Wider­rufs­be­leh­rung bei ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rück­tritts­rech­te

Ist beim Abschluss eines Ver­trags zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher von die­sem eine Wider­rufs­be­leh­rung zu unter­schrei­ben, bedarf es kon­kre­ter Anhalts­punk­te dafür, dass bei Feh­len der Vor­aus­set­zun­gen eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts (hier: man­gels Haus­tür­si­tua­ti­on) die Frist für die Aus­übung des Wider­rufs­rechts nur dann in Gang gesetzt wer­den soll, wenn der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher zusätz­lich eine Beleh­rung erteilt hat, die den Anfor­de­run­gen für ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 20. Novem­ber 2001, BGBl. I S. 3138) ent­spricht.

Wider­rufs­be­leh­rung bei ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rück­tritts­rech­te

Für die Annah­me, dass der Frist­be­ginn auch im Fal­le eines mög­li­cher­wei­se ver­ein­bar­ten ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts von einer den Anfor­de­run­gen für ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht genü­gen­den Beleh­rung abhän­gig sein soll, reicht nicht aus, dass sich der Unter­neh­mer bei der For­mu­lie­rung der Wider­rufs­be­leh­rung an den Vor­ga­ben des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts ori­en­tiert hat und im Fal­le des Ein­grei­fens eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts mit der Beleh­rung die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen erfül­len woll­te.

Nach herr­schen­der Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum kann ein Wider­rufs­recht nicht nur von Geset­zes wegen bestehen, son­dern grund­sätz­lich auch im Ver­ein­ba­rungs­we­ge fest­ge­legt wer­den. Danach kön­nen Ver­trags­part­ner – als Aus­prä­gung der Ver­trags­frei­heit – ein Wider­rufs­recht ver­trag­lich ver­ein­ba­ren und für die nähe­re Aus­ge­stal­tung sowie die Rechts­fol­gen auf die §§ 355, 357 BGB ver­wei­sen 1.

Ob einer Wider­rufs­be­leh­rung, die kei­ne Beschrän­kung dar­auf ent­hält, dass sie nur in gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len gel­ten soll, die Ver­ein­ba­rung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­recht ent­nom­men wer­den kann, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben 2. Denn die Klä­ge­rin hät­te ein ihr ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht jeden­falls nicht frist­ge­mäß aus­ge­übt.

Die Klä­ge­rin war – ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht unter­stellt – nach der Wider­rufs­be­leh­rung berech­tigt, ihre Bei­tritts­er­klä­rung bin­nen zwei Wochen zu wider­ru­fen. Der Lauf der Frist hät­te danach einen Tag, nach­dem sie die Wider­rufs­be­leh­rung unter­schrie­ben hat­te und ihr ein Exem­plar der Beleh­rung sowie ihr schrift­li­cher Ver­trags­an­trag oder eine Abschrift der Ver­trags­ur­kun­de bzw. ihres Ver­trags­an­trags zur Ver­fü­gung gestellt wor­den waren, begon­nen. Die­se Zwei­wo­chen­frist, die dem­nach am 31.01.2006 zu lau­fen begon­nen hät­te, wäre am 16.06.2009, als ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Wider­ruf erklär­te, längst abge­lau­fen gewe­sen.

Für den Beginn der Wider­rufs­frist kommt es nicht dar­auf an, ob die Wider­rufs­be­leh­rung den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht ent­spricht. Den For­mu­lie­run­gen des Bei­tritts­for­mu­lars lässt sich – wenn man der Wider­rufs­be­leh­rung über­haupt die Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ent­neh­men woll­te – im Wege der Aus­le­gung jeden­falls nicht ent­neh­men, die Beklag­te habe der Klä­ge­rin nicht nur ein ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht mit der in der Wider­rufs­be­leh­rung beschrie­be­nen Aus­ge­stal­tung ein­räu­men wol­len, son­dern sich dar­über hin­aus auch ver­pflich­tet, ihr gegen­über alle im Fal­le eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts ein­zu­hal­ten­den gesetz­li­chen Beleh­rungs­pflich­ten erfül­len zu wol­len und ihr bei deren Nicht­ein­hal­tung ein unbe­fris­te­tes Wider­rufs­recht ein­zu­räu­men.

