AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 

AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

§ 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der Bestim­mung der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Ermes­sens­spiel­raum ein1, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist.

Die Stel­len­be­wer­be­rin hat ledig­lich die Tat­sa­chen zu benen­nen, die das Gericht dabei her­an­zie­hen soll und die Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten For­de­rung anzu­ge­ben2.

Aus­rei­chend hier­für ist auch, wenn die Stel­len­be­wer­be­rin als aus ihrer Sicht nicht zu unter­schrei­ten­den Min­dest­be­trag ein (hier: drei­fa­ches) Brut­to­mo­nats­ent­gelt nach der Ent­gelt­grup­pe 7 Stu­fe 1 TVöD-VKA angibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Novem­ber 2020 – 8 AZR 59/​20

  1. vgl. BAG 28.05.2020 – 8 AZR 170/​19, Rn. 27[]
  2. zu den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags: vgl. etwa BAG 14.11.2013 – 8 AZR 997/​12, Rn. 16; 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn. 16[]