trag [16]. Das Gesetz bezweckt mit § 202 Abs. 1 BGB in Ergän­zung von § 276 Abs. 3 BGB einen umfas­sen­den Schutz gegen im Vor­aus ver­ein­bar­te Ein­schrän­kun­gen von Haf­tungs­an­sprü­chen aus vor­sätz­li­chen Schä­di­gun­gen. § 202 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung, son­dern auch über Aus­schluss­fris­ten [17]. Infol­ge des gesetz­li­chen Ver­bots kann eine Haf­tung aus vor­sätz­lich began­ge­ner Ver­trags­pflicht­ver­let­zung oder uner­laub­ter Hand­lung nicht mehr durch ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten aus­ge­schlos­sen wer­den [18]. Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gilt dies seit 1.01.2003 auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen, die vor dem 1.01.2002 ver­ein­bart wurden.

Ver­stößt eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung gegen § 202 Abs. 1 BGB, führt dies zur Gesamt­un­wirk­sam­keit einer inso­weit nicht teil­ba­ren Klau­sel. Die Rechts­fol­gen von § 306 BGB kom­men nicht nur zur Anwen­dung, wenn sich die Unwirk­sam­keit einer AGB-Klau­sel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, son­dern auch dann, wenn sie gegen sons­ti­ge Ver­bo­te ver­stößt [19]. § 306 Abs. 1 BGB ent­hält eine kodi­fi­zier­te Abwei­chung von der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB und bestimmt, dass bei Teil­nich­tig­keit grund­sätz­lich der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam bleibt. Soweit die Klau­sel nicht teil­bar ist, tritt an ihre Stel­le nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz [20]. Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, mit der eine ein­heit­li­che und damit auch einer ein­heit­li­chen AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Klau­sel durch das Gericht in einen zuläs­si­gen und einen unzu­läs­si­gen Teil getrennt und in ihrem recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Teil auf­recht­erhal­ten wird [21], ist im Rechts­fol­gen­sys­tem des § 306 BGB nicht vor­ge­se­hen [22].

Ist der Gegen­stand der unwirk­sa­men Ver­ein­ba­rung nicht gesetz­lich gere­gelt, kommt es dar­auf an, ob ein ersatz­lo­ser Weg­fall der unwirk­sa­men Klau­sel eine sach­ge­rech­te Lösung dar­stellt. Andern­falls ist zu prü­fen, ob nach den aner­kann­ten Grund­sät­zen der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung eine Ersatz­re­ge­lung gefun­den wer­den kann [23]. Art. 229 § 5 EGBGB schließt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung von Klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen, die vor dem 1.01.2002 ver­ein­bart wur­den, nicht aus [24]. Sie kann – wie die Aus­le­gung all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ins­ge­samt – auch durch das Revi­si­ons­ge­richt vor­ge­nom­men wer­den [25].

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt vor­aus, dass der Rege­lungs­plan der Par­tei­en infol­ge der durch die Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel ent­stan­de­nen Lücke einer Ver­voll­stän­di­gung bedarf. Dies ist dann der Fall, wenn ohne eine Ergän­zung des Ver­trags kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Rech­nung tra­gen­de Lösung zu erzie­len ist. Der Weg­fall der Klau­sel muss dem­nach den Ver­wen­der über Gebühr benach­tei­li­gen und umge­kehrt des­sen Ver­trags­part­ner in einem Maße begüns­ti­gen, das durch des­sen schutz­wür­di­ge Inter­es­sen nicht mehr gerecht­fer­tigt ist [26]. In die­sem Fall tritt im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung an die Stel­le der lücken­haf­ten Klau­sel die­je­ni­ge Gestal­tung, die die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Unvoll­stän­dig­keit ihrer Rege­lung bekannt gewe­sen wäre [27]. Soweit irgend mög­lich, sind danach Lücken im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in einer Wei­se aus­zu­fül­len, dass die Grund­zü­ge des kon­kre­ten Ver­trags „zu Ende gedacht“ wer­den [28].

Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ori­en­tiert sich an einem objek­tiv gene­ra­li­sie­ren­den, am Wil­len und Inter­es­se der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se aus­ge­rich­te­ten Maß­stab. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Fest­stel­lung und Bewer­tung des mut­maß­li­chen Par­tei­wil­lens und der Inter­es­sen­la­ge ist der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses, denn die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schließt eine anfäng­li­che Rege­lungs­lü­cke rück­wir­kend [28]. Es ist des­halb zu fra­gen, was die Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen bei Ver­trags­schluss die gesetz­lich ange­ord­ne­te Unwirk­sam­keit der Klau­sel bekannt gewe­sen wäre [29].

Aus­ge­hend von die­sem Prü­fungs­maß­stab kommt eine ergän­zen­de Aus­le­gung einer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­ten arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten­klau­sel regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Rege­lungs­plan der Par­tei­en nicht ver­voll­stän­di­gungs­be­dürf­tig ist [30] und dem mit einer Aus­schluss­frist ver­folg­ten Zweck, Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit zu errei­chen, durch die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird [31]. Unab­hän­gig vom Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses schei­det eine ergän­zen­de Aus­le­gung ua. aus, wenn es der Klau­sel­ver­wen­der in der Hand hat­te, eine wirk­sa­me Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung zu for­mu­lie­ren [32]. Glei­ches gilt, wenn die Aus­schluss­frist zu kurz bemes­sen ist und des­halb den Arbeit­neh­mer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt [33]. Zuläs­sig ist eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dem­ge­gen­über, wenn eine vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes ver­ein­bar­te ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nur des­halb unwirk­sam ist, weil der Ver­wen­der eine Bestim­mung die­ses Geset­zes bei Ver­ein­ba­rung der Klau­sel nicht berück­sich­ti­gen konn­te. Andern­falls lie­fe die Anwen­dung der Anfor­de­run­gen an die Ver­trags­for­mu­lie­rung auf einen vor dem 1.01.2002 abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt auf eine ech­te Rück­wir­kung des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes hin­aus [34].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen kann die mit Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes ver­ein­bar­te glo­bal gefass­te Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ergän­zend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass sich ihr Anwen­dungs­be­reich nicht auf Haf­tungs­an­sprü­che iSv. § 202 Abs. 1 BGB erstreckt.

Eine § 202 Abs. 1 BGB ent­spre­chen­de gesetz­li­che Vor­schrift exis­tier­te vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts nicht. § 225 BGB aF ließ Ver­ein­ba­run­gen zur Erleich­te­rung der Ver­jäh­rung aus­drück­lich zu. Dies konn­te auch die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus vor­sätz­li­chem Han­deln betref­fen. Damit war auch die Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten für Ansprü­che aus vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen zuläs­sig [16]. Der Beru­fung auf Ver­ein­ba­run­gen, die die Haf­tung wegen Vor­satz ein­schränk­ten, konn­te nur der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­ge­setzt wer­den [35].

Ohne eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Alt­ver­trags ist eine ange­mes­se­ne, den typi­schen und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Rech­nung tra­gen­de Lösung nicht zu erzie­len. Dem Rege­lungs­plan und den Inter­es­sen der Par­tei­en wird durch einen Rück­griff auf die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Das Ver­jäh­rungs­recht bil­det ihren Rege­lungs­plan nicht voll­stän­dig ab. Aus­schluss­fris­ten wei­chen hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen ihrer Wah­rung und ihrer Rechts­fol­gen vom Ver­jäh­rungs­recht ab, auch wenn durch sie – wie durch die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten – Rechts­frie­den und der Rechts­si­cher­heit gewahrt wer­den sol­len [36]. Ihre Zweck­be­stim­mung ist mit der der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nicht deckungs­gleich [37]. Aus­schluss­fris­ten tra­gen über das Ver­jäh­rungs­recht hin­aus­ge­hend der im Arbeits­le­ben beson­ders gebo­te­nen raschen Klä­rung von Ansprü­chen und Berei­ni­gung offe­ner Streit­punk­te Rech­nung [38]. Der Anspruch­stel­ler soll durch die­se ange­hal­ten wer­den, die Begründ­etheit und die Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner Ansprü­che zu prü­fen. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Zudem soll er vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den [39]. Die­ser Rege­lungs­zweck wür­de ver­fehlt, ent­fie­le die Aus­schluss­frist ersatz­los, die nur des­halb unwirk­sam ist, weil der Ver­wen­der § 202 Abs. 1 BGB bei Ver­ein­ba­rung der Klau­sel nicht berück­sich­ti­gen konnte.

