Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die Folgen ihrer Unwirksamkeit

Die Wirksamkeit des Tarifvertrages selbst bleibt von der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unberührt und damit dessen Geltung für die Tarifgebundenen nach § 3 TVG.

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und die Folgen ihrer Unwirksamkeit

Die Beitragspflicht der tarifgebundenen Arbeitgeber besteht fort und damit auch ein erheblicher Teil der in der Vergangenheit erzielten Einnahmen der Sozialkassen des Baugewerbes. Gleiches gilt für die Ansprüche der Arbeitnehmer, die in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt waren.

Für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Tarifvertrag nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erstreckt worden war, tritt hingegen im Fall der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit Wirkung ex tunc eine Veränderung der Rechtslage ein. Insbesondere besteht keine Verpflichtung mehr, Beiträge nach dem VTV für die streitgegenständlichen Zeiträume zu zahlen. Dies kann zu negativen finanziellen Auswirkungen für die betroffenen gemeinsamen Einrichtungen führen.

Die Wirkung der Entscheidung ist dabei allerdings begrenzt auf den jeweils von der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfassten Zeitraum. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Sozialkassen – auch nach den tarifvertraglichen Bestimmungen – ohne Beitragszahlung grundsätzlich keine Leistungen zu erbringen haben.

Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren bleiben von einer solchen Entscheidung unberührt, eine Restitutionsklage scheidet aus. Allerdings können sich in anderen Fällen gegebenenfalls Rückabwicklungsfragen stellen und es kann zu Auswirkungen auf die Ansprüche von Arbeitnehmern kommen. Auch mag eine solche Entscheidung in der sozialpolitischen Diskussion über den Nutzen gemeinsamer Einrichtungen von deren Gegnern herangezogen werden.

Diese unter Umständen auftretenden Nachteile für die gemeinsamen Einrichtungen (hier: ZVK des Baugewerbes) können für sich genommen aber nicht die Verpflichtung von Arbeitgebern rechtfertigen, ohne wirksame Rechtsgrundlage einen Eingriff in ihre Handlungsfreiheit hinzunehmen und Beiträge leisten zu müssen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15