Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz

Der Bun­des­rat hat heu­te dem vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Zwei­ten Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz zuge­stimmt. Das Gesetz ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom August 2004 ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft.

Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz

Es beruht auf einem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, der im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch um eini­ge Punk­te ergänzt wur­de. Neben gewich­ti­gen inhalt­li­chen Ände­run­gen des gel­ten­den Rechts sind eine Viel­zahl klei­ne­rer Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen vor­ge­se­hen, die ins­ge­samt 27 Geset­ze betref­fen. Zu den Schwer­punk­ten des Zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes im Ein­zel­nen:

1. Stär­kung des Opfer­schut­zes in Straf­ver­fah­ren

Im Straf­recht wird der Opfer­schutz sowohl gegen­über erwach­se­nen als auch gegen­über jun­gen Tätern gestärkt. Die Opfer von Straf­ta­ten lei­den neben dem phy­si­schen und psy­chi­schen Scha­den häu­fig auch unter den finan­zi­el­len Fol­gen der Tat. Des­halb soll die Wie­der­gut­ma­chung durch den Täter Vor­rang vor der Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen haben: Wenn der Ver­ur­teil­te nicht genug Geld hat, um sowohl sein Opfer zu ent­schä­di­gen als auch die Geld­stra­fe zu zah­len, soll ihm schon im Urteil Stun­dung der Geld­stra­fe oder Raten­zah­lung gewährt wer­den, damit er zunächst Wie­der­gut­ma­chung an das Opfer leis­ten kann. Damit Opfer schnel­ler ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Her­an­wach­sen­de (Alter des Täters von 18 bis 20 Jah­re) ver­fol­gen kön­nen, wird das Adhä­si­ons­ver­fah­ren auch dann zuge­las­sen, wenn sie nach Jugend­straf­recht ver­ur­teilt wer­den. Mit dem Adhä­si­ons­ver­fah­ren kann das Opfer zivil­recht­li­che Ansprü­che bereits im Straf­ver­fah­ren gel­tend machen. Bis­lang ist das nur mög­lich, wenn das Gericht im Ver­fah­ren gegen den Her­an­wach­sen­den Erwach­se­nen­straf­recht auf sie anwen­det. Wei­te­re Ände­run­gen im Jugend­ge­richts­ge­setz ver­bes­sern die Posi­ti­on der Opfer im Straf­ver­fah­ren auch gegen Jugend­li­che im Alter von 14 bis 17 Jah­ren. Ins­be­son­de­re wird bei beson­ders schwe­ren Ver­bre­chen nun auch gegen sie die Neben­kla­ge zuge­las­sen. Damit kann der Ver­letz­te auf­grund eige­ner Ver­fah­rens­rech­te sei­ne Sicht­wei­se und Inter­es­sen aktiv in das Straf­ver­fah­ren ein­brin­gen und ist nicht mehr bloß auf die Zeu­gen­rol­le beschränkt. Der neben­kla­ge­be­fug­te Ver­letz­te kann sich dabei auch durch einen anwalt­li­chen Ver­letz­ten­bei­stand ver­tre­ten las­sen. So müs­sen sich zum Bei­spiel die Eltern eines ermor­de­ten Kin­des nicht mehr selbst durch eine lang­wie­ri­ge und belas­ten­de Haupt­ver­hand­lung quä­len, wenn sie dies lie­ber einem Anwalt über­las­sen wür­den. Außer­dem wird das Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz der Staats­an­walt­schaft ermög­li­chen, bei beson­de­rer Schutz­be­dürf­tig­keit des Opfers Ankla­ge zur Jugend­kam­mer beim Land­ge­richt zu erhe­ben, auch wenn sonst das Amts­ge­richt zustän­dig wäre. Damit kön­nen dem Ver­letz­ten die Belas­tun­gen einer zwei­ten Tat­sa­chen­in­stanz erspart wer­den.