Die durch die Unwirk­sam­keit der Ver­trags­klau­sel ent­stan­de­ne Lücke bedarf des­halb einer Ver­voll­stän­di­gung. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en Haf­tungs­an­sprü­che iSv. § 202 Abs. 1 BGB aus dem Anwen­dungs­be­reich von Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags aus­ge­nom­men hät­ten, wenn ihnen die gesetz­li­che Rege­lung bei Ver­trags­schluss bekannt gewe­sen wäre. Es bedarf des­halb im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung, ob eine nach Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes ver­ein­bar­te Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die sich auf alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis bezieht, ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den kann, sie rege­le sel­ten auf­tre­ten­de und von den Par­tei­en nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­ne Son­der­fäl­le nicht unter Ver­stoß gegen das Gesetz und erfas­se des­halb Haf­tungs­an­sprü­che nicht, die dem Anwen­dungs­be­reich von § 202 Abs. 1 BGB unter­fal­len [40].

Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der vor Inkraft­tre­ten von § 202 Abs. 1 BGB ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung stellt kei­nen Wer­tungs­wi­der­spruch zur Ableh­nung der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu kurz bemes­se­ner Aus­schluss­fris­ten (auch) in Alt­ver­trä­gen dar. Die nach Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der zufol­ge eine vom Arbeit­ge­ber gestell­te ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn sie die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung aller Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis inner­halb einer Frist von weni­ger als drei Mona­ten ab Fäl­lig­keit ver­langt, nimmt zwar auf § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB Bezug [41], beruht aber im Kern auf einer im Ver­gleich zur frü­he­ren Recht­spre­chung abwei­chen­den Bewer­tung der Aus­schluss­fris­ten. Vom Arbeit­ge­ber für eine Viel­zahl von Arbeits­ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen waren vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes zwar nicht unmit­tel­bar oder ent­spre­chend anhand der Bestim­mun­gen des AGB-Geset­zes zu prü­fen, weil der Gesetz­ge­ber in § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz aus­drück­lich gere­gelt hat, dass die­ses Gesetz bei Ver­trä­gen auf dem Gebiet des Arbeits­rechts kei­ne Anwen­dung fin­det [42]. Aus­schluss­fris­ten unter­la­gen jedoch einer Über­prü­fung dahin­ge­hend, ob sie sit­ten­wid­rig sind (§ 138 BGB) oder ob sie gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB), gegen zwin­gen­des Geset­zes­recht (§ 134 BGB) bzw. gegen tra­gen­de Grund­sät­ze des Arbeits­rechts ver­sto­ßen. Dies schloss die Prü­fung ein, ob eine vom Arbeit­ge­ber gestell­te Aus­schluss­frist den Arbeit­neh­mer wegen der Kür­ze der gesetz­ten Frist unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt [43].

Es führt nicht zur Unwirk­sam­keit von Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags, dass die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 BGB nicht beach­tet. Die vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes ver­ein­bar­te Klau­sel ist ergän­zend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ihr Anwen­dungs­be­reich die in § 309 Nr. 7 BGB genann­ten Haf­tungs­an­sprü­che nicht erfasst.

Nach § 309 BGB ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ein Aus­schluss oder eine Begren­zung der Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) unwirk­sam. Eben­so unwirk­sam ist ein Aus­schluss oder eine Begren­zung der Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB). Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gel­ten die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 BGB nach Ablauf der Über­gangs­frist am 31.12.2002 auch für Aus­schluss­fris­ten in Arbeits­ver­trä­gen, die vor dem 1.01.2002 ver­ein­bart wurden.

