Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
In diesem Fall liegt ein begründeter Ausnahmefall nach § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX vor, bei dem das Ermessen des Integrationsamts regelmäßig auf null reduziert ist. Die für Steuerforderungen und Sozialversicherungsbeiträge entwickelten Grundsätze zur Herabsetzung von Säumniszuschlägen bei Insolvenz sind mithin auch auf die Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX anzuwenden sind.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über das Vermögen einer GmbH, die in den Jahren 2021 und 2022 nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigte, am 18.04.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das zuständige Integrationsamt meldete daraufhin rückständige Ausgleichsabgaben nebst Säumniszuschlägen von 3.687, 50 € für 2021 und 760, 50 € für 2022 zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter bestritt die Säumniszuschläge zur Hälfte, insgesamt in Höhe von 2.224 €, weil er deren vollständige Erhebung im Insolvenzfall für unzulässig hielt.
Das Amtsgericht Düsseldorf gab der daraufhin erhobenen Tabellenfeststellungsklage des Integrationsamts statt1, das Landgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Insolvenzverwalters zurück2. Auf die Revision des Insolvenzverwalters hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht Düsseldorf. Anders als das Landgericht Düsseldorf hielt er eine Herabsetzung der Säumniszuschläge auch bei der Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX für geboten, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Entscheidend sei, dass die Säumniszuschläge in diesem Fall ihre Funktion als Druckmittel zur Durchsetzung einer fristgerechten Zahlung verlieren:
Rechtsfehlerhaft nimmt das Landgericht Düsseldorf an, dass eine Herabsetzung der Säumniszuschläge nach § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX nicht aufgrund der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners verlangt werden kann. Vielmehr ist es auch im Fall der Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX geboten, Säumniszuschläge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
Gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entrichten Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Gemäß § 160 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 SGB IX erhebt das Integrationsamt für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem 31.03.Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 SGB IV. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen, auf 50 € nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen. Nach § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX kann das Integrationsamt in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen.
Der Bundesfinanzhof urteilt zu Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 AO, dass diese regelmäßig gemäß § 227 AO zur Hälfte zu erlassen seien, wenn die Ausübung von Druck auf den Steuerpflichtigen zur Zahlung im Hinblick auf eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ihren Sinn verliere, während ihre weiteren Zwecke – Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und Abgeltung von Verwaltungsaufwand – bestehen blieben3. Es liegt dann ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor, weil nur ein Erlass der Säumniszuschläge in dem genannten Umfang dem Grundsatz der Billigkeit entspricht und jede andere Entscheidung nicht mehr als ermessensgerecht angesehen werden kann4. Ein hälftiger Erlass hat dabei im Hinblick auf den Wegfall der Druckfunktion für solche Säumniszuschläge zu erfolgen, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, von dem an der (Steuer-)Schuldner überschuldet oder zahlungsunfähig war5. Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO entstehen nicht sämtliche Säumniszuschläge bereits bei Fälligkeit der säumigen Steuerforderungen, sondern die Gesamtsumme der geschuldeten Säumniszuschläge setzt sich aus Einzelbeträgen zusammen, die jeweils für jeden angefangenen Monat der Säumnis neu (zusätzlich zu den bereits angefallenen Säumniszuschlägen) entstanden sind6. Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht für den Bereich der Sozialversicherung und den Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber dem Beitragsschuldner gemäß § 24 Abs. 1, § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV angeschlossen7.
Es ist – insbesondere im Interesse einer einheitlichen Handhabung durch die Praxis – sachgerecht, diese Rechtsprechung von Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht auch auf die Anwendung von § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX im Insolvenzverfahren zu übertragen. Für Säumniszuschläge, die ab dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Arbeitgeber zahlungsunfähig oder überschuldet war, liegt mithin entgegen dem Landgericht Düsseldorf ein begründeter Ausnahmefall vor, der ein hälftiges Absehen von der Erhebung der Säumniszuschläge rechtfertigt. Auch hier gilt, dass jede andere Entscheidung unter diesem Aspekt nicht als ermessensgerecht angesehen werden kann und somit eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist. Die von der Revisionserwiderung dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.
