Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und Umfang und Schwie­rig­keit sei­ner Geschäfts­füh­rung

Dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen.

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und Umfang und Schwie­rig­keit sei­ner Geschäfts­füh­rung

§ 3 Ins­VV kon­kre­ti­siert die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben bei­spiel­haft durch Zuund Abschlags­tat­be­stän­de. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeits­auf­wand.

Aller­dings recht­fer­tigt nicht jede Abwei­chung vom Nor­mal­fall einen Zuo­der Abschlag; viel­mehr muss die Abwei­chung so signi­fi­kant sein, dass erkenn­bar ein Miss­ver­hält­nis ent­stün­de, wenn nicht die beson­de­re; und vom Umfang her erheb­li­che Tätig­keit des Ver­wal­ters auch in einer vom Nor­mal­fall abwei­chen­den Fest­set­zung der Ver­gü­tung ihren Nie­der­schlag fän­de.

Das Insol­venz­ge­richt hat dabei die in Betracht kom­men­den Tat­be­stän­de im Ein­zel­nen zu über­prü­fen und zu beur­tei­len. Einer Bewer­tung der Höhe jedes ein­zel­nen Zuo­der Abschlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrich­ter die mög­li­chen Zuund Abschlags­tat­be­stän­de dem Grun­de nach prüft und anschlie­ßend in einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und einer auf das Gan­ze bezo­ge­nen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag bestimmt1. Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt2.

Nach § 3 Abs. 2 Buchst. c Ins­VV ist ein Zurück­blei­ben hin­ter dem Regel­satz gerecht­fer­tigt, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren vor­zei­tig been­det wird. Ein sol­cher Fall stand hier im Raum, weil der vor­zei­ti­ge Ver­gü­tungs­an­trag gera­de für den Fall der bean­trag­ten Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 212 oder § 213 InsO gestellt war. Dane­ben ist ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e Ins­VV gerecht­fer­tigt, wenn die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über­schau­bar sind und die Zahl der Gläu­bi­ger oder die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering ist. Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen ersicht­lich vor.

Dage­gen ist die Befas­sung mit einem Anfech­tungs­an­spruch nicht geeig­net, den unter­durch­schnitt­li­chen Auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aus­zu­glei­chen. Die Ermitt­lung von Anfech­tungs­an­sprü­chen gehört zu den Regel­auf­ga­ben jedes Insol­venz­ver­wal­ters. Im Ver­hält­nis zur Grö­ße des Ver­fah­rens weni­ge, rela­tiv ein­fach zu beur­tei­len­de Anfech­tungs­fäl­le sind bei außer­ge­richt­li­cher Erle­di­gung mit der Regel­ver­gü­tung abge­gol­ten3. Die Prü­fung eines sol­chen Fal­les ver­mag daher regel­mä­ßig auch nicht einen ander­wei­ti­gen Min­der­auf­wand zu kom­pen­sie­ren. Zudem hat­te im vor­lie­gen­den Fall das Insol­venz­ge­richt den mög­li­chen Anfech­tungs­an­spruch bereits vor der Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens und vor Bestel­lung des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters ermit­telt und akten­kun­dig gemacht. Der Umstand schließ­lich, dass die Rea­li­sie­rung des Anfech­tungs­an­spruchs offen war, erlaubt für sich genom­men kei­nen Schluss auf einen erhöh­ten Arbeits­auf­wand des Ver­wal­ters.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Febru­ar 2019 – IX ZB 25/​17

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 65/​15, ZIn­sO 2017, 1694 Rn. 7 mwN []
  2. BGH, aaO Rn. 6 mwN; st. Rspr. []
  3. BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – IX ZB 162/​11, ZIn­sO 2012, 753 Rn. 11 []