Zustel­lun­gen bei der PKH-Über­prü­fung

Auch nach dem for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens haben Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jeden­falls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat.

Zustel­lun­gen bei der PKH-Über­prü­fung

Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht inner­halb eines Zeit­raums von vier Jah­ren ab rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung oder sons­ti­ger Been­di­gung des Ver­fah­rens die Ent­schei­dung über die im Rah­men der bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu leis­ten­den Zah­lun­gen ändern, wenn sich die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben. Auf Ver­lan­gen des Gerichts hat sich die Par­tei dar­über zu erklä­ren, ob eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten ist. Nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO kann das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei eine Erklä­rung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abge­ge­ben hat.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist strei­tig, ob die Auf­for­de­rung zur Erklä­rung über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und der Beschluss, durch den nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens die für die­ses Ver­fah­ren bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO auf­ge­ho­ben wird, der Par­tei per­sön­lich oder gemäß § 172 Abs. 1 ZPO deren (frü­he­ren) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuge­stellt wer­den müs­sen.

Über­wie­gend wird die Ansicht ver­tre­ten, die Zustel­lung kön­ne wirk­sam nur an die Par­tei erfol­gen. Zur Begrün­dung wird im Wesent­li­chen aus­ge­führt, mit dem Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft ende das anhän­gi­ge Ver­fah­ren im Sin­ne des § 172 Abs. 1 ZPO. Das Ver­fah­ren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO gehö­re nicht zum Rechts­zug im Sin­ne die­ser Norm. Eben­so wenig sei es einem der in § 172 Abs. 1 Satz 2 ZPO genann­ten Ver­fah­ren ver­gleich­bar. Viel­mehr stel­le es ein selb­stän­di­ges Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und als sol­ches ein neu­es Ver­fah­ren dar, wel­ches einer Abän­de­rungs­kla­ge nach § 323 ZPO glei­che. Die Ver­tre­tung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren sei auch nicht vom gesetz­li­chen Umfang der Pro­zess­voll­macht gemäß § 81 ZPO umfasst 1.

Nach der Gegen­mei­nung haben auch in einem nach Been­di­gung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) Zustel­lun­gen jeden­falls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat­te.

Zur Begrün­dung wird dar­auf abge­stellt, dass zu einem anhän­gi­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren auch das sich gege­be­nen­falls erst nach Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens anschlie­ßen­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren gehö­re. Bei die­sem Ver­fah­ren han­de­le es sich um ein dem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ver­gleich­ba­res Ver­fah­ren, in dem gemäß § 172 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zustel­lun­gen an den bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfol­gen müss­ten. Dem­ge­mäß erstre­cke sich die von der Par­tei für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren erteil­te Pro­zess­voll­macht auch auf das sich anschlie­ßen­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an. Auch nach Been­di­gung der Instanz bzw. des Haupt­sa­che­ver­fah­rens müs­sen Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren jeden­falls dann gemäß § 172 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat.

Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren gehört zum Rechts­zug im Sin­ne des § 172 Abs. 1 ZPO. Zweck der Vor­schrift ist, im Inter­es­se der Pro­zess­öko­no­mie und der Pri­vat­au­to­no­mie sicher zu stel­len, dass der von der Par­tei bestell­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, in des­sen Ver­ant­wor­tung die Pro­zess­füh­rung liegt, über den gesam­ten Pro­zess­stoff infor­miert wird und sich somit in des­sen Hand alle Fäden des Pro­zes­ses ver­ei­ni­gen 3. Für den Gesetz­ge­ber lag der Grund für die obli­ga­to­ri­sche Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Annah­me, dass die Par­tei durch die Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht das Betrei­ben des Pro­zes­ses aus der Hand gege­ben hat und des­halb der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te und nicht das Gericht die Par­tei über den jewei­li­gen Stand des Pro­zes­ses auf dem Lau­fen­den zu hal­ten habe. Dem Inter­es­se der Par­tei sei im Fal­le der Zustel­lung an ihren Anwalt mehr gedient, als wenn an sie selbst zuge­stellt wer­de. Denn in den meis­ten Fäl­len wer­de sich die Par­tei ohne­hin an ihren Anwalt wen­den müs­sen, weil sie außer Stan­de sei, die Ange­mes­sen­heit oder Not­wen­dig­keit der wei­te­ren Schrit­te beur­tei­len zu kön­nen 4.

Ein Bedürf­nis an einer umfas­sen­den Infor­ma­ti­on des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten besteht über den for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens hin­aus. Dem tra­gen § 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO Rech­nung, die den Umfang des Rechts­zugs über das Haupt­sa­che­ver­fah­ren hin­aus auf wei­te­re Ver­fah­ren erstre­cken. Die in § 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist dabei nicht abschlie­ßend 5. Der Gesetz­ge­ber ver­folg­te mit der Vor­gän­ger­norm des § 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO nicht die Absicht, einen erschöp­fen­den Kata­log der noch zum Rechts­zug zäh­len­den Ver­fah­rens­ab­schnit­te zu erstel­len. Viel­mehr woll­te er ledig­lich ein­zel­ne Zwei­fels­fäl­le einer aus­drück­li­chen Rege­lung zufüh­ren 6. Dafür spricht auch deren Unvoll­stän­dig­keit. So wird das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren (§ 103 ff. ZPO) nicht genannt, das nach ein­hel­li­ger Mei­nung Teil des (ers­ten) Rechts­zu­ges im Sin­ne des § 172 Abs. 1 ZPO ist 7, obwohl es bei Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che 8 häu­fig noch nicht abge­schlos­sen ist. Auch erfor­dert der Zweck des § 172 ZPO, den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten umfas­send zu infor­mie­ren, eine wei­te Aus­le­gung der Norm 9.

Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren gehört nach dem Zweck des § 172 ZPO in des­sen Anwen­dungs­be­reich. Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe hängt eng mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zusam­men. Ihre Bewil­li­gung setzt gemäß § 114 ZPO die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung vor­aus. Außer­dem schafft die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die bedürf­ti­ge Par­tei erst die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür, einen Pro­zess in der Haupt­sa­che zu füh­ren bzw. sich dar­in zu ver­tei­di­gen. Auch wirkt sich eine Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 124 ZPO auf die Kos­ten­tra­gungs­pflicht und damit auf die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge der Pro­zess­füh­rung aus. Mit der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­fal­len für die Par­tei rück­wir­kend die Ver­güns­ti­gun­gen des § 122 ZPO. Die Staats­kas­se kann ins­be­son­de­re die Gerichts­kos­ten und die auf sie über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che des bei­geord­ne­ten Anwalts gegen die Par­tei gel­tend machen, auch kann der Rechts­an­walt nun­mehr die vol­le Wahl­an­walts­ge­bühr von der Par­tei for­dern 10.
Ent­spre­chend besteht ein Inter­es­se der Par­tei dar­an, dass das gesam­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren in den Hän­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zusam­men­ge­führt und die­ser dadurch in die Lage ver­setzt wird, die Par­tei über den jewei­li­gen Stand die­ses Ver­fah­rens auf dem Lau­fen­den zu hal­ten und die not­wen­di­gen Schrit­te zu unter­neh­men.

Die­se Inter­es­sen­la­ge ändert sich durch den for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens nicht. Hat die Par­tei ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren beauf­tragt, rech­net sie nicht damit, in die­sem Ver­fah­ren selbst tätig wer­den zu müs­sen. Viel­mehr geht sie davon aus, dass ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sie infor­mie­ren und bera­ten wird, wenn Hand­lungs­be­darf besteht. Dabei wird sie nicht danach dif­fe­ren­zie­ren, ob das Haupt­sa­che­ver­fah­ren bereits been­det ist oder nicht. Dem Inter­es­se der Par­tei kann der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te aber nur dann Rech­nung tra­gen, wenn das Gericht ihm auch über den for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens hin­aus Kennt­nis von der Fort­füh­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens im Über­prü­fungs­ver­fah­ren ver­schafft.

Dafür, dass das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren auch über den for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens hin­aus als zur Instanz gehö­ren­des Ver­fah­ren ange­se­hen wird, spricht auch, dass die Akten­füh­rung wei­ter­hin unter dem Akten­zei­chen des Haupt­sa­che­ver­fah­rens erfolgt und daher auch von den Betei­lig­ten – mehr noch als das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren – als mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zusam­men­hän­gend wahr­ge­nom­men wird. Im Übri­gen wird eine Par­tei nur schwer ver­ste­hen, dass sie bis zur Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung auf Anfra­gen und Ent­schei­dun­gen des Gerichts nicht selbst reagie­ren muss, son­dern sich auf die Infor­ma­ti­on und Bera­tung durch ihren Rechts­an­walt ver­las­sen kann, dass sie aber nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist selbst tätig wer­den muss.

Gegen eine Anwen­dung des § 172 ZPO auf das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren spricht auch nicht die von der Gegen­an­sicht gezo­ge­ne Par­al­le­le zum – vom Anwen­dungs­be­reich des § 172 ZPO nicht umfass­ten – Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 323 ZPO bzw. §§ 238 ff. FamFG 11. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren ist enger mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­knüpft als das – selb­stän­di­ge – Abän­de­rungs­ver­fah­ren. Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wirkt sich unmit­tel­bar auf die Kos­ten­tra­gungs­pflicht für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren aus. Sie hat zur Fol­ge, dass für die Par­tei die Ver­güns­ti­gun­gen des § 122 ZPO rück­wir­kend ent­fal­len. Im Übri­gen ist allen­falls das Ver­fah­ren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO, wel­ches eine Anpas­sung der Raten­zah­lungs­pflicht an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se ermög­licht, mit dem Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 323 ZPO bzw. §§ 238 ff. FamFG ver­gleich­bar. Dem­ge­gen­über haben die Auf­he­bungs­grün­de des § 124 ZPO, zu denen gemäß § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch die unter­las­se­ne Abga­be einer Erklä­rung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gehört, kei­ne Ände­rung der Ver­hält­nis­se zur Vor­aus­set­zung. Es erscheint indes nicht sach­ge­recht, inner­halb des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­rens zu dif­fe­ren­zie­ren und die­ses nur teil­wei­se vom Anwen­dungs­be­reich des § 172 ZPO aus­zu­neh­men.

