Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch eine im Wege eines sog. „cold calls“ telefonisch angebotene Leistung muss hinreichend bestimmt sein, damit ein Vertrag zustande kommen kann. Das telefonische Angebot auf Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads ist nicht hinreichend bestimmt.
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Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden. Dabei kann
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Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.
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Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses.
Die Auslegungsregel greift allerdings nicht ein, wenn die Vertragsurkunde für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht
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Der Einwand einer Bestellerin, die Vertragsurkunde sei schlecht lesbar gewesen, ändert nichts an einem wirksamen Vertragsschluss.
Wenn die Bestellerin gleichwohl den Vertrag schließt, geht dies zu ihren Lasten; eine arglistige Täuschung des anderen Vertragspartners, der das Vertragsformular übermittelt hatte, vermag
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Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h.
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Ob eine vertragliche Regelung schon wegen ihres eindeutigen Wortlauts nicht auslegungsbedürftig ist, ist eine Rechtsfrage (§§ 133, 157 BGB), die der Prüfung des Revisionsgerichts (§ 546 ZPO) unterliegt.
In diesem Zusammenhang kann die grundsätzliche Frage offenbleiben, ob eine vertragliche Regelung
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Die Höhe der Gage einer Musikgruppe richtet sich nach den geschlossenen Verträgen. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, sind die behaupteten Vergütungsvereinbarungen nachzuweisen. An diesem Nachweis fehlt es, wenn Widersprüchliches über die Höhe der Vergütung vorgetragen wird und es nicht nachvollziebar
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Nach dem Abschluss eines Sportstudiovertrages hat der Kunde grundsätzlich dann ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn er krankheitsbedingt die Einrichtungen des Studios nicht mehr nutzen kann. Waren allerdings die Umstände, die Anlass zur Kündigung bieten, bereits beim Vertragsschluss bekannt, so ist dem
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Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, hat sich der Auftraggeber vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut zu machen. Auch wenn der Künstler das Werk in eigener Verantwortung und in künstlerischer Freiheit schafft, ist es vertragsgemäß,
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Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden,
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