Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und die Beru­fungs­sum­me

Soweit das Erst­ge­richt die Kla­ge wegen eines Anspruchs auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten abge­wie­sen hat, bleibt der Wert die­ser For­de­rung bei der Berech­nung des für die Beru­fung des Beklag­ten maß­geb­li­chen Beschwer­de­werts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unbe­rück­sich­tigt.

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und die Beru­fungs­sum­me

Eine Beru­fung ist unzu­läs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € nicht über­steigt, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Dabei sind die mit der Kla­ge ver­lang­ten vor­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gel­tend­ma­chung der Ersatz­an­sprü­che gegen­über der Kas­ko­ver­si­che­rung des Klä­gers bei der Ermitt­lung des Beschwer­de­werts nicht zu berück­sich­ti­gen.

Aller­dings sind vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten als streit­wert­er­hö­hen­der Haupt­an­spruch zu berück­sich­ti­gen, wenn sie sich auf einen Anspruch bezie­hen, der nicht Gegen­stand des Rechts­streits gewor­den ist 1. Das ist vor­lie­gend hin­sicht­lich der durch die Inan­spruch­nah­me der Kas­ko­ver­si­che­rung ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten ursprüng­lich der Fall gewe­sen. Der für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung maß­geb­li­che Umfang der Beschwer beur­teilt sich indes­sen nicht nach dem Streit­wert in ers­ter Instanz, son­dern nach dem Betrag, um den der Beru­fungs­klä­ger durch das Urteil der ers­ten Instanz in sei­nem Recht ver­kürzt zu sein behaup­tet und in des­sen Höhe er mit sei­nem Beru­fungs­an­trag Abän­de­rung des Urteils bean­tragt 2. Dem­ge­mäß ist bei einer unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Beru­fung des Beklag­ten der Wert sei­ner Beschwer nach dem Umfang der erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung zu bemes­sen 3.

Soweit die Beklag­ten durch das Urteil des Amts­ge­richts zum Ersatz außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt wor­den sind, han­delt es sich um eine nicht wert­er­hö­hen­de Neben­for­de­rung im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO, denn die­se Kos­ten betref­fen aus­schließ­lich die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, die Gegen­stand des Rechts­streits sind 4. Einen Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten wegen der Gel­tend­ma­chung des Ersatz­an­spruchs gegen­über der Kas­ko­ver­si­che­rung des Klä­gers hat das Amts­ge­richt ver­neint. Da es die Kla­ge wegen die­ses Anspruchs abge­wie­sen hat, sind die Beklag­ten inso­weit nicht beschwert. Mit­hin bleibt der Wert die­ser For­de­rung bei der Berech­nung des für die Beru­fung maß­geb­li­chen Beschwer­de­werts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unbe­rück­sich­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. April 2011 – VI ZB 61/​10

  1. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 – VI ZB 60/​07, VersR 2009, 806 Rn. 4[]
  2. Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 511 Rn. 13[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.10.1982 – V ZB 9/​82, NJW 1983, 1063[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2008 – VI ZB 9/​06, NJWRR 2008, 898 Rn. 5 mwN[]