Fichten als Hecke

24. Februar 2015 | Zivilrecht
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Dem Charakter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht entgegen, dass es sich um eine Reihe von Fichten handelt. Fichten sind hochstämmige Bäume im Sinne von Art. 15 Abs.1 des badischen AGBGB.

Der vorliegende; vom Landgericht Freiburg entschiedene Fall war nach den Vorschriften des am 1.01.1960 in Kraft getretenen NRG BW zu beurteilen. Nachdem der Grundstückseigentümer für seine von der Nachbarin bestrittene Behauptung, die Bäume seien bereits 1938 gepflanzt worden, keinen Beweis angetreten hat, scheidet eine Anwendung der vor dem 1.01.1960 im ehemals badischen Landesteil geltenden Vorschriften des badischen AGBGB – unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Überleitungsvorschrift in § 33 Abs. 1 NRG BW – aus.

Das Landgericht Heidelberg vertritt die Auffassung, dass es sich bei Fichten um eine Hecke handeln kann, die gem. § 12 Abs. 3 NRG BW auf die zulässige Höhe von 1, 80 m zu kürzen ist.

Die für eine Hecke charakteristische Geschlossenheit der Pflanzenkörper unter sich (“Dichtschluss”), der den Pflanzenverbund als wandartige Formation erscheinen lässt,1 liegt ausweislich der erstinstanzlich vorgelegten Lichtbilder vor. Im Übrigen macht der Grundstückseigentümer mit der Berufung selbst geltend, die Hecke sei für den Sichtschutz unentbehrlich, was wiederum voraussetzt, dass die Anpflanzung keine größeren Lücken aufweist.

Dem Charakter der Anpflanzung als Hecke steht auch nicht entgegen, dass es sich um eine Reihe von Fichten handelt. § 12 NRG BW gilt für alle “Gehölze”, ohne dass es darauf ankommt, um welche Art von Gehölz es sich handelt2. Insbesondere können auch Gehölze, deren Einzelgrenzabstände in § 16 NRG BW geregelt sind, eine nach §§ 12 ff. NRG BW zu beurteilende Hecke bilden3. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 16 NRG BW auch Grenzabstände für “Sträucher” regelt, die eindeutig typische Heckenpflanzen sind.

Entgegen der Auffassung des Grundstückseigentümers führt die Charakterisierung der Baumreihe als Hecke auch nicht dazu, dass der Schutzzweck des § 26 NRG BW (Verjährung von Beseitigungsansprüchen) unterlaufen wird. § 26 Abs. 3 NRG BW regelt nur, dass der Anspruch auf das Zurückschneiden von Hecken nicht der Verjährung unterworfen ist. Für die Frage, ob eine Anpflanzung eine Hecke ist oder nicht, kann § 26 NRG BW nicht herangezogen werden, da diese Vorschrift das Tatbestandsmerkmal der Hecke gerade voraussetzt.

Der Grundstückseigentümer kann sich gegenüber dem Anspruch auf Kürzung der Hecke nach § 12 Abs. 3 NRG BW nicht erfolgreich darauf berufen, dass von der Hecke weder eine Gefahr noch eine konkrete Beeinträchtigung ausgehe. Denn – anders als ein Anspruch nach § 1004 BGB – besteht der Anspruch gem. § 12 Abs. 3 NRG BW allein aufgrund der Nichteinhaltung des Grenzabstandes, unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung. Abgesehen davon ist der Vortrag des Grundstückseigentümers zur fehlenden Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks nicht hinreichend substantiiert. Denn angesichts der in erster Instanz vorgelegten Lichtbilder, die eindrucksvoll die Nähe der dichten und hohen Fichtenreihe zum Haus belegen, ist nicht vorstellbar, dass eine Beeinträchtigung (insbesondere im Hinblick auf die Sonneneinstrahlung) ausgeschlossen sein soll.

