Spen­den an die Kir­che – und die Insolvenzanfechtung

Die Anfech­tung wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung fin­det gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts wegen frei­wil­li­ger Spen­den auch dann statt, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen; das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht wird dadurch nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se verletzt.

Spen­den an die Kir­che – und die Insolvenzanfechtung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner Mit­glied einer als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts kon­sti­tu­ier­ten Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die obwohl recht­lich dazu befugt, kei­ne Kir­chen­steu­er ein­zieht, son­dern ihre kirch­li­che Tätig­keit aus­schließ­lich durch Spen­den und Opfer der Mit­glie­der finan­ziert. Der Schuld­ner monat­lich einen Betrag von 350 € an die Kir­che, zuletzt eini­ge Tage vor und einen Monat nach dem Fremd­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Ins­ge­samt spen­de­te er in dem Jahr 4.200 €, wäh­rend er gleich­zei­tig in dem jahr­ei­nen Jah­res­ge­winn von 71.000 € erziel­te. Die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erklär­te Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters hat­te letzt­in­stanz­lich vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:

Grund­sätz­lich anfecht­bar ist nach § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, es sei denn, sie ist frü­her als vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den. Ein gebräuch­li­ches Gele­gen­heits­ge­schenk ist nach § 134 Abs. 2 InsO jedoch nicht anfechtbar.

Vor­aus­set­zung einer jeg­li­chen Insol­venz­an­fech­tung ist gemäß § 129 Abs. 1 InsO eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die­se ist von den Vor­in­stan­zen nicht aus­drück­lich geprüft, aber zu Recht still­schwei­gend bejaht wor­den. Sie wird auch von der Revi­si­on nicht in Fra­ge gestellt. Sie liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, mit­hin wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten [1]. Dies war hier der Fall. Die Beträ­ge, die der Schuld­ner der Kir­che gespen­det hat, sind dem Zugriff der Gläu­bi­ger ent­zo­gen worden.

Es liegt eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners an die Kir­che vor.

Die Begrif­fe der Leis­tung und der Unent­gelt­lich­keit sind weit aus­zu­le­gen [2]. Eine Spen­de ist eine Leis­tung. Sie ist auch unentgeltlich.

Im hier vor­lie­gen­den Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Beur­tei­lung, ob Unent­gelt­lich­keit vor­liegt, maß­ge­bend, ob der Leis­tung des Schuld­ners nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts kei­ne Leis­tung gegen­über­steht, dem Leis­ten­den also kei­ne dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zuflie­ßen soll [3]. Dies war hier der Fall. Die Leis­tun­gen, wel­che die Kir­che dem Schuld­ner als Mit­glied der Gemein­de erbracht haben mag, wären nach dem Inhalt des­Rechts­ge­schäfts kei­ne Gegen­leis­tung für des­sen Spen­den, weil sie unab­hän­gig hier­von erbracht werden.

Im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis wird Ent­gelt­lich­keit aller­dings nicht nur dadurch begrün­det, dass dem Leis­ten­den eine Gegen­leis­tung zufließt. Die Erfül­lung einer eige­nen ent­gelt­li­chen rechts­be­stän­di­gen Schuld schließt als Gegen­leis­tung die dadurch bewirk­te Schuld­be­frei­ung mit ein. Dar­um ist auch die Erfül­lung von Ansprü­chen aus gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen ent­gelt­lich [4], ohne dass es hier dar­auf ankä­me, ob der Anspruch gegen den Leis­ten­den selbst zuvor wert­hal­tig erschien [5]. Aus dem­sel­ben Grund ist auch die Erfül­lung von eige­nen (voll­streck­ba­ren) Steu­er- und Abga­be­schul­den durch den Schuld­ner kei­ne anfecht­ba­re unent­gelt­li­che Leis­tung. Die Erfül­lung von Ansprü­chen aus gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen ist stets ent­gelt­lich [6].

Die Kir­che kann sich gegen einen Anspruch aus § 134 InsO nicht dar­auf beru­fen, sie hät­te die Mög­lich­keit gehabt, eine all­ge­mei­ne Kir­chen­steu­er­schuld für alle Gemein­de­an­ge­hö­ri­gen zu begrün­den, deren Erfül­lung durch den Schuld­ner in Höhe sei­ner tat­säch­lich erbrach­ten unent­gelt­li­chen Leis­tung dann nach § 134 InsO unan­fecht­bar gewe­sen wäre.

