Insolvenzverwaltervergütung – und Umfang und Schwierigkeit seiner Geschäftsführung

Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

§ 3 InsVV konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben beispielhaft durch Zuund Abschlagstatbestände. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand.

Allerdings rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zuoder Abschlag; vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere; und vom Umfang her erhebliche Tätigkeit des Verwalters auch in einer vom Normalfall abweichenden Festsetzung der Vergütung ihren Niederschlag fände.

Das Insolvenzgericht hat dabei die in Betracht kommenden Tatbestände im Einzelnen zu überprüfen und zu beurteilen. Einer Bewertung der Höhe jedes einzelnen Zuoder Abschlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zuund Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt1. Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt2.

Nach § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV ist ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz gerechtfertigt, wenn das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird. Ein solcher Fall stand hier im Raum, weil der vorzeitige Vergütungsantrag gerade für den Fall der beantragten Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 oder § 213 InsO gestellt war. Daneben ist ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gerechtfertigt, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Auch diese Voraussetzungen lagen ersichtlich vor.

Dagegen ist die Befassung mit einem Anfechtungsanspruch nicht geeignet, den unterdurchschnittlichen Aufwand des Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren auszugleichen. Die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen gehört zu den Regelaufgaben jedes Insolvenzverwalters. Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, relativ einfach zu beurteilende Anfechtungsfälle sind bei außergerichtlicher Erledigung mit der Regelvergütung abgegolten3. Die Prüfung eines solchen Falles vermag daher regelmäßig auch nicht einen anderweitigen Minderaufwand zu kompensieren. Zudem hatte im vorliegenden Fall das Insolvenzgericht den möglichen Anfechtungsanspruch bereits vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens und vor Bestellung des Nachlassinsolvenzverwalters ermittelt und aktenkundig gemacht. Der Umstand schließlich, dass die Realisierung des Anfechtungsanspruchs offen war, erlaubt für sich genommen keinen Schluss auf einen erhöhten Arbeitsaufwand des Verwalters.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2019 – IX ZB 25/17

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 65/15, ZInsO 2017, 1694 Rn. 7 mwN []
  2. BGH, aaO Rn. 6 mwN; st. Rspr. []
  3. BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – IX ZB 162/11, ZInsO 2012, 753 Rn. 11 []