Ver­trau­en auf die Frist­ver­län­ge­rung

Der Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unter Dar­le­gung eines der Grün­de des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung die­ser Frist um drei Wochen stellt, kann regel­mä­ßig dar­auf ver­trau­en, dass die bean­trag­te Frist­ver­län­ge­rung erfolgt, auch wenn er inner­halb die­ser Zeit­span­ne noch kei­ne Nach­richt dar­über erhal­ten hat, ob sei­nem Ver­län­ge­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wur­de. Reicht er die Beru­fungs­be­grün­dung vor dem Zeit­punkt ein, bis zu dem er Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt hat, kann ihm auf sei­nen Antrag – aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den ohne vor­he­ri­ge Ent­schei­dung über den Ver­län­ge­rungs­an­trag – Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bewil­ligt wer­den.

Ver­trau­en auf die Frist­ver­län­ge­rung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2009 – VIII ZB 55/​06