Dem steht schon das Ver­bot der hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se ent­ge­gen, das im Insol­venz­an­fech­tungs­recht gene­rell gilt. Danach ist für nur gedach­te Kau­sal­ver­läu­fe kein Raum [7].

Bei der Aus­le­gung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe, wie dem­je­ni­gen der „unent­gelt­li­chen Leis­tung“, ist zwar der Grund­satz ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen. Dar­aus ergibt sich hier aber nichts zu Guns­ten der Kir­che. Die­se ist zwar gemäß Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 6 WRV berech­tigt, nach Maß­ga­be der lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen Kir­chen­steu­ern zu erhe­ben. Sie kann davon aber auch, wie gesche­hen, abse­hen und ihre Finan­zie­rung durch frei­wil­li­ge Spen­den und Opfer der Gemein­de­an­ge­hö­ri­gen orga­ni­sie­ren. Das unter­liegt ihrer frei­en Ent­schei­dung. Bei der Aus­ge­stal­tung ihrer Ver­hält­nis­se hat sie sich aber gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze zu halten.

GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV garan­tiert den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten die Frei­heit, ihre Ange­le­gen­heit selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze zu ord­nen und zu ver­wal­ten. Die­se Garan­tie ist eine not­wen­di­ge, recht­lich selb­stän­di­ge Gewähr­leis­tung, die zur Frei­heit des reli­giö­sen Lebens und Wir­kens der Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (Art. 4 Abs. 2 GG) hin­zu kommt [8]. Dass die­se Garan­tie nur inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze gege­ben ist, besagt aller­dings nicht, dass jedes all­ge­mei­ne staat­li­che Gesetz ohne wei­te­res in den den Kir­chen zuste­hen­den Auto­no­mie­be­reich ein­grei­fen könn­te [9]. Bei rein inne­ren kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten kann ein staat­li­ches Gesetz für die Kir­che kei­ne Schran­ke ihres Han­delns bil­den [10]. In dem Bereich, in dem der Staat zum Schut­ze ande­rer für das Gemein­we­sen bedeut­sa­mer Rechts­gü­ter ord­nen und gestal­ten kann, trifft ein dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht schran­ken­zie­hen­des Gesetz zudem sei­ner­seits auf eine Schran­ke, näm­lich auf die mate­ri­el­le Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung, die über den für die Staats­ge­walt unan­tast­ba­ren Frei­heits­raum der Kir­chen hin­aus ihre und ihrer Ein­rich­tun­gen beson­de­re Eigen­stän­dig­keit gegen­über dem Staat aner­kennt [9]. Die­ser Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Schran­ken­zweck ist durch ent­spre­chen­de Güter­ab­wä­gung Rech­nung zu tra­gen. Dabei ist dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen ein beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen [11].

Die Fra­ge, ob § 134 InsO in unzu­läs­si­ger Wei­se in das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­che ein­greift, kann daher nur anhand einer Abwä­gung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts einer­seits und der Bedeu­tung des mit der zu prü­fen­den Norm ver­folg­ten Ziels für das Gemein­wohl beant­wor­tet wer­den. Die­se Abwä­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­che durch § 134 InsO nicht ver­letzt wird.

Ob unent­gelt­li­che Leis­tun­gen eines Insol­venz­schuld­ners an eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son insol­venz­recht­lich anfecht­bar sind, rich­tet sich nach den für alle gel­ten­den Geset­zen, näm­lich nach §§ 129 ff InsO. Aus dem Grund­satz der reli­giö­sen Neu­tra­li­tät des Staa­tes folgt zwar, dass die­ser kei­ne Struk­tu­ren schaf­fen darf, durch die eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gegen­über ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bei der Ver­ga­be der von ihm bereit gestell­ten Mit­tel benach­tei­ligt wird [12]. Der Staat ist auch nicht befugt, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sind, zu unter­schied­li­chen Finan­zie­rungs­mo­del­len zu zwin­gen und dadurch Struk­tu­ren zu schaf­fen, die zu unter­schied­li­chen Finanz­aus­stat­tun­gen füh­ren. Dies ist indes­sen durch § 134 InsO nicht gesche­hen. Die Kir­che kann als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts die­sel­ben Finan­zie­rungs­mo­del­le wie ande­re Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten die­ser Rechts­form wäh­len. Sie for­dert im vor­lie­gen­den Rechts­streit aller­dings, dass sie sich für eine Finan­zie­rung durch frei­wil­li­ge Spen­den ent­schei­den darf, aber insol­venz­recht­lich so behan­delt wird, als erhe­be sie Steu­ern. Dafür fehlt es an einer Grund­la­ge in den staat­li­chen gesetz­li­chen Regelungen.

