Strafbarkeit der Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen?

27. Juni 2012 | Im Brennpunkt, Strafrecht
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Die Diskussion über die Strafbarkeit der Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen besteht in der strafrechtlichen Literatur bereits seit einiger Zeit. Mit den jetzt bekannt gewordenen Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Köln liegen nun – soweit ersichtlich – zum ersten Mal auch Urteile hierzu vor.

Den Urteilen der Kölner Justiz lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt.

Das Amtsgericht Köln sprach den wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagten frei1. Das Amtsgericht sah den Eingriff aufgrund der wirksamen Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern als gerechtfertigt an. Die Entscheidung der Eltern habe sich an dem Wohl des Kindes ausgerichtet, da die Zirkumzision als traditionelle Handlungsweise der Dokumentation der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit diene, womit auch einer Stigmatisierung des Kindes entgegengewirkt werde. Ferner dürfe nicht verkannt werden, dass die Zirkumzision auch im amerikanischen und angelsächsischen Raum aus hygienischen Gründen einen wichtigen Stellenwert einnehme.

Die von der Staatsanwaltschaft Köln gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung hat das Landgericht Köln verworfen, so dass der ursprüngliche Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist. Anders als das Amtsgericht sah das Landgericht Köln allerdings den äußeren Tatbestand der einfachen Körperverletzung als erfüllt an. Dieser Eingriff ist nach Ansicht des Landgerichts Köln insbesondere auch nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Denn im Rahmen einer vorzunehmenden Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorliegend die Grundrechte der Eltern. Ihre Religionsfreiheit und ihr Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien abzuwarten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheidet.

Das Landgericht hat den Freispruch im Ergebnis dennoch bestätigt, weil der Angeklagte sich nach Ansicht des Landgerichts in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 StGB) befunde habe. Der angeklagte Arzt habe angenommen, dass sein Handeln rechtmäßig gewesen sei. Dieser Irrtum sei für ihn unvermeidbar gewesen, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet würden.

Landgericht Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 – 151 Ns 169/11

  1. AG Köln, Urteil vom 21.09.2011 – 528 Ds 30/11

 
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