All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und die Fol­gen ihrer Unwirk­sam­keit

Die Wirk­sam­keit des Tarif­ver­tra­ges selbst bleibt von der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung unbe­rührt und damit des­sen Gel­tung für die Tarif­ge­bun­de­nen nach § 3 TVG.

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und die Fol­gen ihrer Unwirk­sam­keit

Die Bei­trags­pflicht der tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber besteht fort und damit auch ein erheb­li­cher Teil der in der Ver­gan­gen­heit erziel­ten Ein­nah­men der Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes. Glei­ches gilt für die Ansprü­che der Arbeit­neh­mer, die in tarif­ge­bun­de­nen Betrie­ben beschäf­tigt waren.

Für die nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, auf die der Tarif­ver­trag nur auf Grund­la­ge der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung erstreckt wor­den war, tritt hin­ge­gen im Fall der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung mit Wir­kung ex tunc eine Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge ein. Ins­be­son­de­re besteht kei­ne Ver­pflich­tung mehr, Bei­trä­ge nach dem VTV für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­räu­me zu zah­len. Dies kann zu nega­ti­ven finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen für die betrof­fe­nen gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen füh­ren.

Die Wir­kung der Ent­schei­dung ist dabei aller­dings begrenzt auf den jeweils von der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung erfass­ten Zeit­raum. Fer­ner ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Sozi­al­kas­sen – auch nach den tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen – ohne Bei­trags­zah­lung grund­sätz­lich kei­ne Leis­tun­gen zu erbrin­gen haben.

Rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren blei­ben von einer sol­chen Ent­schei­dung unbe­rührt, eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge schei­det aus. Aller­dings kön­nen sich in ande­ren Fäl­len gege­be­nen­falls Rück­ab­wick­lungs­fra­gen stel­len und es kann zu Aus­wir­kun­gen auf die Ansprü­che von Arbeit­neh­mern kom­men. Auch mag eine sol­che Ent­schei­dung in der sozi­al­po­li­ti­schen Dis­kus­si­on über den Nut­zen gemein­sa­mer Ein­rich­tun­gen von deren Geg­nern her­an­ge­zo­gen wer­den.

Die­se unter Umstän­den auf­tre­ten­den Nach­tei­le für die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen (hier: ZVK des Bau­ge­wer­bes) kön­nen für sich genom­men aber nicht die Ver­pflich­tung von Arbeit­ge­bern recht­fer­ti­gen, ohne wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge einen Ein­griff in ihre Hand­lungs­frei­heit hin­zu­neh­men und Bei­trä­ge leis­ten zu müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 33/​15