Die Ent­schei­dung der Kir­che für ihre Finan­zie­rung durch frei­wil­li­ge Leis­tung des „Zehn­ten“ durch ihre Gemein­de­mit­glie­der ist ver­fas­sungs­recht­lich geschützt. Es mag sein, dass die Kir­che sich nach ihren reli­giö­sen Vor­stel­lun­gen dar­an gehin­dert sieht, für ihre Ange­hö­ri­gen eine Kir­chen­steu­er ein­zu­füh­ren. Es ist aber schon nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass sie sich durch § 134 InsO ent­ge­gen ihren reli­giö­sen Anschau­un­gen aus finan­zi­el­len Grün­den zur Ein­füh­rung einer Kir­chen­steu­er gezwun­gen sehen könn­te. Des­halb ist schon nicht erkenn­bar, dass die Selbst­ent­fal­tung der Kir­che durch § 134 InsO in rele­van­ter Wei­se ein­ge­schränkt wäre. Das gilt auch im Hin­blick dar­auf, dass selbst die Zah­lung von Kir­chen­steu­er gemäß den §§ 130, 131, 133 InsO anfecht­bar sein kann.

Die Insol­venz­ord­nung und ins­be­son­de­re die Insol­venz­an­fech­tung sind geprägt von dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer ein­heit­li­chen und rechts­si­che­ren Durch­füh­rung der Insol­venz­ver­fah­ren und an einer Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger. Wenn die Kir­che ihre Finan­zie­rung auf frei­wil­li­ge Leis­tun­gen ihrer Ange­hö­ri­gen auf­baut, muss sie des­halb nicht nur berück­sich­ti­gen, dass sie die­se Leis­tun­gen von vorn­her­ein nicht erzwin­gen kann, son­dern auch, dass sol­che ihr zuge­wand­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen, die zur objek­ti­ven Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger füh­ren, nach der Wer­tung des staat­li­chen Gesetz­ge­bers weni­ger schutz­wür­dig und des­halb nach § 134 InsO leich­ter anfecht­bar sind als ent­spre­chen­de Zah­lun­gen auf Kir­chen­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten. Dies ist nach der Vor­stel­lung des staat­li­chen Gesetz­ge­bers dem Wesen der unent­gelt­li­chen Leis­tung imma­nent. Die Kir­che kann staat­li­chen Rechts­for­men kei­nen abwei­chen­den Bedeu­tungs­in­halt verleihen.

Mit den Spen­den an die Kir­che lie­gen auch kei­ne Gele­gen­heits­ge­schen­ke vor.

Der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 134 Abs. 2 InsO erfor­dert ein Geschenk im Sin­ne des § 516 Abs. 1 BGB. Es besteht kein Anlass, den Aus­nah­me­tat­be­stand gegen den Wort­laut wei­ter zu fas­sen [13].

Der Gesetz­ge­ber hat § 134 Abs. 1 InsO gegen­über § 32 Nr. 1 KO durch die Erset­zung des Begriffs der Ver­fü­gung durch den der Leis­tung erwei­tert, um eine wei­te­re Aus­le­gung über den Begriff der Schen­kung hin­aus zu ermög­li­chen. Er hat aber den Begriff der Schen­kung für die ein­schrän­ken­de Aus­nah­me des jet­zi­gen Absat­zes 2 bei­be­hal­ten [14] und die­se Aus­nah­me sogar wei­ter beschränkt [15].

Es lag kein Gele­gen­heits­ge­schenk vor.

Gele­gen­heits­ge­schen­ke sind ent­spre­chend dem Wort­laut Geschen­ke zu bestimm­ten Gele­gen­hei­ten oder Anläs­sen wie Weih­nach­ten, Geburts­tag, Hoch­zeit, Kom­mu­ni­on, Fir­mung usw. In die­sem Sin­ne kön­nen Gele­gen­heits­ge­schen­ke auch unre­gel­mä­ßig vor­ge­nom­me­ne Spen­den an Par­tei­en, an Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tio­nen oder an Kir­chen sein [16]. Ein Gele­gen­heits­ge­schenk liegt aber nicht vor, wenn regel- und plan­mä­ßi­ge Zah­lun­gen ohne beson­de­ren Anlass zu all­ge­mei­nen Finan­zie­rungs­zwe­cken geleis­tet wer­den. So aber war es hier. Der Schuld­ner zahl­te an die Kir­che regel- und plan­mä­ßig zur Deckung von deren all­ge­mei­nen Finanz­be­darf. Eine Gele­gen­heit im Sin­ne des § 134 Abs. 2 InsO lag dar­in nicht.

