Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Begrün­det der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Beru­fung aus­schließ­lich mit neu­en Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­teln, hat er die­se zu bezeich­nen und grund­sätz­lich dar­zu­le­gen, war­um sie das ange­foch­te­ne Urteil im Ergeb­nis infra­ge stel­len sol­len.

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten, soweit das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Beru­fung ent­spre­chend. Nach § 520 Abs. 1 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 ArbGG muss der Beru­fungs­klä­ger die Beru­fung inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist begrün­den. Von der Bezug­nah­me in § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind grund­sätz­lich auch die in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestimm­ten Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung umfasst. Nach der vor­ge­nann­ten Vor­schrift muss die­se – neben den Beru­fungs­an­trä­gen (Nr. 1) – die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt (Nr. 2), die Bezeich­nung kon­kre­ter Anhalts­punk­te, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten (Nr. 3) oder die Bezeich­nung der neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sowie der Tat­sa­chen, auf­grund derer die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzu­las­sen sind (Nr. 4), ent­hal­ten.

Nach den nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG für die Begrün­dung einer Beru­fung gel­ten­den Anfor­de­run­gen muss die Beru­fungs­klä­ge­rin kei­nen Vor­trag zu den Tat­sa­chen hal­ten, die eine Zulas­sung ihres in der Beru­fungs­be­grün­dung ent­hal­te­nen Vor­brin­gens begrün­den könn­ten.

Aller­dings fin­det § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO in der dort nor­mier­ten Form im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung.

Die Beru­fung kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass die Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen­de Tat­sa­chen eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen (§ 513 Abs. 1 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung grund­sätz­lich die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten 1. Für die Berück­sich­ti­gung von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln gilt § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Danach hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung neue Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit deren Berück­sich­ti­gung zuläs­sig ist.

Im zivil­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt sich die Berück­sich­ti­gung neu­er Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nach § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die­se sind nur zuzu­las­sen, wenn sie einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist (Nr. 1), infol­ge eines Ver­fah­rens­man­gels im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht wur­den (Nr. 2) oder im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht wor­den sind, ohne dass dies auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht (Nr. 3). Das Beru­fungs­ge­richt kann die Glaub­haft­ma­chung der Tat­sa­chen ver­lan­gen, aus denen sich die Zuläs­sig­keit der neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel ergibt (§ 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Für das Beru­fungs­ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten gilt § 531 Abs. 2 ZPO hin­ge­gen nicht. Viel­mehr ent­hält § 67 Abs. 1 bis Abs. 4 ArbGG eine eigen­stän­di­ge und in sich abge­schlos­se­ne Rege­lung über die Zuläs­sig­keit von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln, die nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG die zivil­pro­zes­sua­le Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift ver­drängt 2. Im Gegen­satz zu den für den Zivil­pro­zess gel­ten­den Vor­schrif­ten sind im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im zwei­ten Rechts­zug grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen und nur unter den in § 67 Abs. 1 bis Abs. 4 ArbGG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­schlos­sen.

Auf­grund der Ver­drän­gung von § 531 ZPO durch § 67 ArbGG fin­det § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren in der dort nor­mier­ten Form kei­ne Anwen­dung. Die in des­sen Halbs. 2 bestimm­te Anfor­de­rung, wonach der Beru­fungs­klä­ger nicht nur die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, son­dern auch die Tat­sa­chen, auf­grund derer die­se zuzu­las­sen sind, vor­zu­tra­gen hat, gilt nicht für das Beru­fungs­ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten. Das folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG. Nach die­ser Norm ver­drän­gen nicht nur die spe­zi­el­le­ren arbeits­ge­richt­li­chen Rege­lun­gen die­je­ni­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung. Die Norm bewirkt glei­cher­ma­ßen eine "pass­ge­naue" Anwen­dung der zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Beru­fungs­ver­fah­rens, wenn deren Vor­aus­set­zun­gen – wie vor­lie­gend – wegen der unter­schied­li­chen Rege­lung der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten weder unmit­tel­bar noch sinn­ge­mäß her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Wird die Beru­fung ganz oder teil­wei­se auf neue Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel gestützt, muss der Beru­fungs­klä­ger ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der Beru­fungs­be­grün­dung kei­nen Vor­trag zur Zuläs­sig­keit des neu­en Vor­brin­gens hal­ten.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO ist die Berück­sich­ti­gung von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln im zivil­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren nur zuläs­sig, wenn (a) der Beru­fungs­klä­ger in der Beru­fungs­be­grün­dung die Tat­sa­chen bezeich­net, auf­grund derer sei­ne neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zuzu­las­sen sei­en, er (b) ggf. die die Zulas­sung des neu­en Vor­brin­gens tra­gen­den Tat­sa­chen glaub­haft macht und © das Gericht nach der in § 294 ZPO vor­ge­se­he­nen Beweis­füh­rung davon über­zeugt ist, dass die ange­führ­ten und glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen vor­lie­gen. Das Erfor­der­nis, wonach dem Beru­fungs­klä­ger für die bezeich­ne­ten Punk­te die ent­spre­chen­den Dar­le­gun­gen oblie­gen, ist nach der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Prä­k­lu­si­on von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln sach­ge­recht und kon­se­quent. Anders als das Beru­fungs­ge­richt ver­fügt der Beru­fungs­klä­ger über die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen er die Zuläs­sig­keit der neu­en Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel her­lei­ten will. Die­se kön­nen von ihm daher in der Beru­fungs­be­grün­dung benannt und ggf. glaub­haft gemacht wer­den.