§ 309 BGB ent­spricht im Wesent­li­chen § 11 AGB-Gesetz [44]. Die­se Bestim­mung war nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen nicht anzu­wen­den und des­halb bei Abschluss eines Arbeits­ver­trags vor dem 1.01.2002 nicht zu beach­ten. Eine ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die – wie Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags – vor dem 1.01.2002 ver­ein­bart wur­de und nur des­halb unwirk­sam ist, weil der Ver­wen­der bei ihrer Ver­ein­ba­rung die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 BGB nicht berück­sich­ti­gen konn­te, ist ergän­zend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass aus ihrem Anwen­dungs­be­reich Haf­tungs­an­sprü­che gegen den Ver­wen­der wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und wegen sons­ti­ger Schä­den iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB aus­ge­nom­men sind. Die Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung sind auch inso­weit erfüllt, weil es der Klau­sel­ver­wen­der nicht in der Hand hat­te, eine wirk­sa­me Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung zu for­mu­lie­ren und dem Rege­lungs­plan und den Inter­es­sen der Par­tei­en durch einen Rück­griff auf die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob bei glo­bal gefass­ten Aus­schluss­fris­ten, die nach Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes ver­ein­bart wur­den und wie Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags die Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht aus­neh­men, ein Ver­stoß gegen § 309 Nr. 7 BGB zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel führt [45].

Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Klau­sel for­dert Ansprü­che „schrift­lich“ gel­tend zu machen. § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB gilt erst seit dem 1.10.2016 und fin­det zudem gemäß Art. 229 § 37 EGBGB nur auf ein Schuld­ver­hält­nis Anwen­dung, das nach dem 30.09.2016 ent­stan­den ist [46].

Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ver­stößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­frist, die – wie Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags – eine Gel­tend­ma­chung inner­halb eines Zeit­raums von min­des­tens drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit ver­langt, begeg­net in AGB-recht­li­cher Hin­sicht kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken [47].

Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners klar und ver­ständ­lich dar­zu­stel­len. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen von Aus­schluss­fris­ten muss aus der Ver­fall­klau­sel, wenn die­se dem Trans­pa­renz­ge­bot genü­gen soll, ersicht­lich sein, wel­che Rechts­fol­gen der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders zu gewär­ti­gen hat und was er zu tun hat, um deren Ein­tritt zu ver­hin­dern. Eine Klau­sel, die die Rechts­la­ge unzu­tref­fend oder miss­ver­ständ­lich dar­stellt und auf die­se Wei­se dem Ver­wen­der ermög­licht, begrün­de­te Ansprü­che unter Hin­weis auf die in der Klau­sel getrof­fe­ne Rege­lung abzu­weh­ren, und die geeig­net ist, des­sen Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abzu­hal­ten, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen [48]. Für die Prü­fung der Trans­pa­renz einer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist ist allein auf die Geset­zes­la­ge bei Ver­trags­schluss abzu­stel­len [49]. Ist eine Klau­sel bei Ver­trags­schluss trans­pa­rent, ver­liert sie ihre Wirk­sam­keit nicht, wenn spä­te­re Geset­zes­än­de­run­gen zu ihrer Intrans­pa­renz füh­ren [50].

Hier­von aus­ge­hend führt es nicht zur Intrans­pa­renz, son­dern ledig­lich zur Teil­un­wirk­sam­keit der im Arbeits­ver­trag vom 06.03.1997 ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass die­se ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG) erfasst, der nach dem am 16.08.2014 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns (MiLoG) ab dem 1.01.2015 zu zah­len ist.

Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Ver­ein­ba­run­gen, die den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn unter­schrei­ten oder sei­ne Gel­tend­ma­chung beschrän­ken oder aus­schlie­ßen, inso­weit unwirk­sam. Die Vor­schrift ent­zieht Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung des Min­dest­lohn­an­spruchs der Rege­lungs­macht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en [51], denn die­se betref­fen den zeit­li­chen Bestand und die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung eines Rechts [52]. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung und die Rechts­fol­gen von § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 BGB nicht ein [53].

Wur­de der Arbeits­ver­trag vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes am 16.08.2014 geschlos­sen, führt die Ände­rung der Geset­zes­la­ge durch das Min­dest­lohn­ge­setz nicht nach­träg­lich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung wegen Intrans­pa­renz, wenn sich ihr Anwen­dungs­be­reich ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG ab dem 1.01.2015 auch auf den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erstreckt. Die feh­len­de Aus­nah­me des gesetz­li­chen Min­dest­lohns in einem „Alt­ver­trag“ hat für den Zeit­raum ab dem 1.01.2015 ledig­lich die Teil­un­wirk­sam­keit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nach § 3 Satz 1 MiLoG zur Fol­ge [54].

Der Annah­me, Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags sei intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Klau­sel tarif­li­che Ansprü­che und Ansprü­che aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen erfasst, steht bereits ent­ge­gen, dass bei Ver­trags­schluss der Anwen­dungs­be­reich von § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nicht eröff­net war.

§ 4 TVG regelt aus­schließ­lich die Wir­kung der Tarif­nor­men auf die Tarif­un­ter­wor­fe­nen und beschränkt inso­weit gera­de auch mit § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG deren Ver­trags­frei­heit [55]. Aus der Funk­ti­on von § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG folgt, dass ent­stan­de­ne Rech­te durch die Bestim­mung nicht geschützt wer­den, wenn der erzeu­gen­den Rechts­norm kei­ne zwin­gen­de Wir­kung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG (Tarif­bin­dung) oder § 5 Abs. 4 TVG (All­ge­mein­ver­bind­lich­keit) zukommt [56]. Glei­ches gilt für den Anwen­dungs­be­reich von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG. Der Gesetz­ge­ber des BetrVG woll­te sich mit die­ser Bestim­mung – auch wenn sie sich abwei­chend von § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG nur auf die Rech­te von Arbeit­neh­mern bezieht – an die tarif­recht­li­che Lage anleh­nen und bestehen­de Unklar­hei­ten besei­ti­gen [57]. Dem­entspre­chend rich­tet sich § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG an die Norm­un­ter­wor­fe­nen, indem die Bestim­mung ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten der Arbeit­neh­mer aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen verbietet.

Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses wirk­ten kei­ne Kol­lek­tiv­nor­men mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ein. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Par­tei­en bei Ver­trags­schluss nor­ma­tiv an Tarif­ver­trä­ge oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gebun­den waren. Auch dem Par­tei­vor­trag sind kei­ne Tat­sa­chen zu ent­neh­men, die dies nahe­leg­ten. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­klau­seln im Hin­blick auf die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung von Kol­lek­tiv­nor­men ein­schrän­kend zu for­mu­lie­ren, wenn sol­che Bestim­mun­gen bei Ver­trags­schluss auf das Arbeits­ver­hält­nis nicht nor­ma­tiv einwirken.

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs- und Weih­nachts­geld für 2015 sind nach Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags erloschen.

Der Arbeit­neh­mer hat die Ansprü­che nicht recht­zei­tig im Sin­ne der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend gemacht. Die Aus­schluss­frist wur­de im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Ansprü­che in Lauf gesetzt. Der Anspruch auf ein Urlaubs­geld für das Jahr 2015 wur­de mit der Ver­gü­tung für Juni 2015 am 1.07.2015 fäl­lig, der auf ein Weih­nachts­geld mit der Ver­gü­tung für Novem­ber 2015 am 1.12.2015 (§ 614 BGB). Die Ansprü­che waren zur Ver­mei­dung ihres Ver­falls inner­halb von drei Mona­ten ab Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen. Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne Ansprü­che erst­mals mit Schrei­ben vom 03.08.2016 schrift­lich gel­tend gemacht. Die in Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags gesetz­te Frist zur schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung war zu die­sem Zeit­punkt für bei­de Ansprü­che bereits verstrichen.