Auch unter dem Gesichts­punkt von Sit­te oder Anstand kann die Leis­tung des Schuld­ners an die Kir­che nicht unter die Aus­nah­me des Absat­zes 2 gefasst wer­den. Im Hin­blick auf die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te und gebo­te­ne ein­gren­zen­de Aus­le­gung des § 134 Abs. 2 InsO las­sen sich Schen­kun­gen, die zwar einer sitt­li­chen oder Anstands­pflicht ent­spre­chen, aber über den Rah­men übli­cher Gele­gen­heits­ge­schen­ke, die ohne­hin frei­ge­stellt sind, hin­aus­ge­hen, nicht zusätz­lich unter die Aus­nah­me des Gele­gen­heits­ge­schenks sub­su­mie­ren [17]. Eine der­ar­ti­ge, über den kla­ren Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Aus­deh­nungs­mög­lich­keit lässt sich dem als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen­den § 134 Abs. 2 InsO nicht ent­neh­men. Die Abgren­zungs­kri­te­ri­en von Sit­te und Anstand sind im Übri­gen in so star­kem Maße dem Wech­sel der Anschau­un­gen unter­wor­fen, dass sie als Abgren­zungs­kri­te­ri­um in vor­lie­gen­dem Zusam­men­hang nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sind.

Zudem waren die Zah­lun­gen nicht von gerin­gem Wert. Was hier­un­ter zu ver­ste­hen ist, ist aller­dings äußerst strei­tig. Einig­keit besteht inso­weit nur dar­in, dass der Gesetz­ge­ber das Tat­be­stands­merk­mal gegen­über § 32 Nr. 1 KO zusätz­lich in den Aus­nah­me­tat­be­stand ein­ge­fügt hat. Die zuvor von der Recht­spre­chung zu § 32 KO vor­ge­nom­me­ne groß­zü­gi­ge Aus­le­gung ging dem Gesetz­ge­ber ent­schie­den zu weit. Sie soll­te des­halb künf­tig aus­drück­lich nur noch Gegen­stän­de „gerin­gen Wer­tes“ erfas­sen [18].

Im Detail ist dage­gen vie­les strei­tig. Umstrit­ten ist ins­be­son­de­re, ob sich die Höhe des „gerin­gen Wer­tes“ in Rela­ti­on zum Gesamt­ver­mö­gen im Zeit­punkt der Schen­kung bemisst [19], ob es auf die ver­blei­ben­de Haf­tungs­mas­se ankommt [20], ob zusätz­lich eine abso­lu­te Ober­gren­ze anzu­set­zen sei [21] oder ob unab­hän­gig von ande­ren Kri­te­ri­en eine abso­lu­te Ober­gren­ze gel­ten sol­le [22], wo die­se zusätz­li­che oder abso­lu­te Gren­ze anzu­set­zen sei [23], und ob die­se Ober­gren­ze pro Geschenk, jähr­lich, oder für den Anfech­tungs­zeit­raum von vier Jah­ren bemes­sen wer­den sollte.

Aus­zu­ge­hen ist davon, dass die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te strik­te Begren­zung der Aus­nah­me den Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger die­nen soll [24]. Die Her­stel­lung einer Rela­ti­on zum Gesamt­ver­mö­gen des Schuld­ners im Zeit­punkt der Schen­kung wür­de schwie­ri­ge Abgren­zungs- und Fest­stel­lungs­pro­ble­me auf­wer­fen und wäre unprak­ti­ka­bel. Sie erscheint auch im Hin­blick auf die spä­te­re Insol­venz des Schuld­ners wenig geeig­net, die Bevor­zu­gung des Beschenk­ten vor den Insol­venz­gläu­bi­gern zu recht­fer­ti­gen. Bei gro­ßen Ver­mö­gen kann eine Rela­ti­ons­be­trach­tung zudem zu völ­lig unan­ge­mes­se­nen Ergeb­nis­sen füh­ren, etwa wenn die Schuld­ne­rin eine Kapi­tal­ge­sell­schaft mit hohen nomi­na­len Ver­mö­gens­wer­ten war. Bei einem nomi­na­len Ver­mö­gens­wert zu Fort­füh­rungs­wer­ten von 10 Mio. € wäre etwa eine Schen­kung über einen Anteil von 1 von 1000 pro­zen­tu­al zwar jeden­falls als gering­fü­gig anzu­se­hen. Der abso­lu­te Betrag von 10.000 € wäre es gleich­wohl nicht. In Fäl­len, in denen der Schuld­ner bei hohen nomi­na­len Ver­mö­gens­wer­ten auf Kos­ten der Gläu­bi­ger groß­zü­gig gelebt hat, eine Bemes­sung von Schen­kun­gen anhand sei­nes luxu­riö­sen Lebens­stils vor­zu­neh­men, erscheint auch wer­tungs­mä­ßig untrag­bar. Hin­zu kommt, dass eine Ange­mes­sen­heits­be­ur­tei­lung zur Bestim­mung des ange­mes­se­nen Pro­zent- oder Pro­mil­le­sat­zes nicht über­zeu­gend mög­lich ist. Ein Geschenk kann nach dem Lebens­zu­schnitt des Schen­kers sogar unan­ge­mes­sen nied­rig erschei­nen, obwohl es offen­sicht­lich nicht von gerin­gem Wert ist [25].

