Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Einer Sit­zungs­nie­der­schrift nach § 34 BetrVG kommt ein hoher Beweis­wert in Bezug auf die dar­in pro­to­kol­lier­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zu.

Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Die Erklä­rung einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit eines dar­auf gerich­te­ten Beschlus­ses des Betriebs­rats. Dies folgt aus dem Wort­laut der Vor­schrift, wonach die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung dem Betriebs­rat obliegt. Hier­für spricht auch die Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Der Betriebs­rat han­delt als Kol­le­gi­al­or­gan, der sei­nen gemein­sa­men Wil­len durch Beschluss bil­det (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Beschluss über eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ist beacht­lich, wenn er ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist. Dazu muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jewei­li­gen Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Sit­zung setzt nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vor­aus, dass die Betriebs­rats­mit­glie­der vom Vor­sit­zen­den recht­zei­tig unter Mit­tei­lung einer Tages­ord­nung zur Betriebs­rats­sit­zung gela­den wor­den sind [1].

Der Betriebs­rat hat in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, durch das der Arbeit­ge­ber zur Durch­füh­rung eines Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) ange­hal­ten wer­den soll, im Bestrei­ten­s­fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Beschluss­fas­sung über die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung gegen­über der beab­sich­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me dar­zu­le­gen. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Betriebs­rat zunächst, wenn er vor­trägt, dass in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen Betriebs­rats­sit­zung von den anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern ein Beschluss über die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung zu dem Antrag des Arbeit­ge­bers gefasst wor­den ist.

Den Vor­trag des Betriebs­rats über die Beschluss­fas­sung kann der Arbeit­ge­ber nach all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen mit Nicht­wis­sen (§ 138 Abs. 4 ZPO) bestrei­ten. Die Ein­la­dung zu der Betriebs­rats­sit­zung und deren Ablauf sind regel­mä­ßig nicht Gegen­stän­de sei­ner eige­nen Wahr­neh­mung. Legt aller­dings der Betriebs­rat die Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Beschluss des Gre­mi­ums dar, ist ein sich dar­an anschlie­ßen­des pau­scha­les Bestrei­ten des Arbeit­ge­bers mit Nicht­wis­sen unbe­acht­lich. Die­ser muss dann kon­kret ange­ben, wel­che der zuvor vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen er bestrei­ten will [2].

Ein danach zuläs­si­ges Bestrei­ten des Arbeit­ge­bers führt nach § 83 Abs. 1 ArbGG zur Ver­pflich­tung des Arbeits­ge­richts, die ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats auf­zu­klä­ren [3]. Die Beweis­be­dürf­tig­keit der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en umstrit­te­nen Beschluss­fas­sung ent­fällt nicht bereits, wenn der Betriebs­rat eine Sit­zungs­nie­der­schrift über die Betriebs­rats­sit­zung vor­legt, aus der die Beschluss­fas­sung ersicht­lich ist. Deren Auf­nah­me in das Pro­to­koll begrün­det jedoch kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wie­der­ge­ge­be­ne Beschluss von der Mehr­heit der anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der gefasst wor­den ist. Eine sol­che Beweis­re­gel ent­hält § 34 BetrVG nicht. Eine dahin­ge­hen­de gesetz­li­che Ver­mu­tung wür­de zudem zu unsach­ge­mä­ßen Ergeb­nis­sen füh­ren. Wür­de bereits auf­grund der Sit­zungs­nie­der­schrift das Vor­lie­gen einer dort wie­der­ge­ge­be­nen Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ver­mu­tet, oblä­ge es dem Arbeit­ge­ber, den vol­len Beweis für das Nicht­vor­lie­gen der ver­mu­te­ten Tat­sa­che als Haupt­be­weis zu füh­ren. Dazu müss­te er deren Gegen­teil behaup­ten und bewei­sen. Die Erschüt­te­rung der Beweis­kraft der Sit­zungs­nie­der­schrift wäre dazu allein nicht aus­rei­chend. Dies wür­de die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Arbeit­ge­bers über­for­dern. Die­ser hat regel­mä­ßig kei­ne Kennt­nis vom Ablauf der Betriebs­rats­sit­zun­gen. Des­halb kann er allen­falls Umstän­de, die ernst­haf­te und begrün­de­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Sit­zungs­nie­der­schrift begrün­den kön­nen, vor­tra­gen.