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren kann der Beru­fungs­klä­ger hin­ge­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung kei­nen Vor­trag zur Zuläs­sig­keit der von ihm neu vor­ge­brach­ten Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel hal­ten.

Vor­aus­set­zung für die Zurück­wei­sung von neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln nach § 67 Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG ist die Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits. Eine sol­che liegt vor, wenn das Ver­fah­ren bei Zulas­sung des ver­spä­te­ten Vor­brin­gens län­ger dau­ern wür­de als bei des­sen Zurück­wei­sung 3, wobei die zeit­li­che Ver­schie­bung der Been­di­gung nicht ganz uner­heb­lich sein darf 4. Die Gestal­tung des Ver­fah­rens­ab­laufs und die Anbe­raumung eines Ver­hand­lungs­ter­mins oder eines nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO gleich­ge­stell­ten Bera­tungs- und Ver­kün­dungs­ter­mins oblie­gen allein dem Beru­fungs­ge­richt. Selbst bei einem Bestrei­ten der neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel durch die ande­re Par­tei bleibt es Auf­ga­be des Gerichts, von sich aus und ohne einen dar­auf bezo­ge­nen Antrag der jewei­li­gen Par­tei eine Ver­zö­ge­rung so weit wie mög­lich durch pro­zess­lei­ten­de Maß­nah­men zu ver­mei­den 5.

Die Beur­tei­lung der Ver­zö­ge­rung iSv. § 67 Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG ist danach – anders als im zivil­pro­zes­sua­len Beru­fungs­ver­fah­ren – nicht vom Vor­lie­gen von Tat­sa­chen abhän­gig, die vom Beru­fungs­klä­ger vor­ge­tra­gen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO) und ggf. nach § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO glaub­haft gemacht wer­den müs­sen 6. § 67 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht ledig­lich vor, dass auf Ver­lan­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts der in der Sphä­re der Par­tei lie­gen­de "Ent­schul­di­gungs­grund" glaub­haft zu machen ist. Hin­ge­gen besteht eine sol­che Pflicht nicht für das Merk­mal der "Ver­zö­ge­rung" und die kau­sa­le Ver­knüp­fung zwi­schen Ver­spä­tung und Ver­zö­ge­rung. Die­se Beur­tei­lung stellt das Gesetz viel­mehr in die freie Über­zeu­gung des Beru­fungs­ge­richts, das eine Pro­gno­se­ent­schei­dung zu tref­fen und dabei einen wei­ten Spiel­raum hat, der zuguns­ten der ver­spä­tet vor­tra­gen­den Par­tei aus­zu­nut­zen ist 7. Dem Beru­fungs­klä­ger kön­nen bei der Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels – eben­so wie dem Beru­fungs­be­klag­ten bei der Beru­fungs­be­ant­wor­tung – auch kei­ne vor­sorg­li­chen Aus­füh­run­gen zu einem Ent­schul­di­gungs­grund iSv. § 67 Abs. 2 ArbGG abver­langt wer­den. Auf die­sen kommt es erst dann an, wenn der Ein­tritt einer Ver­zö­ge­rung fest­steht. Bis dahin könn­ten bei­de Par­tei­en über die Ter­min­la­ge des Beru­fungs­ge­richts nur spe­ku­lie­ren oder ver­su­chen, sämt­li­che aus ihrer Sicht bestehen­den Umstän­de aus­zu­schlie­ßen, auf­grund derer bei einem (mög­li­chen) Bestrei­ten ihres Vor­trags durch die ande­re Par­tei trotz aller gebo­te­nen pro­zess­lei­ten­den gericht­li­chen Maß­nah­men aus­nahms­wei­se doch eine Ver­zö­ge­rung ein­tre­ten könn­te. Sol­che Anfor­de­run­gen wären daher eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Erschwe­rung des Zugangs zu dem vom Arbeits­ge­richts­ge­setz eröff­ne­ten Instan­zen­zug 8. Über­dies wäre es aus Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten kaum zu recht­fer­ti­gen, wenn beim Beru­fungs­klä­ger allein der feh­len­de Vor­trag zu einer für ihn nicht abseh­ba­ren Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits zur Unzu­läs­sig­keit sei­nes Rechts­mit­tels führ­te, wäh­rend der Beru­fungs­be­klag­te zunächst den Ein­tritt der Ver­zö­ge­rung abwar­ten dürf­te und erst dann sei­nen Ent­schul­di­gungs­grund dar­le­gen und ggf. glaub­haft machen müss­te. § 67 Abs. 3 ArbGG ver­langt der betref­fen­den Par­tei eben­falls nicht die Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung von Tat­sa­chen ab, aus denen fol­gen soll, dass sie Vor­brin­gen im ers­ten Rechts­zug nicht aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unter­las­sen hat. Das Vor­lie­gen von "gro­ber Nach­läs­sig­keit" ist vom Gericht posi­tiv fest­zu­stel­len 9.

