Neue Mindestlöhne in Kraft getreten

27. Oktober 2009 | Arbeitsrecht

Am 23. Oktober sind die Mindestlohn-Verordnungen für

Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und
das Maler- und Lackiererhandwerk

im Bundesanzeiger verkündet worden und damit am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Diese Branchen waren am 24. April 2009 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen worden, wodruch der Erlass der Mindestlohn-Verordnungen ermöglicht wurde.

Im Maler- und Lackiererhandwerk gibt es bereits seit 2003 Mindestlöhne auf der Grundlage eines entsprechenden Tarifvertrages. Dieser Mindestlohn soll durch die nunmehr erlassene fünfte Mindestlohn-Verordnung in dieser Branche abgesichert werden.

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