Insol­venz­plan – und die nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen

Eine Rege­lung im Insol­venz­plan, nach der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht im Ver­fah­ren ange­mel­det haben, in Höhe der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­schlos­sen sind, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat 1.

Insol­venz­plan – und die nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 2 ent­schie­den, dass ein Insol­venz­plan kei­ne Prä­k­lu­si­ons­re­geln vor­se­hen darf, durch wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger, die sich am Insol­venz­ver­fah­ren nicht betei­ligt haben, mit ihren For­de­run­gen auch in Höhe der vor­ge­se­he­nen Quo­te aus­ge­schlos­sen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Schuld­ner einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt hat.

Zwar müs­sen Gläu­bi­ger in einem sol­chen Fall – anders als im Regel­fall (§ 201 Abs. 1 InsO) – ohne­hin mit dem Ver­lust ihrer For­de­rung rech­nen (§ 286 InsO). Ent­schei­dend für die Unzu­läs­sig­keit einer gewill­kür­ten Prä­k­lu­si­on im Insol­venz­plan ist jedoch, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen nicht recht­zei­tig im Insol­venz­ver­fah­ren anmel­den, auch von einer Betei­li­gung an der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­schlos­sen wer­den.

Inso­weit recht­fer­tigt die Mög­lich­keit einer spä­te­ren Rest­schuld­be­frei­ung kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Rest­schuld­be­frei­ung erstreckt sich auf sämt­li­che Gläu­bi­ger, gleich­viel ob sie sich am Insol­venz­ver­fah­ren betei­ligt haben oder nicht (§ 301 Abs. 1 InsO). Eine unter­schied­li­che Rechts­stel­lung, die es zulie­ße, die­je­ni­gen Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht recht­zei­tig ange­mel­det haben, im Insol­venz­plan von einer Betei­li­gung an der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­zu­schlie­ßen, besteht des­halb nicht (vgl. § 222 Abs. 1 Satz 1, § 226 Abs. 1 InsO). Die Begrün­dung im Beschluss vom 07.05.2015 3 gilt auch in einem sol­chen Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – IX ZA 32/​14

  1. Ergän­zung zu BGH, Beschluss vom 07.05.2015 – IX ZB 75/​14, ZIP 2015, 1346[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.05.2015 – IX ZB 75/​14, ZIP 2015, 1346 Rn. 14 ff[]
  3. BGH, aaO Rn. 15 f[]