Nicht anders als im Fall von Steuern und Beiträgen verliert die Druckfunktion der Säumniszuschläge für die Zeit ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners, spätestens aber für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ihren Sinn, soweit sich die rückständigen Ausgleichsabgaben als ohnehin nur noch quotenmäßig zu befriedigende Insolvenzforderungen darstellen. Das lässt gleichermaßen eine hälftige Herabsetzung der Säumniszuschläge auf die Ausgleichsabgabe und somit eine entsprechend reduzierte Erhebung der Zuschläge unter diesem Aspekt als geboten und einzig ermessensgerechte Entscheidung erscheinen. Anders als die Revisionserwiderung geltend macht, besteht kein Anlass zu weiteren Unterscheidungen der Funktion der Säumniszuschläge und daraus folgenden anderen Aufteilungen.
Daraus folgt aber keine abweichende Bewertung der aufgeworfenen Rechtsfrage. Denn die von dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht für den Regelfall angenommene sachliche Unbilligkeit einer Erhebung der Säumniszuschläge in voller Höhe bei Wegfall ihrer Druckfunktion infolge einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Zahlungspflichtigen bedeutet zugleich einen begründeten Ausnahmefall im Sinne von § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX. Wie die entsprechenden Vorschriften in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO und § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV räumt auch § 160 Abs. 4 Satz 4 SGB IX dem Integrationsamt für seine Entscheidung Ermessen ein. Dieses Ermessen hat das Integrationsamt sachgerecht und im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Schuldners auszuüben.
Jedoch fehlt es an Feststellungen, wann Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei der Schuldnerin eingetreten und somit für welche Zeit die Druckfunktion der Säumniszuschläge entfallen ist. Ausschließlich hinsichtlich der danach entstandenen Säumniszuschläge ist von der Erhebung im Umfang der Hälfte abzusehen. Entgegen der Auffassung des Insolvenzverwalters führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solche nicht dazu, dass sämtliche bis dahin angefallenen und nicht beglichenen Säumniszuschläge unabhängig vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung herabzusetzen wären.
Der Bundesgerichtshof verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf zurück. Dieses muss nun feststellen, wann die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Schuldnerin tatsächlich eingetreten ist und welcher Anteil der geltend gemachten Säumniszuschläge auf die Zeit danach entfällt. Nur für diesen Zeitraum kommt die grundsätzlich gebotene hälftige Herabsetzung in Betracht.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die insolvenzrechtliche Behandlung rückständiger Ausgleichsabgaben nach § 160 SGB IX. Der Bundesgerichtshof überträgt die bereits für Steuerforderungen und Sozialversicherungsbeiträge entwickelten Grundsätze zur hälftigen Herabsetzung von Säumniszuschlägen ausdrücklich auf die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe. Insolvenzverwalter können sich damit gegenüber Integrationsämtern darauf berufen, dass Säumniszuschläge, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entstanden sind, grundsätzlich nur zur Hälfte erhoben werden dürfen. Dabei ist allerdings sorgfältig zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung der einzelnen Säumniszuschläge und dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu unterscheiden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt insbesondere keine rückwirkende Halbierung sämtlicher zuvor entstandener Zuschläge. Für die Praxis kommt deshalb der Feststellung und Dokumentation des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besondere Bedeutung zu. Integrationsämter müssen diese Umstände bei der Berechnung und Anmeldung ihrer Forderungen berücksichtigen. Die Entscheidung sorgt damit für eine weitgehend einheitliche Behandlung von Säumniszuschlägen im Steuer, Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht und begrenzt die Belastung insolventer Arbeitgeber, ohne die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe selbst infrage zu stellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2026 – IX ZR 150/25
- AG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025 – 46 C 548/24[↩]
- LG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 – 22 S 27/25[↩]
- vgl. BFH/NV 1993, 510, 512; BFHE 184, 193, 196 f; BFHE 245, 105 Rn. 14; BFH/NV 2023, 574 Rn. 29[↩]
- vgl. BFHE 116, 87, 89[↩]
- vgl. BFHE 116, 87, 88 f; BFH/NV 1994, 144, 147[↩]
- BFH/NV 1994, 144, 147[↩]
- vgl. BSGE 83, 292, 293; BSG, SozR 3-7915 § 13 Nr. 1 Satz 6[↩]
