Eingehungsbetrug beim Maklervertrag

7. März 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Zwar fallen Anwartschaften nur dann unter den Schutz des § 263 StGB, wenn sie sich rechtlich zu einem Anwartschaftsrecht oder Rechtsanspruch verdichtet haben.

Dies ist indes bei der Vermittlungstätigkeit eines Maklers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der Vergütungsanspruch erst mit Abschluss des Vertrages über das vermittelte Objekt entsteht1.

Bereits vom Abschluss des Maklervertrages an besteht für den Makler eine rechtlich geschützte Anwartschaft auf den Vergütungsanspruch, den er sodann durch die von ihm ausgeübte Tätigkeit verdient, wenngleich er ihn erst endgültig mit dem Eintritt des Erfolges, nämlich dem Abschluss des Vertrages über das vermittelte oder nachgewiesene Objekt, erwirbt2.

Im Hinblick auf die vom Angeklagten lediglich vorgespiegelte Zahlungswilligkeit blieb der Wert des deswegen minderwertigen Vergütungsanspruchs der Maklerfirma hinter dem Wert der Vermittlungsleistung zurück.

Dabei lässt ein späterer Rücktritt vom Vertrag die Provisionspflicht unberührt3. Eine Ausnahme besteht lediglich für den Fall eines im Hauptvertrag vereinbarten zeitlich befristeten und an keine Voraussetzungen gebundenen Rücktrittsrechts4.

Für den Bundesgerichtshof begegnet es auch keinen Bedenken, den Vermögensschaden der Maklerfirma anhand der vereinbarten Höhe der Maklercourtage von 3, 57 % des Kaufpreises bestimmt hat. Bei diesem Prozentsatz handelt es sich um eine marktübliche Vergütung. Der Vergütungsanspruch ist nach § 652 Abs. 1 BGB allein erfolgsbedingt. Die Maklertätigkeit wird entgolten, wenn die nachgewiesene oder vermittelte Möglichkeit eines Vertragsabschlusses tatsächlich genutzt wird; auf Art und Umfang der vom Makler hierfür entfalteten Handlungen kommt es nicht an5. Sie sind daher auch nicht Maßstab für die Höhe der Vergütung. Anknüpfungspunkt sind allein die Konditionen des aufgrund der Vermittlungstätigkeit des Maklers zustande gekommenen Vertrages.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2016 – 1 StR 437/15

  1. vgl. BGH aaO, BGHSt 31, 178; BGH, Urteil vom 17.12 1975 – – IV ZR 73/74, WM 1976, 503; Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 263 StGB, Rn. 361; Sprau in Palandt, BGB, 76. Aufl.2016, § 652 Rn. 54
  2. BGH, Urteil vom 03.03.1965 – – VIII ZR 266/63, NJW 1965, 964
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – – III ZR 104/08, NJW 2009, 2810, Rn. 8
  4. BGH aaO NJW 2009, 2810
  5. vgl. BGH, Urteile vom 21.12 1982 – 1 StR 662/82, BGHSt 31, 178; und vom 03.03.1965 – – VIII ZR 266/63, NJW 1965, 964

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!