Bei der Aus­le­gung der Ver­trags­er­klä­rung ist der Hin­ter­grund der gesetz­li­chen Wider­rufs­vor­schrif­ten in den Blick zu neh­men:

Die Fäl­le des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts, die eine Durch­bre­chung des Grund­sat­zes "pac­ta sunt ser­van­da" dar­stel­len, sind enu­me­ra­tiv und abschlie­ßend gere­gelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüp­fen an bestimm­te gesetz­li­che Merk­ma­le an 3. Wird einem Ver­trags­part­ner ver­trag­lich ein Wider­rufs­recht ein­ge­räumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, z.B. weil der Ver­trags­schluss außer­halb einer "Haus­tür­si­tua­ti­on" erfolgt und es daher an der vom Gesetz typi­sier­ten Situa­ti­on eines struk­tu­rel­len Ungleich­ge­wichts fehlt, kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Ver­trags­part­ner gleich­wohl in einer sol­chen Situa­ti­on begeg­nen. Sie sind viel­mehr grund­sätz­lich als vom Gesetz gleich­ge­wich­tig ein­ge­schätz­te Ver­trags­part­ner anzu­se­hen. Dann bestimmt sich der Inhalt des Wider­rufs­rechts aber auch aus­schließ­lich durch Aus­le­gung ihrer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung.

Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es dann, wenn ein Unter­neh­mer einem Ver­brau­cher, ohne dazu gesetz­lich ver­pflich­tet zu sein, ein Wider­rufs­recht ein­ge­räumt hat, kon­kre­ter Anhalts­punk­te in der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung dafür, dass zwar das Wider­rufs­recht als sol­ches von den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (z.B. einer Haus­tür­si­tua­ti­on) unab­hän­gig sein soll, gleich­wohl die für die Aus­übung des Wider­rufs­rechts ver­ein­bar­te Frist nur dann in Gang gesetzt wer­den soll, wenn der Unter­neh­mer dem Anle­ger zusätz­lich eine Beleh­rung erteilt hat, die den Anfor­de­run­gen für ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 20.11.2001 4) ent­spricht.

Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te bestehen vor­lie­gend nicht. Ein ver­nünf­ti­ger Emp­fän­ger der Erklä­rung der Beklag­ten konn­te den For­mu­lie­run­gen der Wider­rufs­be­leh­rung nicht ent­neh­men, dass die Beklag­te sich für den Fall, dass ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht besteht, ver­pflich­ten woll­te, dem Anle­ger ver­trag­lich ein unbe­fris­te­tes Wider­rufs­recht ein­räu­men zu wol­len, wenn die von ihr in der Wider­rufs­be­leh­rung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs­rechts nicht den vom Gesetz für ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genüg­ten.

Für die gegen­tei­li­ge Aus­le­gung reicht es nicht aus, dass sich die Beklag­te bei den For­mu­lie­run­gen an den Vor­ga­ben des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts ori­en­tiert hat. Dies ist ersicht­lich ledig­lich dem Umstand geschul­det, dass die Wider­rufs­be­leh­rung für den Fall des Ein­grei­fens einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Beleh­rung in das For­mu­lar auf­ge­nom­men wur­de, und besagt des­halb nichts für einen Wil­len der Beklag­ten, nicht bestehen­de Beleh­rungs­pflich­ten über­neh­men und erfül­len zu wol­len. Eben­so wenig folgt aus der Tat­sa­che, dass die Beklag­te selbst­ver­ständ­lich beab­sich­tig­te, im Fal­le des Ein­grei­fens eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts mit der Beleh­rung die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers ein Anhalts­punkt dafür, dass er sein (mög­li­cher­wei­se ver­trag­li­ches) Wider­rufs­recht unter ande­ren als unter den for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen wer­de aus­üben kön­nen.