Für den Kürzungsanspruch nach § 12 Abs. 3 NRG BW kommt es auch nicht darauf an, ob das Grundstück der Nachbarin durch die von den Bäumen ausgehenden Einwirkungen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird (§ 906 BGB). Denn gem. Art. 124 Abs. 1 EGBGB “bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, welche das Eigentum an Grundstücken zu Gunsten der Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Einschränkungen unterwerfen [unberührt]”, d.h. ein bestehender Anspruch nach dem NRG BW (hier aus § 12 NRG BW) wird grundsätzlich nicht durch eine (scheinbar) entgegenstehende Duldungspflicht nach dem BGB (hier aus § 906 BGB) ausgeschlossen4.

Mit zutreffender und ausführlicher Begründung, die sich das Landgericht zu eigen macht, hat das Amtsgericht darüber hinaus entschieden, dass der Anspruch der Nachbarin weder verjährt noch verwirkt ist. Soweit der Grundstückseigentümer das für eine Verwirkung erforderliche “Umstandsmoment” in seiner Berufungsbegründung darin sehen will, dass die Nachbarin in der Vergangenheit nur den Anspruch auf Abschneiden der herüberragenden Zweige, nicht dagegen den Anspruch auf Reduzierung der Höhe geltend gemacht habe, bleibt es dabei, dass sich das Verhalten der Nachbarin in der bloßen Nichtgeltendmachung des Anspruchs erschöpft. Dies allein begründet jedoch nicht das für eine Verwirkung erforderliche “Umstandsmoment”5. Der Grundstückseigentümer hat auch nichts dazu vorgetragen, warum er davon ausgehen durfte, dass die Nachbarin ihren Kürzungsanspruch auch zukünftig nicht geltend machen würde und inwiefern er sich aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestands in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Allein die Tatsache, dass die Hecke inzwischen erheblich höher geworden ist, genügt nicht, andernfalls würde die Vorschrift des § 26 Abs. 3 NRG NW (Unverjährbarkeit des Verkürzungsanspruchs) weitgehend ausgehöhlt.

Die Geltendmachung des Kürzungsanspruchs ist vorliegend auch nicht rechtsmissbräuchlich. Soweit der Grundstückseigentümer meint, der bestehende Sichtschutz würde durch die Kürzung beseitigt und seine Privatsphäre dadurch unzumutbar beeinträchtigt, weist das Landgericht darauf hin, dass dem Grundstückseigentümer der Anspruch auf Schutz seiner Privatsphäre nicht im geltend gemachten Umfang zusteht. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung in § 12 NRG BW (Begrenzung von grenznahen Hecken auf eine Höhe von 1, 80 m) zu erkennen gegeben, dass der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre nicht unbegrenzt besteht, sondern ggf. hinter den Interessen des Nachbarn an Licht- und Luftzufuhr zu seinem Grundstück zurücktreten muss.

Dass es der Nachbarin nicht um rein schikanöses Verhalten, sondern um die Geltendmachung berechtigter eigener Interessen geht, zeigt sich auch daran, dass sie außergerichtlich Vergleichsverhandlungen dahingehend angeboten hat, die Bäume nur teilweise (dafür aber in voller Höhe) zu beseitigen. Ob durch eine solche Maßnahme der Charakter der Anpflanzung als Hecke – und damit auch der Kürzungsanspruch dem. § 12 Abs. 3 NRG BW – beseitigt würde, bedarf im Rahmen des hiesigen Verfahrens keiner Entscheidung.

Landgericht Freiburg, Beschluss vom 5. November 2014 – 3 S 101/14

  1. zu diesem Erfordernis vgl. Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 20. Aufl., Anm. zu § 12 NRG; Bruns, NRG Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 12 Rn. 13, Birk, Nachbarrecht für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 12 Anm. 1; OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.07.2014, 12 U 162/12
  2. vgl. z.B. für die Einordnung einer Bambusanpflanzung als “Hecke” i.S.v. § 12 NRG BW LG Konstanz, NJOZ 2001, 240; OLG Karlsruhe a.a.O.
  3. so ausdrücklich Birk, a.a.O. m.w.N.
  4. vgl. eingehend zum Verhältnis NRG BW – § 906 BGB Birk, a.a.O., E II; s.a. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., Art. 124 EGBGB Rn. 1
  5. vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung vgl. BGH NJW 2003, 824; 2011, 212; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 93 ff. m.w.N.

 
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