Aller­dings ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass einer Sit­zungs­nie­der­schrift ein beson­de­rer Beweis­wert zukom­men kann. Eine Auf­klä­rung über den Ver­lauf der Betriebs­rats­sit­zung und die Beschluss­fas­sung ist regel­mä­ßig ent­behr­lich, wenn der Betriebs­rat ein den Anfor­de­run­gen des § 34 BetrVG genü­gen­des Pro­to­koll der Betriebs­rats­sit­zung vor­legt, aus dem die vom Arbeit­ge­ber bestrit­te­ne Beschluss­fas­sung ersicht­lich ist. Hier­für spricht die einer Sit­zungs­nie­der­schrift zukom­men­de Beweis­funk­ti­on.

Zwar han­delt es sich bei der Nie­der­schrift nach § 34 BetrVG ledig­lich um eine Pri­vat­ur­kun­de. Nach der gesetz­li­chen Beweis­re­gel des § 416 ZPO begrün­det die vom Aus­stel­ler unter­schrie­be­ne Pri­vat­ur­kun­de vol­len Beweis dafür, dass die in ihr ent­hal­te­nen Erklä­run­gen vom Aus­stel­ler her­rüh­ren. Damit kommt der Sit­zungs­nie­der­schrift nur ein for­mel­ler Beweis­wert in Bezug auf die von ihren Unter­zeich­nern abge­ge­be­nen Erklä­run­gen über eine am Sit­zungs­tag erfolg­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats mit dem in der Nie­der­schrift wie­der­ge­ge­be­nen Wort­laut zu. Anders als eine öffent­li­che Urkun­de (§§ 417, 418 ZPO) begrün­det sie kei­nen Beweis über den Ver­lauf der Betriebs­rats­sit­zung und den Inhalt der dort gefass­ten Beschlüs­se [4].

Den­noch kommt der Sit­zungs­nie­der­schrift auf­grund ihrer durch § 34 Abs. 1 BetrVG beson­ders aus­ge­stal­te­ten Form ein hoher Beweis­wert zu, der bei der nach § 286 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen Wür­di­gung über die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zu berück­sich­ti­gen ist.

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Nie­der­schrift ist der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne und wich­tigs­te Nach­weis für die Tat­sa­che einer Beschluss­fas­sung durch den Betriebs­rat. Zwar hängt deren Wirk­sam­keit regel­mä­ßig nicht von der Auf­nah­me des Betriebs­rats­be­schlus­ses in das Sit­zungs­pro­to­koll ab, da die Nie­der­schrift nicht Teil der Beschluss­fas­sung selbst ist [5]. Die Anfer­ti­gung einer Nie­der­schrift ist für die Wirk­sam­keit eines in der Betriebs­rats­sit­zung gefass­ten Beschlus­ses nur erfor­der­lich, wenn die­ser auf­grund gesetz­li­cher Vor­ga­ben [6] der Schrift­form bedarf [7].

Der Sit­zungs­nie­der­schrift ist aber durch § 34 BetrVG eine beson­de­re Doku­men­ta­ti­ons­funk­ti­on zuge­wie­sen. Da dem Pro­to­koll für die weit über­wie­gen­de Anzahl der Betriebs­rats­be­schlüs­se kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung zukommt, kön­nen die im Gesetz ent­hal­te­nen Vor­ga­ben über den Min­dest­in­halt einer Sit­zungs­nie­der­schrift nur dahin ver­stan­den wer­den, dass sie einen für Betriebs­rat und Drit­te glei­cher­ma­ßen bedeut­sa­men Nach­weis über die gefass­ten Betriebs­rats­be­schlüs­se bewir­ken soll. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss die Nie­der­schrift den Beschlus­s­in­halt sowie das Stim­men­ver­hält­nis ent­hal­ten, dane­ben sind ihr eine von den Sit­zungs­teil­neh­mern unter­zeich­ne­te Anwe­sen­heits­lis­te sowie schrift­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den Inhalt der Nie­der­schrift bei­zu­fü­gen (§ 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Die­se Anga­ben ermög­li­chen eine Beur­tei­lung über das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men eines Betriebs­rats­be­schlus­ses. Dies gilt auch für etwai­ge Ladungs­män­gel. Die ver­meint­lich über­gan­ge­nen Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen inso­weit schrift­li­che Ein­wen­dun­gen erhe­ben. Durch die Doku­men­ta­ti­on der gesetz­lich nor­mier­ten Anga­ben wird ein in der Fol­ge­zeit mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­der Streit um das Vor­lie­gen und den Inhalt eines Betriebs­rats­be­schlus­ses weit­ge­hend ver­mie­den. Eben­so wird etwai­gen Beweis­schwie­rig­kei­ten ent­ge­gen gewirkt, die durch den Zeit­ab­lauf und die wech­seln­de per­so­nel­le Zusam­men­set­zung des Betriebs­rats ent­ste­hen kön­nen. Eine Sit­zungs­nie­der­schrift ist daher solan­ge auf­zu­be­wah­ren, wie ihr Inhalt von recht­li­cher Bedeu­tung ist [8].