Der Dis­pens von Dar­le­gun­gen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO bedeu­tet nicht, dass der Beru­fungs­klä­ger kei­ne Min­dest­an­for­de­run­gen an die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels zu erfül­len hät­te, wenn er es aus­schließ­lich auf neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel stützt. Zwar muss er sich dann nicht mit den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils aus­ein­an­der­set­zen 10. Jedoch hat er die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zu bezeich­nen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 1 ZPO) und grund­sätz­lich dar­zu­le­gen, war­um die­se das ange­foch­te­ne Urteil im Ergeb­nis infra­ge stel­len sol­len 11. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit braucht aller­dings aus­nahms­wei­se nicht geson­dert dar­ge­tan zu wer­den, wenn sie sich unmit­tel­bar aus dem ange­foch­te­nen Urteil und den Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung ergibt 12.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann ohne Anfra­ge nach § 45 Abs. 3 ArbGG beim Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schei­den, dass § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf­grund einer ande­ren Bestim­mung im Arbeits­ge­richts­ge­setz iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kei­ne Anwen­dung fin­det. Bei den Aus­füh­run­gen des Sechs­ten Senats in sei­nem Urteil vom 25.04.2007 13 han­delt es sich nicht um sol­che, die für die Ent­schei­dung tra­gend waren.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Zwi­schen­klä­ge­rin ihre Beru­fung aus­rei­chend iSv. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 1 ZPO mit neu­en Ver­tei­di­gungs­mit­teln begrün­det.

Ein neu­es Ver­tei­di­gungs­mit­tel iSv. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO kann in einem erst­ma­li­gen sub­stan­zi­ier­ten Vor­brin­gen des Beru­fungs­klä­ge­rin zu den Kün­di­gungs­grün­den lie­gen. Ob ein in zwei­ter Instanz kon­kre­ti­sier­tes Vor­brin­gen neu ist, hängt davon ab, wie all­ge­mein es in ers­ter Instanz aus­ge­fal­len ist. Wenn es einen nur sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ers­ten Instanz kon­kre­ti­siert oder erst­mals sub­stan­zi­iert, ist es neu. Dage­gen liegt kein neu­es Vor­brin­gen in die­sem Sinn vor, wenn ein bereits schlüs­si­ges oder erheb­li­ches Vor­brin­gen aus der ers­ten Instanz durch wei­te­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zusätz­lich kon­kre­ti­siert, ver­deut­licht oder erläu­tert wird 14.

Bei dem in der Beru­fungs­be­grün­dung gehal­te­nen Vor­brin­gen han­del­te es sich um neue Ver­tei­di­gungs­mit­tel der Beru­fungs­klä­ge­rin. Das Arbeits­ge­richt hat – aller­dings ohne einen vor­he­ri­gen Hin­weis und ent­ge­gen § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO – deren Vor­brin­gen zu krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers und zur Betriebs­rats­an­hö­rung nicht berück­sich­tigt, weil die­ses nur aus Anla­gen ersicht­lich, nicht aber schrift­sätz­lich auf­be­rei­tet wor­den sei. Die­ses hat die Zwi­schen­klä­ge­rin – wovon auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­geht – in der Beru­fungs­be­grün­dung nach­ge­holt.