Einem voll­stän­di­gen Ver­fall der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen. Die durch betrieb­li­che Übung begrün­de­ten Ansprü­che des Arbeit­neh­mers setz­ten ledig­lich den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus und nicht die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung. Es han­del­te sich nicht um Ent­gelt iSv. § 3 Satz 1 MiLoG [58].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2019 – 9 AZR 273/​18

Ausschlussklausel in "alten" Arbeitsverträgen
  1. LAG Baden-Würt­t­tem­berg 06.04.2018 – 11 Sa 40/​17[]
  2. vgl. zu den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen BAG 25.06.2019 – 9 AZR 546/​17, Rn. 31 mwN[]
  3. vgl. BAG 15.04.2003 – 9 AZR 137/​02, zu I 1 b aa der Grün­de, BAGE 106, 22[][]
  4. vgl. BAG 12.12.2018 – 4 AZR 123/​18, Rn. 43, BAGE 164, 345[]
  5. BAG 11.10.2017 – 5 AZR 621/​16, Rn. 26[]
  6. vgl. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 15 mwN[]
  7. vgl. BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/​12, Rn. 17 mwN[]
  8. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 610/​11, Rn. 61, BAGE 141, 222; 16.02.2010 – 3 AZR 118/​08, Rn. 14; 18.03.2009 – 10 AZR 289/​08, Rn. 17 ff.[]
  9. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 28; 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 31, BAGE 164, 168[]
  10. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 12; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306[]
  11. vgl. BAG 23.08.2017 – 10 AZR 376/​16, Rn. 13; 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 18, BAGE 158, 154[]
  12. BAG 27.01.2016 – 5 AZR 277/​14, Rn.19, BAGE 154, 93[]
  13. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 31 ff., BAGE 163, 282; 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 24, BAGE 156, 150[]
  14. vgl. BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/​06, Rn. 24[]
  15. vgl. BAG 30.10.2008 – 8 AZR 886/​07, Rn. 16[]
  16. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 42 ff., BAGE 122, 304[][]
  17. st. Rspr. vgl. BAG 19.12.2018 – 10 AZR 233/​18, Rn. 46 mwN, BAGE 165, 19[]
  18. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06 – aaO[]
  19. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 23, BAGE 156, 150; 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 42; 19.06.2012 – 9 AZR 712/​10, Rn. 21 mwN[]
  20. BAG 19.06.2012 – 9 AZR 712/​10 – aaO[]
  21. vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 34 f., BAGE 158, 81[]
  22. BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/​16, Rn. 32[]
  23. BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/​06, Rn. 27[]
  24. vgl. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 191/​10, Rn. 14, BAGE 137, 383[]
  25. vgl. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 49, BAGE 158, 154[]
  26. BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 38 mwN[]
  27. BAG 12.12.2012 – 4 AZR 65/​11, Rn. 33; 18.05.2011 – 5 AZR 213/​09, Rn. 18[]
  28. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 49, BAGE 158, 154; 21.08.2013 – 5 AZR 581/​11, Rn. 42; 12.12.2012 – 4 AZR 65/​11, Rn. 33 mwN[][]
  29. vgl. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 191/​10, Rn. 12 ff. mwN, BAGE 137, 383[]
  30. vgl. BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/​06, Rn. 30; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 8 b der Grün­de; BAGE 115, 19; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, BAGE 116, 66[]
  31. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 58 ff., BAGE 163, 282; 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 62, BAGE 163, 72; 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 30, BAGE 156, 150[]
  32. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18 – aaO; 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17 – aaO; 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15 – aaO[]
  33. vgl. zu Alt­ver­trä­gen BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/​06, Rn. 25; zu Neu­ver­trä­gen vgl. 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 7 b und c der Grün­de, BAGE 115, 19; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 5 e der Grün­de, BAGE 116, 66[]
  34. vgl. aus­führ­lich zu Wider­rufs­klau­seln in Alt­ver­trä­gen BAG 20.04.2011 – 5 AZR 191/​10, Rn. 12 ff. mwN, BAGE 137, 383[]
