Son­der­ver­gü­tung für den WEG-Ver­wal­ter im Rechts­streit

Eine Son­der­ver­gü­tung des Ver­wal­ters für die Bear­bei­tung eines Rechts­streits gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehört jeden­falls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits, wenn der Ver­wal­ter die Ansprü­che der WEG im eige­nen Namen gel­tend macht.

Son­der­ver­gü­tung für den WEG-Ver­wal­ter im Rechts­streit

Nach § 103 Abs. 1 ZPO sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Kos­ten fest­zu­set­zen, die nach den Vor­schrif­ten der §§ 91 ff. ZPO erstat­tungs­fä­hig sind. Das sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­gen Kos­ten unter Ein­schluss der durch not­wen­di­ge Rei­sen und durch die not­wen­di­ge Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen ent­stan­de­nen Zeit­ver­säum­nis nach Maß­ga­be der §§ 20, 22 JVEG.

Zu die­sen Kos­ten gehört die Son­der­ver­gü­tung für die Beglei­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren, wel­che die Klä­ge­rin mit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in dem Ver­wal­ter­ver­trag ver­ein­bart hat, jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall nicht.

Ob eine sol­che Ver­gü­tung zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO über­haupt erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten gehört, wird, aller­dings aus dem Blick­win­kel eines Aktiv­pro­zes­ses der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, unter­schied­lich beur­teilt. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ist auch nicht unum­strit­ten, ob die Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung für die Beglei­tung eines Rechts­streits, bei dem die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft anwalt­lich ver­tre­ten ist, ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spricht. Sie schei­tert zwar nicht, wie das Beschwer­de­ge­richt meint, an einem Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, das im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum frü­he­ren Rechts­be­ra­tungs­ge­setz 1 in § 5 Abs. 2 Nr. 2 sol­che Tätig­kei­ten aus­drück­lich erlaubt 2. Sie ent­spricht ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung indes­sen nur, wenn die ver­gü­te­te Tätig­keit nicht schon mit der all­ge­mei­nen Ver­wal­ter­ver­gü­tung abge­gol­ten ist. Die­se Vor­aus­set­zung hat der Bun­des­ge­richts­hof für den hier nicht gege­be­nen Fall bejaht, dass der Ver­wal­ter den Ein­zie­hungs­pro­zess der Gemein­schaft selbst führt und sich nicht anwalt­lich ver­tre­ten lässt 3.

Auf die­se Fra­gen kommt es aber nicht an. Unab­hän­gig von ihrer Beant­wor­tung ist die gel­tend gemach­te Son­der­ver­gü­tung hier nicht erstat­tungs­fä­hig.

Die Ansprü­che gegen die Beklag­te auf Zah­lung von Haus­geld und Son­der­um­la­ge sind nicht durch die mate­ri­ell­recht­lich anspruchs­be­rech­tig­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Ver­band ein­ge­klagt wor­den, son­dern auf Grund einer Pro­zess­stand­schaft durch die Klä­ge­rin als Ver­wal­te­rin der Anla­ge im eige­nen Namen. Par­tei des Rechts­streits ist des­halb die Klä­ge­rin selbst, nicht der Ver­band. Die "Pro­zess­be­gleit­ver­gü­tung", die sie der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in Rech­nung gestellt hat, kann des­halb nicht zu den Kos­ten ihrer Rechts­ver­fol­gung gehö­ren. Für sie bedeu­tet die­se Son­der­ver­gü­tung eine zusätz­li­che Ein­nah­me. Kos­ten kön­nen dar­aus nur dem Ver­band ent­ste­hen, der aber gera­de nicht Par­tei des Rechts­streits und damit auch nicht nach § 91 Abs. 1 ZPO erstat­tungs­be­rech­tigt ist. Den denk­ba­ren mate­ri­ell­recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch des Ver­bands hät­te die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Pro­zess­stand­schaft ein­kla­gen kön­nen. Das ist nicht gesche­hen und kann nicht im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den.

An die­sem Ergeb­nis ändert auch die Rege­lung in dem Ver­wal­ter­ver­trag nichts, dass die Son­der­ver­gü­tung für die Pro­zess­be­glei­tung "im Fal­le einer gericht­li­chen Kos­ten­auf­er­le­gung auf den in Anspruch genom­me­nen Eigen­tü­mer gegen die­sen fest­zu­set­zen und von die­sem ein­zu­zie­hen ist". Die­se ent­fal­tet gegen­über der Beklag­ten kei­ne Wir­kung. Ver­trags­part­ner der Klä­ge­rin sind näm­lich, anders als vor der Aner­ken­nung der Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, nicht die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Ver­band. In die­sem Ver­trag kön­nen ohne deren Mit­wir­kung kei­ne Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­ge­se­hen wer­den. Sie wären als Ver­pflich­tun­gen zu Las­ten Drit­ter nich­tig 4. Sol­che Ver­pflich­tun­gen könn­ten nur durch die Tei­lungs­er­klä­rung, durch eine Ver­ein­ba­rung oder nach Maß­ga­be von § 21 Abs. 7 WEG durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer begrün­det wer­den. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen oder Beschlüs­se führ­ten auch nicht zu einer Erwei­te­rung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs, son­dern zu einem mate­ri­ell­recht­li­chen Zah­lungs- oder Erstat­tungs­an­spruch, der selb­stän­dig ein­ge­klagt wer­den müss­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2011 – V ZB 134/​11

  1. BGH, Beschluss vom 06.05.1993 – V ZB 9/​92, BGHZ 122, 327, 330[]
  2. Johnigk in Wolf/​Gaier/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 5 RDG Rn. 45[]
  3. Beschluss vom 06.05.1993 – V ZB 9/​92, BGHZ 122, 327, 332[]
  4. Kuh­la, ZWE 2009, 196, 199 für Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses[]