Kein Infla­ti­ons­aus­gleich bei der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals aus­drück­lich einen Zuschlag von 0,25 zur Regel­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 1 InsVV als gene­rel­len Aus­gleich für die Infla­ti­on und für den all­ge­mei­nen Zuwachs an Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters seit 1999 abge­lehnt.

Kein Infla­ti­ons­aus­gleich bei der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof im Dezem­ber 2014 grund­sätz­lich ent­schie­den hat, ver­letzt die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach den Regel­sät­zen trotz der Geld­ent­wer­tung seit dem Inkraft­tre­ten der insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung im Jah­re 1999 und trotz der fest­stell­ba­ren Auf­ga­ben­meh­run­gen der­zeit noch nicht den Anspruch des Ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung [1].

Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung sind am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen. Des­halb ist § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO dahin aus­zu­le­gen, dass die dem Ver­wal­ter zuste­hen­de Ver­gü­tung ins­ge­samt einen sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­nen Umfang haben muss [2]. Gemes­sen hier­an ist ein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 1 InsVV um einen all­ge­mei­nen Zuschlag jedoch zu ver­nei­nen. Zwar hat sich der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land unter Zugrun­de­le­gung der Basis­zahl 100 für das Jahr 2010 vom Janu­ar 1999 bis Juni 2014 von 83, 9 auf 106, 7 erhöht. Die Ent­wick­lung der Ver­brau­cher­prei­se ist jedoch nur ein­ge­schränkt geeig­net, eine Ent­wer­tung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zu bestim­men, zumal sich die Geld­ent­wer­tung auch auf den Umfang der Mas­se aus­wirkt, wodurch sich auch die Regel­ver­gü­tung erhöht. Wegen des degres­si­ven Auf­baus der Regel­ver­gü­tung wird zwar auch hier die infla­ti­ons­be­ding­te Ent­wer­tung der Ver­gü­tung nicht voll­stän­dig auf­ge­fan­gen. Eine Gesamt­schau erlaubt aber der­zeit noch nicht den Schluss, dass infla­ti­ons­be­dingt eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bei Anwen­dung der Regel­sät­ze ver­fehlt wür­de.

Seit Inkraft­tre­ten der InsVV haben sich zwar die Regel­auf­ga­ben des Ver­wal­ters, vor allem im Bereich des Steu­er­rechts und durch das Insol­venz­sta­tis­tik­ge­setz erhöht. Es kann aber auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de der­zeit noch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass dadurch die Regel­ver­gü­tung nicht mehr ange­mes­sen wäre [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2015 – IX ZB 48/​14

  1. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZB 60/​13, ZIP 2015, 138[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 – IX ZB 63/​05, ZIP 2008, 976 Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.12 2014, aaO[]