Die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters

Die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters ist regel­mä­ßig in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters fest­zu­set­zen. Wird ihm nur eine ein­zel­ne Auf­ga­be über­tra­gen und könn­te die­se Gegen­stand der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts sein, ist die Höhe der Ver­gü­tung aber durch den Ver­gü­tungs­an­spruch eines Rechts­an­walts nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz begrenzt.

Die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters

Ist ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter, der als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, für eine Tätig­keit bestellt, die ein nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­ner Ver­wal­ter ange­mes­sen­er­wei­se einem Rechts­an­walt über­tra­gen hät­te, bemisst sich sei­ne Ver­gü­tung unmit­tel­bar nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz.

Die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters bemisst sich in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Bestim­mun­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters in §§ 63 bis 65 InsO und in der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung. Meist bezieht sich die Tätig­keit eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zwar nur auf einen Teil der Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters. Dem kann aber dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Ver­gü­tung auf einen ange­mes­se­nen Bruch­teil der Ver­gü­tung des Ver­wal­ters fest­ge­setzt wird. Dar­über hin­aus kön­nen ent­spre­chend § 3 Ins­VV Zu- und Abschlä­ge fest­ge­setzt wer­den, um eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu errei­chen. Die Rege­lung über die Min­dest­ver­gü­tung in § 2 Abs. 2 Ins­VV gilt dabei nicht 1. Hat der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ledig­lich die Auf­ga­be, ein­zel­ne Ansprü­che zu prü­fen, zur Tabel­le anzu­mel­den oder ander­wei­tig recht­lich durch­zu­set­zen, ist sei­ne Tätig­keit aller­dings mit der­je­ni­gen eines Insol­venz­ver­wal­ters kaum mehr ver­gleich­bar. In die­sem Fall kann die Ver­gü­tung jeden­falls nicht höher fest­ge­setzt wer­den, als sie nach § 5 Ins­VV bean­sprucht wer­den könn­te, wenn der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter nach die­ser Vor­schrift für eine Tätig­keit als Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer zu ver­gü­ten wäre. Liegt die­se Vor­aus­set­zung vor, bemisst sich die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter kei­nen Anspruch auf Fest­set­zung einer unmit­tel­bar nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes berech­ne­ten Ver­gü­tung, denn die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein als Rechts­an­walt zuge­las­se­ner Ver­wal­ter für den Ein­satz sei­ner beson­de­ren Sach­kun­de nach § 5 Ins­VV eine so berech­ne­te Ver­gü­tung ver­lan­gen kann, lagen nicht vor. Auf­ga­be des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters war es, die von der Insol­venz­ver­wal­te­rin für eine ande­re Insol­venz­schuld­ne­rin, deren Ver­wal­te­rin sie eben­falls war, ange­mel­de­te For­de­rung zu prü­fen. Die Prü­fung der zur Auf­nah­me in die Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­run­gen gehört zu den Kern­auf­ga­ben, die ein Insol­venz­ver­wal­ter in der Regel selbst aus­zu­füh­ren in der Lage sein muss, auch wenn er nicht als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist. Er wird die­se Tätig­keit des­halb ange­mes­se­ner Wei­se nicht einem Rechts­an­walt über­tra­gen, wenn nicht aus­nahms­wei­se beson­de­re recht­li­che Schwie­rig­kei­ten mit der Prü­fung einer For­de­rung ver­bun­den sind. Dafür ist im Streit­fall aber nichts fest­ge­stellt.

Im vor­lie­gen­den Fall bemisst sich die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters aller­dings nicht nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz. Ist der Auf­trag an den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt und steht einer Über­tra­gung die­ser Tätig­keit auf einen Rechts­an­walt ent­ge­gen, dass es des Ein­sat­zes der beson­de­ren Sach­kun­de eines Rechts­an­walts nicht bedarf, ist die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters nach den Bestim­mun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung zu bemes­sen. Die Ver­gü­tung, die ein Rechts­an­walt für eine sol­che Tätig­keit nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen könn­te, bil­det, sofern die Tätig­keit des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters ins­ge­samt Gegen­stand der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts sein könn­te, in die­sem Fall ledig­lich die obe­re Gren­ze der fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tung, die nicht über­schrit­ten, wohl aber unter­schrit­ten wer­den darf.

Daher ist hier die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters nach § 63 InsO in Ver­bin­dung mit der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung zu berech­nen und bei der Bestim­mung der obe­ren Gren­ze der Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen haben, dass einer – hypo­the­ti­schen – Ver­gü­tung nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes eine Geschäfts­ge­bühr für außer­ge­richt­li­che Tätig­keit nach Nr. 2300 VV RVG zugrun­de zu legen ist und nicht eine Gebühr ana­log Nr. 3320 VV RVG. Jene Gebühr betrifft als Unter­fall der hier eben­falls nicht ein­schlä­gi­gen all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­ge­bühr für das Insol­venz­ver­fah­ren nach Nr. 3317 VV RVG die Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung für einen Insol­venz­gläu­bi­ger. In den Fäl­len des § 5 Ins­VV geht es hin­ge­gen um die Ver­gü­tung einer dem Insol­venz­ver­wal­ter oblie­gen­den Tätig­keit nach Maß­ga­be der Gebüh­ren, die ein mit die­ser Tätig­keit geson­dert beauf­trag­ter Rechts­an­walt bean­spru­chen könn­te. Die Tätig­keit kann ganz ver­schie­de­ne Gegen­stän­de haben. Betrifft sie die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung, erlaubt die Anwen­dung der Rah­men­ge­bühr der Nr. 2300 VV RVG eine Berück­sich­ti­gung des mit der For­de­rungs­prü­fung im Ein­zel­fall ver­bun­de­nen Auf­wands, der über den­je­ni­gen einer For­de­rungs­an­mel­dung hin­aus­ge­hen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2015 – IX ZB 62/​13

  1. BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – IX ZB 303/​05, NZI 2008, 485 Rn. 11, 20 bis 23[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.05.2008, aaO Rn. 24 f; vom 21.01.2010 – IX ZB 163/​08, ZIn­sO 2010, 399 Rn. 8[]