Die ver­blei­ben­de Haf­tungs­mas­se im Insol­venz­ver­fah­ren ist als Anknüp­fungs­punkt eben­so wenig geeig­net, zumal dar­aus in aller Regel die Insol­venz­gläu­bi­ger nur mit gerin­gen Quo­ten befrie­digt wer­den kön­nen. Noch weni­ger über­zeu­gend wäre die­ser Maß­stab bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit oder gar bei Mas­se­kos­te­nun­zu­läng­lich­keit, etwa wenn der Insol­venz­an­trag ver­schleppt wur­de. Die Fra­ge der Bewer­tung des Tat­be­stands­merk­mals des „gerin­gen Wer­tes“ kann nicht vom Ver­hal­ten des Schuld­ners oder Drit­ter Jah­re nach der Schen­kung abhän­gig gemacht werden.

Prak­ti­ka­bel und mit bere­chen­ba­ren Grö­ßen hand­hab­bar ist nur der Maß­stab abso­lu­ter Ober­gren­zen, wobei der Bun­des­ge­richts­hof eine Kom­bi­na­ti­on von Anlass und Jah­res­gren­zen – bezo­gen auf das Kalen­der­jahr – für ange­mes­sen hält. Für die Bemes­sung der Höchst­gren­zen braucht dann nicht nach den häu­fig auch schwie­rig fest­zu­stel­len­den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten dif­fe­ren­ziert wer­den. Da die Schuld­ner im Zeit­punkt der erfor­der­li­chen Beur­tei­lung sich ohne­hin in der Insol­venz befin­den, recht­fer­tigt dies eine Gleich­be­hand­lung im Maßstab.

Ange­mes­sen als abso­lu­te Ober­gren­ze für das ein­zel­ne Geschenk ist danach ein Betrag von 200 €, im gesam­ten Kalen­der­jahr bezüg­lich des ein­zel­nen Beschenk­ten von ins­ge­samt 500 €. Bei ein­ma­li­gen Son­der­an­läs­sen kann in die­sem Rah­men ein zusätz­li­cher Betrag berück­sich­tigt werden.

Die­se Gren­zen wur­den bei den Geschen­ken des Schuld­ners an die Kir­che bei wei­tem über­schrit­ten, weil die­se im Kalen­der­jahr 2009 ins­ge­samt 4.200 € erhal­ten hat.

Schließ­lich ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof auch eine Ent­rei­che­rung der Kirche.

Nach § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO muss der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung die­se zwar nur zurück­ge­wäh­ren, soweit er durch sie berei­chert ist. Den Weg­fall der Berei­che­rung hat der Anfech­tungs­geg­ner dar­zu­le­gen und zu bewei­sen [26]. Es fehlt jedoch ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Vor­trag der Kir­che dazu. Die Kir­che hat­te nach der Rüge der Revi­si­on vor­ge­tra­gen, sämt­li­che Zah­lun­gen ver­braucht zu haben, es sei 2009 sogar ein Jah­res­fehl­be­trag ent­stan­den, was sie unter Zeu­gen­be­weis stell­te. Das Geld sei für kirch­li­che Arbeit ver­wen­det wor­den. Außer­dem sei­en Aus­ga­ben wie Instand­hal­tung, Unter­hal­tung der Kir­chen­ge­bäu­de, Ener­gie­kos­ten, Gehäl­ter, Sozi­al­ab­ga­ben, Rei­ni­gungs­mit­tel, Strom- und Was­ser­kos­ten ange­fal­len. Auch dies stell­te sie durch zwei Zeu­gen unter Beweis.