2. „Mehr Sicher­heit“

Ände­run­gen im Straf­ver­fah­rens­recht zie­len auf ein Mehr an gefühl­ter Sicher­heit für Bür­ger durch angeb­lich kla­re und pra­xis­na­he Bestim­mun­gen. Ins­be­son­de­re soll sicher gestellt wer­den, dass gefähr­li­che Ange­klag­te wie Sexu­al- oder Gewalt­tä­ter, die schon zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wur­den, in Haft blei­ben, auch wenn sie eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand errei­chen, die die Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung durch­bricht und eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens erfor­der­lich macht. Bei­spiel: Ein Mör­der wird nach der Tat in Unter­su­chungs­haft genom­men und vom Land­ge­richt zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Die Frist zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels ver­streicht. Nach­dem der Ver­ur­teil­te die Straf­haft ange­tre­ten hat, macht er erfolg­reich gel­tend, dass er ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Revi­si­ons­frist ein­zu­hal­ten und legt Revi­si­on ein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Ver­ur­teil­te in die­ser Situa­ti­on nicht ohne wei­te­res in Haft gehal­ten wer­den darf, weil es dazu einer beson­de­ren Rechts­grund­la­ge bedarf. Des­halb wird in der Straf­pro­zess­ord­nung jetzt ein­deu­tig fest­ge­legt, dass in einem sol­chen Fall die Rechts­la­ge wie­der her­ge­stellt wird, wie sie vor der Rechts­kraft des Urteils bestan­den hat. Damit leben vor­läu­fi­ge Maß­nah­men wie vor allem Unter­su­chungs­haft- und Unter­brin­gungs­be­feh­le auto­ma­tisch wie­der auf, so dass der Ange­klag­te in Haft bleibt. Sei­ne Grund­rech­te wer­den dadurch geschützt, dass der Haft­be­fehl unver­züg­lich gericht­lich über­prüft wer­den muss. Fer­ner erhält der Gene­ral­bun­des­an­walt mehr Kom­pe­ten­zen bei Straf­ta­ten nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz und dem Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz. Dadurch kön­nen Straf­ta­ten, die für die äuße­re Sicher­heit und das Anse­hen Deutsch­lands in der Staa­ten­ge­mein­schaft beson­ders schäd­lich sind, effek­ti­ver bekämpft und die sicher­heits­ge­fähr­den­den Dimen­sio­nen bes­ser auf­ge­klärt wer­den.

3. Ände­run­gen bei den straf­recht­li­chen Sank­tio­nen

Rich­te­rin­nen und Rich­ter sol­len künf­tig fle­xi­bler und situa­ti­ons­ge­rech­ter auf weni­ger schwer wie­gen­de Straf­ta­ten reagie­ren kön­nen: Sie kön­nen öfter als bis­her eine Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt aus­spre­chen. Die­se Sank­ti­on ist das Mit­tel der Wahl, wenn dem Täter das Unrecht sei­ner Tat deut­lich vor Augen geführt wer­den muss, aber eine Geld- oder Frei­heits­stra­fe nicht zwin­gend erfor­der­lich ist. Bei­spiel: Eine Mut­ter hat ihren Lebens­part­ner wegen Miss­hand­lung ihres Kin­des ange­zeigt. In der spä­te­ren Gerichts­ver­hand­lung gibt sie aber aus Angst vor dem Mann fälsch­li­cher­wei­se an, sie habe gelo­gen. Des­we­gen wird sie wegen uneid­li­cher Falsch­aus­sa­ge ange­klagt. Vor zwei Jah­ren ist sie schon wegen eines Dieb­stahls bestraft wor­den. Hält das Gericht in einem sol­chen Fall wegen der Falsch­aus­sa­ge eine Stra­fe im unters­ten Bereich des Straf­rah­mens für ange­mes­sen, so wäre die Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt die rich­ti­ge Sank­ti­on. Nach gel­ten­dem Recht kommt die­se Sank­ti­on in der Regel nicht in Betracht, wenn der Täter oder die Täte­rin vor­be­straft ist. Künf­tig soll dies kein Hin­de­rungs­grund mehr sein.

4. Ände­run­gen bei Zivil­pro­zes­sen

Mit ver­schie­de­nen Maß­nah­men soll dafür gesorgt wer­den, dass die Gerich­te Zivil­ver­fah­ren angeb­lich effi­zi­en­ter und schnel­ler durch­füh­ren kön­nen. Unter ande­rem wer­den die Rege­lun­gen über den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis geän­dert. Wenn ein Gericht ein Gut­ach­ten erstel­len las­sen will, dau­ert das heu­te zum Bei­spiel in Bau­pro­zes­sen oft rela­tiv lan­ge. Die Gerich­te kön­nen den Sach­ver­stän­di­gen zwar Fris­ten set­zen, müs­sen das aber nicht tun. In Zukunft soll eine sol­che Frist­set­zung die Regel sein. Außer­dem wer­den die Mög­lich­kei­ten erwei­tert, in einem Zivil­rechts­streit auch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus ande­ren Ver­fah­ren, etwa einem Straf­ver­fah­ren, zu ver­wer­ten.

Die Streit­ver­kün­dung gegen­über dem Gericht und dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen wird aus­ge­schlos­sen. Die Streit­ver­kün­dung ist ein Mit­tel, einen Außen­ste­hen­den an einem Rechts­streit zu betei­li­gen. In der Pra­xis wird gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen häu­fig der Streit ver­kün­det, um das Ver­fah­ren zu ver­zö­gern oder einen unlieb­sa­men Sach­ver­stän­di­gen für das Ver­fah­ren aus­zu­schal­ten. Die vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung ver­hin­dert die­se miss­bräuch­li­che Form der Streit­ver­kün­dung.

