Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 Abs. 1 BetrAVG begründet einen Auskunftsanspruch der Versorgungsberechtigten.

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

Obgleich dem Arbeitnehmer die Regelungen der Versorgungsrichtlinien seines (insolventen) Arbeitsgebers bekannt sind, ist er nicht verpflichtet, seinen Anspruch selbst zu errechnen und im Wege einer bezifferten Leistungsklage zu verfolgen. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Danach teilt der Träger der Insolvenzsicherung dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 BetrAVG zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit. Die Mitteilungspflicht dient dazu, dass Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festgestellt werden. Dies liegt vor allem im Interesse der Berechtigten, deren Bindung an den Betrieb entweder bereits unterbrochen ist oder infolge der Insolvenz abgebrochen wird. Dabei wird der Zweck der Mitteilungspflicht nur dann erfüllt, wenn die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitgeteilt werden1. Angaben über die Höhe sind insbesondere deshalb erforderlich, weil nach § 7 Abs. 2 bis Abs. 6 BetrAVG die Höhe der Anwartschaften und Ansprüche, für die der Beklagte einzustehen hat, von der in der Versorgungszusage vorgesehenen Höhe erheblich abweichen kann. Vor diesem Hintergrund kann vom Versorgungsgläubiger nicht verlangt werden, seine Versorgungsansprüche gegenüber dem Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung selbst zu errechnen und diesen unmittelbar im Wege der bezifferten Leistungsklage in Anspruch zu nehmen.

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Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall kann der Arbeitnehmer vom Beklagten Insolvenzsicherung nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG verlangen. Er hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N GmbH die Rechte eines Versorgungsempfängers erlangt, da er gegenüber der N GmbH einen Anspruch auf Invalidenrente erworben hat. Für diesen Anspruch hat der Beklagte einzustehen.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Dabei ist Versorgungsempfänger im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG nicht nur ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber bereits Versorgungsleistungen erhalten hat, sondern jeder Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Betriebsrente erfüllt. Dieser Arbeitnehmer hat die vom Arbeitgeber erwartete Leistung für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht2.

Diesem Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG steht der Wortlaut nicht entgegen. Zwar werden nach dieser Bestimmung nur „Versorgungsempfänger“ geschützt. Gesetzessystematik und Gesetzeszweck verlangen aber eine über den reinen Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung. Wenn die versorgungsrechtlichen Voraussetzungen des Betriebsrentenanspruchs erfüllt sind und die Versorgungsanwartschaft zum Vollrecht erstarkt ist, richtet sich der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 BetrAVG. Auf die tatsächliche Zahlung einer Versorgungsleistung kommt es nicht an3.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Juni 2011 – 3 AZR 385/09

  1. vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto Betriebsrentengesetz 5. Aufl. § 9 Rn. 5 und 6[]
  2. vgl. BAG 26.01.1999 – 3 AZR 464/97 – zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1; 17.09.2008 – 3 AZR 865/06, Rn. 25, BAGE 128, 1[]
  3. vgl. BAG 26.01.1999 – 3 AZR 464/97 – zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1[]