Der Tat­sa­chen­vor­trag in der Beru­fungs­be­grün­dung war grund­sätz­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Das Arbeits­ge­richt hat ihn weder förm­lich zurück­ge­wie­sen (§ 67 Abs. 1 ArbGG) noch ist er ent­ge­gen einer nach § 61a Abs. 3 ArbGG gesetz­ten Frist nicht vor­ge­bracht wor­den (§ 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Das Arbeits­ge­richt hat der Beru­fungs­klä­ge­rin in sei­nem Auf­la­gen­be­schluss ua. nur auf­ge­ge­ben, "die Kün­di­gungs­grün­de im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und unter Beweis zu stel­len". Dies genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die nach der vor­ge­nann­ten Vor­schrift für eine Auf­la­ge zur Dar­le­gung der Kün­di­gungs­grün­de gel­ten ("hin­rei­chend kon­kret") 15.

Die Zwi­schen­klä­ge­rin muss­te die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ihrer Aus­füh­run­gen nicht geson­dert auf­zei­gen. Zwar hat sie das neue Vor­brin­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht als sol­ches kennt­lich gemacht. Auch hat sie nicht expli­zit dar­ge­tan, war­um die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­grund eines neu­en Vor­brin­gens im Ergeb­nis kei­nen Bestand haben kön­ne. Sol­che Dar­le­gun­gen waren jedoch aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, weil sich die neu­en Ver­tei­di­gungs­mit­tel und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit unmit­tel­bar aus dem ange­foch­te­nen Urteil und der Beru­fungs­be­grün­dung erge­ben. Es war nach deren Lek­tü­re offen­kun­dig, dass die Zwi­schen­klä­ge­rin die vom Arbeits­ge­richt ver­miss­te schrift­sätz­li­che Auf­be­rei­tung der Kün­di­gungs­grün­de und der Betriebs­rats­an­hö­rung nun­mehr nach­ho­len woll­te. Geson­dert aus­füh­ren muss­te sie dies nicht.

Im Hin­blick auf die wei­te­ren Streit­ge­gen­stän­de (Zwi­schen­zeug­nis und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch) bedurf­te es im Streit­fall kei­ner eigen­stän­di­gen und den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genü­gen­den Beru­fungs­be­grün­dung. Beson­de­re Aus­füh­run­gen waren nicht erfor­der­lich, weil die Anträ­ge auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zwi­schen­zeug­nis­ses sowie vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung von der Ent­schei­dung über den Kün­di­gungs­schutz­an­trag abhän­gen 16.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 2 AZR 574/​18

  1. BAG 29.06.2017 – 2 AZR 47/​16, Rn. 60, BAGE 159, 250[]
  2. vgl. BAG 19.12 2018 – 10 AZR 233/​18, Rn. 74; 25.04.2007 – 6 AZR 436/​05, Rn.20, BAGE 122, 190[]
  3. BGH 3.07.2012 – VI ZR 120/​11, Rn. 11[]
  4. BAG 19.05.1998 – 9 AZR 362/​97, zu II 2 e der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 23.11.1988 – 4 AZR 393/​88, BAGE 60, 174[]
  6. vgl. Ulri­ci juris­PR-ArbR 3/​2015 Anm. 2[]
  7. vgl. Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 5. Aufl. § 296 Rn. 175[]
  8. für die ZPO vgl. BGH 9.10.2014 – V ZB 225/​12, Rn. 5[]
  9. zu § 296 Abs. 2 ZPO vgl. BGH 2.09.2013 – VII ZR 242/​12, Rn. 13[]
  10. vgl. BGH 27.03.2007 – VIII ZB 123/​06, Rn. 8[]
  11. vgl. Musielak/​Voit/​Ball ZPO 16. Aufl. § 520 Rn. 37[]
  12. vgl. BGH 10.03.2015 – VI ZB 28/​14, Rn. 13, BGHZ 204, 251[]
  13. BAG 25.04.2007 – 6 AZR 436/​05, Rn. 18, BAGE 122, 190[]
  14. vgl. zu § 531 Abs. 2 ZPO: BGH 27.11.2014 – I ZR 91/​13, Rn. 17[]
  15. vgl. BAG 25.03.2004 – 2 AZR 380/​03, zu B II 1 c ee der Grün­de[]
  16. vgl. BAG 25.05.2016 – 2 AZR 345/​15, Rn. 17, BAGE 155, 181[]