Der Doku­men­ta­ti­ons­funk­ti­on einer Sit­zungs­nie­der­schrift und dem damit ver­bun­de­nen Beweis­wert steht nicht ent­ge­gen, dass die Nie­der­schrift vom Betriebs­rat selbst erstellt wird. Der gebo­te­ne Schutz gegen mög­li­che Unrich­tig­kei­ten und Irr­tü­mer bei der Pro­to­kol­lie­rung ist nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers dadurch gewahrt, dass die­se nicht nur von dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, son­dern zusätz­lich von einem wei­te­ren Betriebs­rats­mit­glied unter­zeich­net wer­den muss (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), sie von sämt­li­chen Mit­glie­dern ein­ge­se­hen wer­den kann (§ 34 Abs. 3 BetrVG) und Ein­wen­dun­gen gegen ihren Inhalt erho­ben wer­den kön­nen, die der Nie­der­schrift bei­zu­fü­gen und damit schrift­lich doku­men­tiert sind (§ 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG).

Wird aus der Sit­zungs­nie­der­schrift die ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ersicht­lich, bedarf es daher im Regel­fall kei­ner wei­ter­ge­hen­den tat­säch­li­chen Dar­le­gun­gen oder einer dar­auf gerich­te­ten Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me. Viel­mehr obliegt es dann dem Arbeit­ge­ber, den Beweis­wert der Nie­der­schrift zu erschüt­tern oder unter Beweis­an­tritt einen für die Füh­rung des Gegen­be­wei­ses über das (Nicht-)Vorliegen eines wirk­sa­men Betriebs­rats­be­schlus­ses geeig­ne­ten Vor­trag zu hal­ten. Erst einem sol­chen Vor­trag muss das Arbeits­ge­richt nach­ge­hen [9].

Der for­mel­len Beweis­kraft des Sit­zungs­pro­to­kolls steht nicht ent­ge­gen, dass der Betriebs­rat in den Vor­in­stan­zen nicht das Ori­gi­nal der Nie­der­schrift vor­ge­legt hat. Zwar kann der Urkund­s­be­weis grund­sätz­lich nur durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals ange­tre­ten wer­den (§ 420 ZPO). Des­sen Vor­la­ge dient aber nur der hin­rei­chend siche­ren Fest­stel­lung von Echt­heit und äuße­rer Feh­ler­frei­heit der Urkun­de [10]. Die­se hat die Arbeit­ge­be­rin in den Vor­in­stan­zen nicht in Fra­ge gestellt. Sie auch nicht gerügt, dass der Betriebs­rat ledig­lich eine Kopie der Sit­zungs­nie­der­schrift vor­ge­legt hat. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te daher von der Über­ein­stim­mung der Ablich­tung mit der Ori­gi­nal­ur­kun­de und deren Exis­tenz aus­ge­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 1 ABR 32/​13

  1. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 [B], Rn.20[]
  2. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn.19; 9.12 2003 – 1 ABR 44/​02, zu B I 1 b der Grün­de, BAGE 109, 61[]
  3. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 11, BAGE 128, 92; 19.01.2005 – 7 ABR 24/​04, zu B I 3 der Grün­de[]
  4. Fit­ting 27. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 5; Raab in GK-BetrVG 10. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 13; aA Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 34 BetrVG Rn.20[]
  5. BAG 8.02.1977 – 1 ABR 82/​74, zu III 1 der Grün­de[]
  6. zB § 27 Abs. 2 Satz 3, §§ 36, 50 Abs. 2 Satz 3 BetrVG[]
  7. Fit­ting 27. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 27[]
  8. Wed­de in DKKW 14. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 12[]
  9. BAG 25.03.1992 – 7 ABR 65/​90, zu B III 6 der Grün­de, BAGE 70, 85[]
  10. BGH 8.03.2006 – IV ZR 145/​05, zu III 1 der Grün­de[]