Auf der Grund­la­ge die­ses Vor­trags lässt sich kei­ne Ent­rei­che­rung fest­stel­len, viel­mehr sind not­wen­di­ge Aus­ga­ben getä­tigt wor­den, die ohne­hin vor­ge­nom­men hät­ten wer­den müssen.

Der Emp­fän­ger der Leis­tung ist wei­ter­hin berei­chert, wenn er durch die Weg­ga­be des Emp­fan­ge­nen not­wen­di­ge Aus­ga­ben aus dem eige­nen Ver­mö­gen erspart oder damit Leis­tun­gen an sich selbst bezahlt hat [27]. Ent­rei­chert wäre die Kir­che nur dann, wenn sie mit den Zah­lun­gen des Schuld­ners Luxus­auf­wen­dun­gen ohne blei­ben­den wirt­schaft­li­chen Wert getä­tigt hät­te, die sie ohne die Leis­tun­gen des Schuld­ners unter­las­sen hät­te, oder wenn ihr wegen der Zah­lun­gen des Schuld­ners Kos­ten ent­stan­den wären [28]. Zu der­ar­ti­gen Tat­be­stän­den hat die Kir­che hier nichts vor­ge­tra­gen. Das Gericht muss der­ar­ti­ges auch nicht mit­tels der Zeu­gen von Amts wegen ermitteln.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZR 77/​15

  1. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, ZIP 2012, 1183 Rn. 21; st.Rspr[]
  2. BGH, aaO Rn. 37[]
  3. BGH, Urteil vom 17.10.2013 – IX ZR 10/​13, ZIP 2013, 2208 Rn. 6; vom 29.10.2015 – IX ZR 123/​13, DB 2015, 3003 Rn. 6; st.Rspr.[]
  4. BGH, Urteil vom 29.10.2015, aaO Rn. 8 mwN[]
  5. BGH, aaO Rn. 11[]
  6. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 134 Rn. 26[]
  7. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, NZI 2011, 141 Rn. 14; vom 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, ZIP 2014, 1595 Rn. 13[]
  8. vgl. BVerfGE 42, 312, 332; 53, 366, 401; 57, 220, 244; 66, 1, 20; 70, 138, 164; 72, 278, 289[]
  9. vgl. BVerfGE 53, 366, 404; 72, 278, 289[][]
  10. vgl. BVerfGE 18, 385, 386 ff; 42, 312, 334; 66, 1, 20; 72, 278, 289[]
  11. vgl. BVerfGE 53, 366, 401; 66, 1, 22; 70, 138, 167; 72, 278, 289[]
  12. BVerfGE 123, 148, 182 ff[]
  13. Schmidt/​Ganter/​Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 73; HK-InsO/­T­ho­le, 7. Aufl., § 134 Rn.20; Münch-Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 134 Rn. 46; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, Insol­venz­recht, 9/​2012, § 134 Rn. 82; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 134 Rn. 24; a.A. Uhlenbruck/​Ede/​Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 159[]
  14. BT-Drs. 12/​2443 S. 160 f zu § 149 RegE; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 134 Rn. 5, 46; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO[]
  15. BT-Drs. aaO; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO[]
  16. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO; HK-InsO/­T­ho­le, aaO Rn.20; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 82; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn. 75 ff[]
  17. Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn 77; a.A. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 46; Gehr­lein, aaO[]
  18. vgl. BT-Drs. 12/​2443 S. 161 zu § 149 Reg‑E[]
  19. so z.B. Bork, aaO § 134 Rn. 84[]
  20. so z.B. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 48; Gehr­lein, aaO Rn. 24[]
  21. so z.B. Bork, aaO[]
  22. so etwa Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn. 84[]
  23. Bork, aaO: 500 €; Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO: 100 €[]
  24. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 48[]
  25. vgl. Schmidt/​Ganter/​Weinland, aaO Rn. 84[]
  26. BGH, Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, ZIP 2010, 531 Rn. 17; vom 22.04.2010 – IX ZR 160/​09, ZIP 2010, 1457 Rn. 17[]
  27. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 143 Rn. 104[]
  28. BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/​09, ZIP 2010, 1253 Rn. 10 Loh­mann, Fest­schrift Tolks­dorf, S. 93, 101 f[]