Der Leh­rer mit der rechts­ex­tre­men Tätowierung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Leh­rers mit Täto­wie­run­gen, wie sie in rechts­ra­di­ka­len Krei­sen ver­wen­det wer­den, für wirk­sam erach­tet und die gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge des Leh­rers abgewiesen.

Der Leh­rer mit der rechts­ex­tre­men Tätowierung

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, die Täto­wie­run­gen lie­ßen auf eine feh­len­de Eig­nung als Leh­rer schlie­ßen. Zur Eig­nung als Leh­rer gehö­re auch die Gewähr der Ver­fas­sungs­treue. Aus den hier zum Zeit­punkt der Kün­di­gung vor­lie­gen­den Täto­wie­run­gen, u.a. „Mei­ne Ehre heißt Treue“ in Frak­tur­schrift über dem Ober­kör­per kön­ne auf eine feh­len­de Ver­fas­sungs­treue geschlos­sen wer­den. Die ergän­zen­den Wor­te „Lie­be Fami­lie“ unter­halb des Hosen­bun­des änder­ten hier­an nichts, da die­se regel­mä­ßig nicht zu sehen seien.

Da für das Vor­lie­gen eines Kün­di­gungs­grun­des auf den Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung abzu­stel­len sei, kom­me es auf eine etwa erfolg­te zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung oder Ergän­zung der Täto­wie­rung nicht maß­geb­lich an.

Da die Kün­di­gung bereits aus die­sem Grund wirk­sam sei, kom­me es auf die vor­lie­gen­de, bis­her nicht rechts­kräf­ti­ge straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung nach § 86a StGB (Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen) nicht an. 

LAmts­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Sa 1655/​20