Auch das Argu­ment, es han­de­le sich bei dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren um eine Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heit 12, auf die § 172 ZPO nicht anwend­bar sei, greift nicht. Zustän­dig für die Ände­rung bzw. Auf­he­bung bleibt auch nach rechts­kräf­ti­ger Been­di­gung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens das Gericht. Das ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 120 Abs. 4 ZPO, wonach das Gericht noch vier Jah­re nach dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens den Bewil­li­gungs­be­schluss abän­dern kann 13. Das Über­prü­fungs- bzw. Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist Teil des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens. Für die­ses gilt § 172 ZPO 14.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit des § 172 ZPO ist die (fort­dau­ern­de) Bestel­lung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei für das in Rede ste­hen­de Ver­fah­ren. Davon ist hier aus­zu­ge­hen. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers hat­te für die­sen bereits Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und sich damit im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren für ihn bestellt. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren umfasst nicht nur das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung über den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung, son­dern auch das sich anschlie­ßen­de Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO. Dabei ist ohne Bedeu­tung, ob das Haupt­ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt bereits for­mell abge­schlos­sen ist. Denn das Gesetz trennt nicht zwi­schen dem Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe einer­seits und dem Ver­fah­ren betref­fend die Abwick­lung der bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe ande­rer­seits. Dies folgt zum einen aus der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik der §§ 114 ff. ZPO, die das Ver­fah­ren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren erfasst, und zum ande­ren aus der Beschwer­de­re­ge­lung in § 127 ZPO, die ledig­lich das Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe kennt und damit kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen selb­stän­di­gen Ver­fah­ren zulässt 15.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – XII ZB 38/​09

  1. OLG Dres­den NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fam­RZ 2009, 1234, 1235; OLG Naum­burg OLGR 2008, 404 f.; OLG Koblenz Fam­RZ 2008, 1358; OLG Köln Fam­RZ 2007, 908; OLG Mün­chen Fam­RZ 1993, 580; Musielak/​Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 3; Musielak/​Wolst aaO § 172 Rn. 5; Thomas/​Putzo ZPO 31. Aufl. § 172 Rn. 7; Wieczorek/​Schütze/​Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25; Zöller/​Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. 23[]
  2. BAG, Beschluss vom 19.07.2006 – 3 AZB 18/​06; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2009, 1426 f.; 2008, 1356, 1357; 2008, 72; und Beschluss vom 01.02.2008 – 9 WF 362/​07; OLG Hamm Beschluss vom 30.01.2007 – 2 WF 9/​07; LAG Rhein­land-Pfalz, MDR 2007, 175; LAG Baden-Würt­tem­berg, DB 2003, 948; Hartmann/​Lauterbach/​Albers ZPO 69. Aufl. § 120 Rn. 32; MünchKommZPO/​Häublein 3. Aufl. § 172 Rn. 19[]
  3. BGH Urtei­le vom 19.09.2007 – VIII ZB 44/​07, Fam­RZ 2008, 141, Rn. 10; und vom 17.01.2002 – IX ZR 100/​99, NJW 2002, 1728, 1729; Musielak/​Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/​Lauterbach/​Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2[]
  4. Hahn/​Stegemann Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen Bd. 2 Mate­ria­li­en zur Zivil­pro­zess­ord­nung Abtei­lung 1 2. Aufl. 1983 S. 227 f.[]
  5. MünchKommZPO/​Wenzel 2. Aufl. § 178 Rn. 1; Wieczorek/​Schütze/​Rohe § 172 Rn. 24; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 15; aA OLG Dres­den NJ 2008, 315, 316[]
  6. Hahn/​Stegemann aaO S. 229[]
  7. BVerfG NJW 1990, 1104 f.; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 14; Zöller/​Stöber ZPO 28. Aufl. § 172 Rn. 14[]
  8. vgl. BGH Beschluss vom 01.02.1995 – VIII ZB 53/​94, NJW 1995, 1095, 1096[]
  9. vgl. Hartmann/​Baumbach/​Lauterbach ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2[]
  10. MünchKommZPO/​Motzer 3. Aufl. § 122 Rn. 15, § 124 Rn. 25; Musielak/​Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/​Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24[]
  11. Zöller/​Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28[]
  12. OLG Hamm Fam­RZ 2009, 1234, 1235; OLG Dres­den NJ 2008, 315, 316; OLG Mün­chen Fam­RZ 1993, 580[]
  13. Schoreit/​Groß Bera­tungs­hil­fe, Pro­zess­kos­ten­hil­fe, Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe 10. Aufl. § 120 ZPO Rn. 36 mwN[]
  14. BAG, Beschluss vom 19.07.2006 – 3 AZB 18/​06[]
  15. LAG Baden-Würt­tem­berg, DB 2003, 948; im Ergeb­nis eben­so BAG, Beschluss vom 19.07.2006 – 3 AZB 18/​06; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2008, 1356, 1357; aA Zöller/​Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28[]