Beweiswert eines Verkündungsprotokolls
10. Mai 2011 |
Zivilrecht
Enthält ein Protokoll die Feststellung, “anliegende Entscheidung” sei verkündet worden, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist. Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der [...]
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