  35. vgl. BGH 3.02.1953 – I ZR 61/​52; zu den Anfor­de­run­gen vgl. BAG 17.04.2019 – 5 AZR 331/​18, Rn. 29; 5.06.2003 – 6 AZR 249/​02, zu II 2 c aa der Grün­de mwN[]
  36. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 7 a der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  37. vgl. BAG 24.06.2015 – 5 AZR 509/​13, Rn. 23, BAGE 152, 75[]
  38. vgl. BAG 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15, Rn. 37, BAGE 154, 252; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 5 der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  39. vgl. BAG 15.12.2016 – 6 AZR 578/​15, Rn. 26[]
  40. vgl. zu „Neu­ver­trä­gen“ BAG 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 21; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 116, 66; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu III 2 der Grün­de, BAGE 115, 19; anders zu arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Aus­schluss­fris­ten in im sog. drit­ten Weg beschlos­se­nen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen [§ 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF] BAG 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, Rn. 29 ff.; offen gelas­sen bei AGB BAG 19.12.2018 – 10 AZR 233/​18, Rn. 46, BAGE 162, 19 und bei arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf § 23 Abs. 1 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) BAG 28.06.2018 – 8 AZR 141/​16, Rn. 36[]
  41. vgl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 5 der Grün­de, BAGE 116, 66[]
  42. vgl. BAG 13.12.2000 – 10 AZR 168/​00, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 96, 371[]
  43. vgl. BAG 13.12.2000 – 10 AZR 168/​00, zu II 2 b bb der Grün­de, aaO[]
  44. Schlewing in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht 2. Aufl. § 309 BGB Rn. 1[]
  45. vgl. grundl. zur Berück­sich­ti­gung arbeits­recht­li­cher Beson­der­hei­ten iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Wirk­sam­keits­kon­trol­le arbeits­ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten, die nach Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes ver­ein­bart wur­den und die Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus ihrem Anwen­dungs­be­reich aus­neh­men: BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 66 ff.[]
  46. vgl. HWK/​Roloff 8. Aufl. § 309 BGB Rn. 14[]
  47. vgl. grundl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 5 der Grün­de, BAGE 116, 66; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV der Grün­de, BAGE 115, 19; seit­her st. Rspr.[]
  48. st. Rspr., vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 35 mwN, BAGE 163, 282; BGH 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5.10.2005 – VIII ZR 382/​04, Rn. 23[]
  49. vgl. BAG 23.09.2010 – 8 AZR 897/​08, Rn. 22; BGH 25.06.2014 – VIII ZR 344/​13, Rn. 38, BGHZ 201, 363; 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4.02.2009 – VIII ZR 66/​08, Rn. 15[]
  50. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 42 ff., BAGE 163, 282; Boem­ke JuS 2015, 385, 392; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3[]
  51. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn.20 f.; vgl. zu § 9 AEntG BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 21, BAGE 156, 150[]
  52. vgl. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 31, BAGE 137, 249; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu II der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  53. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 61 ff., BAGE 163, 282[]
  54. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 45, BAGE 163, 282[]
  55. BAG 30.03.1962 – 2 AZR 101/​61, zu II 1 und 2 der Grün­de, BAGE 13, 57; offen­ge­las­sen von BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/​18, Rn. 31 mwN, BAGE 165, 205[]
  56. vgl. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 675[]
  57. vgl. RegE BetrVG 1972, BT-Drs. VI/​1786 S. 47; Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 724[]
  58. zum Ent­gelt­be­griff des Min­dest­lohn­ge­set­zes und zur Abgren­zung zu sons­ti­gen Zah­lun­gen vgl. BAG 6.12.2017 – 5 AZR 699/​16, Rn. 23; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202[]