Auch aus dem Umstand, dass die Beklag­te unter Hin­weis auf § 312d Abs. 3 BGB, § 355 Abs. 3 BGB auf ein "etwai­ges vor­zei­ti­ges Erlö­schen" des Wider­rufs­rechts nach die­sen Vor­schrif­ten ver­zich­tet hat, folgt aus der maß­geb­li­chen Sicht des Anle­gers nicht, dass die Beklag­te die gesetz­li­chen Beleh­rungs­pflich­ten auch in dem Fall erfül­len woll­te, dass der Ver­trags­schluss nicht in einer Haus­tür­si­tua­ti­on erfolg­te. Es kann dahin­ste­hen, ob der in der Wider­rufs­be­leh­rung erklär­te Ver­zicht auf ein vor­zei­ti­ges Erlö­schen des Wider­rufs­rechts nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über­haupt dahin aus­ge­legt wer­den kann, er sol­le gege­be­nen­falls auch dann gel­ten, wenn die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen man­gels Vor­lie­gens eines gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts schon nicht anwend­bar sind und allen­falls ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht in Rede steht. Jeden­falls kommt in die­sem Ver­zicht nicht zum Aus­druck, dem Anle­ger sämt­li­che Rech­te, die das Gesetz dem Ver­brau­cher in der beson­ders schutz­wür­di­gen Situa­ti­on eines Geschäfts­ab­schlus­ses in einer Haus­tür­si­tua­ti­on gewährt, selbst dann ein­räu­men zu wol­len, wenn eine sol­che Situa­ti­on nicht gege­ben ist. Der Ver­brau­cher kann der Erklä­rung allen­falls ent­neh­men, dass der Unter­neh­mer ihm damit ein Wider­rufs­recht unter den in der Beleh­rung for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­räumt. Die Bezug­nah­me auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ist für ihn nur inso­weit von Bedeu­tung, als das ihm gegen­über for­mu­lier­te Wider­rufs­recht (dadurch) nicht ein­ge­schränkt wird.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23. Juni 2009 5. Die Ent­schei­dung betrifft den Umfang der zu erfül­len­den Beleh­rungs­pflich­ten bei einem gesetz­li­chen Wider­rufs­recht (§ 495 i.V.m. § 355 BGB) durch die mög­li­cher­wei­se zur Beleh­rung nicht ver­pflich­te­te dor­ti­ge Klä­ge­rin und nicht den Fall eines ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Wider­rufs­rechts.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 88/​11

  1. vgl. Staudinger/​Kaiser, BGB [2004], § 355 Rn. 11; Palandt/​Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb v § 355 Rn. 5; Bamberger/​Roth/​Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4; NK-BGB/­Ring, 2. Aufl., § 355 Rn. 26; zur ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung einer Ver­län­ge­rung der Wider­rufs­frist vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, WM 2009, 350 Rn. 16 f.[]
  2. vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik BGH, Urteil vom 15.10.1980 – VIII ZR 192/​79, WM 1980, 1386, 1387, inso­weit in BGHZ 78, 248 nicht abge­druckt; Urteil vom 30.06.1982 – VIII ZR 115/​81, WM 1982, 1027; Urtei­le vom 06.12.2011 – XI ZR 401/​10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und – XI ZR 442/​10; OLG Ham­burg, Urteil vom 19.06.2009 – 11 U 210/​06; OLG Köln, Urteil vom 22.07.2009 – 27 U 5/​09; Münch­Komm-BGB/­Ma­such, 6. Aufl., § 360 Rn. 15; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.; Gode­fro­id, Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Mün­scher, WuB I G 1.05.03; Cor­ze­l­i­us, EWiR 2009, 243, 244; Tetzlaff, GWR 2012, 88[]
  3. sie­he inso­weit auch BGH, Urtei­le vom 06.12.2011 – XI ZR 401/​10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und – XI ZR 442/​10[]
  4. BGBl. I S. 3138[]
  5. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/​08, ZIP 2009, 1512 Rn. 17[]