Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung – und die „Überraschungsentscheidung“

Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der nicht an der vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung teilnimmt, begibt sich selbst seiner Gehörsrechte¹.

Er kann nicht mehr rügen, das Finanzgericht habe eine Gehörsverletzung begangen, weil es unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 FGO überraschenderweise einen Beweisantrag zu Unrecht als unsubstantiiert abgelehnt habe.

Danach kann dahinstehen, ob und inwieweit das Finanzgericht in solchen Fällen im Rahmen seiner Hinweis- und Fürsorgepflicht aus § 76 Abs. 2 FGO auf eine Vervollständigung oder Präzisierung des Beweisantrags hinwirken muss².

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. April 2015 – III B 42/14

1. vgl. BFH, Beschluss vom 04.12 2008 – IX B 155/08, BFH/NV 2009, 412; Lange in HHSp, § 119 FGO Rz 227[↩]
2. vgl. dazu z.B. BFH, Beschluss vom 30.04.2002 – X B 132/00, BFH/NV 2002, 1457, unter 4.b[↩]