Eben­so beschlos­sen wur­de eine Beschrän­kung des baren Zah­lungs­ver­kehrs bei den Jus­tiz­kas­sen: Das gilt ins­be­son­de­re für die Abschaf­fung der baren Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung. Wer bei einer Grund­stücks­ver­stei­ge­rung mit­bie­ten will, muss der­zeit häu­fig eine Sicher­heits­leis­tung in bar erbrin­gen und des­halb gro­ße Geld­be­trä­ge bei sich tra­gen ein ver­meid­ba­res Risi­ko. Nach dem neu­en Recht kann man dem Gericht vor­sorg­lich einen Betrag über­wei­sen, wenn man bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung mit­bie­ten will. Wird das Geld spä­ter nicht als Sicher­heits­leis­tung benö­tigt, über­weist es das Gericht unmit­tel­bar nach dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min zurück. Wer die­sen Weg nicht wäh­len möch­te, kann die Sicher­heits­leis­tung nun unter ver­ein­fach­ten Vor­aus­set­zun­gen durch Vor­la­ge bestimm­ter Schecks oder durch eine Bank­bürg­schaft erbrin­gen.

5. Ände­run­gen in der Zwangs­voll­stre­ckung

Auch die zwi­schen den Gerich­ten und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­we­sen soll moder­ni­siert wer­den: Die Ver­öf­fent­li­chung von Wert­gut­ach­ten und die Bekannt­ma­chung von Ter­mi­nen sol­len künf­tig auch per Inter­net zuläs­sig sein.

6. Ände­run­ge im Mahn­ver­fah­ren

Ände­run­gen im Mahn­ver­fah­ren: Außer im arbeits­ge­richt­li­chen Mahn­ver­fah­ren sol­len die Anträ­ge auf Erlass eines Mahn­be­schei­des künf­tig durch Rechts­an­wäl­te in maschi­nell les­ba­rer Form gestellt wer­den. Der­zeit wer­den ca. 68% aller Mahn­an­trä­ge auf die­se Wei­se gestellt. Der Anteil soll erhöht wer­den, weil die­se Mahn­an­trä­ge schnel­ler bear­bei­tet wer­den kön­nen und weni­ger feh­ler­an­fäl­lig sind als Anträ­ge in Papier­form.

7. Stär­kung von Ver­fah­rens­rech­ten

Das Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz soll die Ver­fah­rens­rech­te in mehr­fa­cher Hin­sicht stär­ken. Das gilt zum Bei­spiel für:

  • Ände­run­gen im Zivil­pro­zess­recht, die eine Wie­der­auf­nah­me des (bereits abge­schlos­se­nen) Ver­fah­rens ermög­li­chen, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Ent­schei­dung des Gerichts wegen einer Men­schen­rechts­ver­let­zung bemän­gelt hat. Die­se Mög­lich­keit gibt es bis jetzt nur im Straf­pro­zess.
  • Ände­run­gen im Jugend­ge­richts­ge­setz zum Anwe­sen­heits­recht von Erzie­hungs­be­rech­tig­ten und gesetz­li­chen Ver­tre­tern des Ange­klag­ten. Hier greift das Gesetz eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf: Unter Berück­sich­ti­gung des Eltern­grund­rechts wird genau fest­ge­legt, in wel­chen Fäl­len Eltern von der Haupt­ver­hand­lung gegen Jugend­li­che aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

6. Kos­ten­recht

Von den zahl­rei­chen kos­ten­recht­li­chen Ände­run­gen sind die fol­gen­den her­vor­zu­he­ben: Im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der Rechts­an­wäl­te, Patent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer sol­len erst­mals Gebüh­ren ein­ge­führt wer­den. Es ist nicht mehr zeit­ge­mäß, dass die All­ge­mein­heit die Kos­ten sol­cher Ver­fah­ren trägt. Ein gera­de ergan­ge­ner Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kos­ten­recht wird umge­setzt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Gesetz­ge­ber durch Beschluss vom 23. Mai 2006 (1 BvR 1484/​99) zu § 92 Kos­ten­ord­nung hier­für eine Frist bis zum 30. Juni 2007 gesetzt. Danach ist es mit Arti­kel 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar, für die Berech­nung der Gerichts­ge­bühr in Betreu­ungs­sa­chen auch dann unbe­grenzt das rei­ne Ver­mö­gen zugrun­de zu legen, wenn sich Für­sor­ge­maß­nah­men auf die Per­so­nen­sor­ge beschrän­ken. Die­ser Vor­ga­be wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass es künf­tig nur noch eine Fest­ge­bühr geben wird, wenn von einer Betreu­ung das Ver­mö­gen nicht unmit­tel­bar erfasst ist. Die Aus­la­gen für Zustel­lun­gen wer­den ab 1. Janu­ar 2008 pau­scha­liert. Anstel­le der tat­säch­li­chen Zustel­lungs­kos­ten wer­den in allen Ver­fah­ren ein­schließ­lich Buß­geld­ver­fah­ren vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de pau­schal 3,50 EUR je Zustel­lung erho­ben. Der beschlos­se­ne Geset­zes­text ist als Bun­des­rats-Druck­sa­che 890/​06 ver­öf­fent­licht und soll noch im lau­fen­den Jahr 2006 ver­kün­det wer­den.