Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde – und die Gegenvorstellung

Soweit sich eine Prozesspartei gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wendet, ist eine Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss im Hinblick auf die Regelung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statthaft1.

Nach dieser Vorschrift wird das angegriffene Berufungsurteil mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht rechtskräftig. Neben der gesetzlich statuierten Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) ist eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht zulässig1.

Außerdem war die Gegenvorstellung im vorliegenden Fall insoweit auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Gegenvorstellung2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2019 – VII ZR 158/18

Fußnoten:

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – VI ZR 25/14 Rn. 1 [] []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.12 2017 – I ZR 195/15 Rn. 3 []