Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines bestell­ten Ergän­zungs­pfle­gers

Bei der Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft und der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers han­delt es sich um ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de, für die die Beschwer­de­be­rech­ti­gung geson­dert zu beur­tei­len ist.

Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines bestell­ten Ergän­zungs­pfle­gers

Das im Ver­fah­ren über die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung zum Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Jugend­amt ist gegen die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft nicht beschwer­de­be­rech­tigt.

Im Hin­blick auf die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft fehlt es dem Jugend­amt, das die Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­legt hat, bereits an der Beschwer­de­be­rech­ti­gung, so dass die Beschwer­de inso­weit unzu­läs­sig ist. Das Jugend­amt hat mit der Beschwer­de nicht sei­ne Aus­wahl und Bestel­lung zum Ergän­zungs­pfle­ger bean­stan­det, son­dern sich gegen die – vor­greif­li­che – Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft gewen­det.

Bei der Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft und der Bestel­lung des Ergän­zungs­pfle­gers han­delt es sich um selbst­stän­di­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de 1. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in Betreu­ungs­sa­chen die Anord­nung der Betreu­ung und die Bestel­lung eines Betreu­ers als Ein­heits­ent­schei­dung bezeich­net hat 2, beruht dies auf den Beson­der- hei­ten des Betreu­ungs­rechts. Dadurch ist außer­dem die recht­li­che Selbst­stän­dig­keit der Grund­ent­schei­dung und der Ent­schei­dung über die Bestel­lung nicht in Fra­ge gestellt wor­den 3. Bei selbst­stän­di­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stän­den muss sich die Beschwer­de­be­fug­nis auf den jewei­li­gen kon­kre­ten Gegen­stand bezie­hen 4.

Im Hin­blick auf die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft steht sie dem Jugend­amt im vor­lie­gen­den Fall nicht zu.

Auf eine Son­der­re­ge­lung für Behör­den nach § 59 Abs. 3 FamFG lässt sich die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Jugend­amts nicht stüt­zen.

Gemäß § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG steht dem Jugend­amt die Beschwer­de zu, wenn es vom Gericht im Ver­fah­ren nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzu­hö­ren war. Eine Anhö­rungs­pflicht besteht aber nur in Ver­fah­ren, die die Per­son des Kin­des betref­fen. Zwar ist mit dem Begriff des auf die Per­son des Kin­des bezo­ge­nen Ver­fah­rens kei­ne Beschrän­kung auf Ver­fah­ren über die Per­so­nen­sor­ge ver­bun­den. Um ein die Per­son des Kin­des betref­fen­des Ver­fah­ren han­delt es sich auch, wenn die­ses – etwa bei Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge nach § 1671 BGB – sowohl Ange­le­gen­hei­ten der Per­so­nen- als auch der Ver­mö­gens­sor­ge betrifft. Das Ver­fah­ren betrifft hin­ge­gen dann nicht mehr die Per­son des Kin­des, wenn es aus­schließ­lich ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten zum Gegen­stand hat 5. Das ist bei einem Ver­fah­ren über die Geneh­mi­gung der Aus­schla­gung der Fall 6.

Das Jugend­amt kann sich auch nicht aus eige­nem Recht nach § 59 Abs. 1 FamFG gegen die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft wen­den.

Durch die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft wird das Jugend­amt eben­so wie durch deren Ableh­nung 7 nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen 8. Für das Jugend­amt erge­ben sich aus der Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg- schaft für sich genom­men noch kei­ne Rechts­wir­kun­gen. Das Jugend­amt wird in sei­ner eige­nen Rechts­stel­lung erst durch sei­ne Bestel­lung zum Ergän­zungs­pfle­ger betrof­fen. Da die­se aber von der Anord­nung als Grund­ent­schei­dung gegen­ständ­lich zu tren­nen ist, ist es dem Jugend­amt ver­wehrt, über die Anfech­tung der Bestel­lung zugleich auch die Grund­ent­schei­dung in Fra­ge zu stel­len. Viel­mehr ist nicht anders zu ent­schei­den, als wenn das Fami­li­en­ge­richt über die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft (ver­gleich­bar der Ent­zie­hung der elter­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB) und die Bestel­lung in getrenn­ten Beschlüs­sen ent­schie­den hät­te. Dass dem Jugend­amt vom Gesetz eine Beschwer­de­be­fug­nis schließ­lich auch nicht auf­grund sei­ner Behör­den­ei­gen­schaft zuge­dacht ist, ergibt sich dar­aus, dass ihm eine Beschwer­de­be­fug­nis inso­weit – wie oben aus­ge­führt – nur in Ver­fah­ren ein­ge­räumt wird, die sich auf die Per­son des Kin­des bezie­hen.

Das Jugend­amt hat sei­ne Rechts­mit­tel nur damit begrün­det, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ergän­zungs­pfleg­schaft nicht vor­lä­gen. Ob sich dar­aus eine Beschrän­kung der Rechts­mit­tel auf die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ergibt, kann dahin­ste­hen. Denn das Jugend­amt hat bereits nicht dar­ge­tan, dass sei­ne Aus­wahl und Bestel­lung zum Ergän­zungs­pfle­ger, die es aus eige­nem Recht allein anfech­ten kann, rechts­feh­ler­haft sei. Für eine Feh­ler­haf­tig­keit der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung bestehen auch sonst kei­ne Anhalts­punk­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2011 – XII ZB 293/​11

  1. BayO­bLG Fam­RZ 1989, 1342, 1343; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2002, 1064 mwN; vgl. auch OLG Cel­le NJOZ 2011, 1513, 1514 zur Vor­mund­schaft nach Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 15.09.2010 XII ZB 166/​10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 8 ff. und vom 05.01.2011 XII ZB 240/​10, Fam­RZ 2011, 367 Rn. 9[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 15.09.2010 XII ZB 166/​10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 10 mwN und vom 05.01.2011 XII ZB 240/​10, Fam­RZ 2011, 367 Rn. 9 aE; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 364/​10, Fam­RZ 2011, 632 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 132, 157 = Fam­RZ 1996, 607 f.[]
  5. zum ent­spre­chen­den Begriff in § 158 FamFG s. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/​11, Fam­RZ 2011, 1788, 1791 mwN; Münch­Komm-ZPO/­Schu­mann 3. Aufl. § 162 FamFG Rn. 3; Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 162 Rn. 3; Prütting/​Helms/​Stößer FamFG 2. Aufl. § 162 Rn. 8; zu §§ 50, 50 c, 52, 59 FGG vgl. Keidel/​Engelhardt Frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit 15. Aufl. § 50 Rn.19[]
  6. KG Ber­lin Fam­RZ 2010, 1171, 1172[]
  7. vgl. OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2007, 2095[]
  8. aA KG Ber­lin Fam­RZ 2010, 1171[]