Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Rückwirkung

Der Verzug des Arbeitgebers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärung (hier: AVE VTV 2015) Rückwirkung zukommt und die Ansprüche in den Rückwirkungszeitraum fallen. Die zu § 184 BGB entwickelten Grundsätze, wonach im Rückwirkungszeitraum kein Verzug entstehen könne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht übertragbar.

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Rückwirkung

In der Rechtsprechung und in der Literatur wird angenommen, dass der Schuldner im Fall einer nach § 184 Abs. 1 BGB rückwirkenden Genehmigung in der Zeit bis zum Zugang der Genehmigungserklärung nicht in Verzug komme. Da in der Schwebezeit kein klagbarer Anspruch bestanden habe, könne der Schuldner nur „ex nunc“, dh. frühestens ab dem Zeitpunkt der Genehmigung, in Verzug geraten1.

Diese Erwägungen sind aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht auf die AVE VTV 2015 übertragbar.

Die Vorschrift des § 184 BGB betrifft die nachträgliche Zustimmung zu einem zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäft. Das Rechtsgeschäft ist bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam. Die am Rechtsgeschäft Beteiligten dürfen im Fall der Zustimmungsbedürftigkeit nicht davon ausgehen, dass das Rechtsgeschäft wirksam werden wird.

Demgegenüber handelt es sich bei der AVE VTV 2015 um einen staatlichen Rechtsakt. Sie hat die Geltung des VTV 2014 mit Wirkung zum 1.01.2015 angeordnet. Damit kommt dieser Geltungsanordnung zwar ebenfalls Rückwirkung zu. Im Unterschied zu einem schwebend unwirksamen Rechtsgeschäft war mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung zu rechnen. Betroffene müssen jedenfalls dann mit der rückwirkenden Geltungsanordnung rechnen, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, der einen geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erneuert oder ändert. Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Folgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen2. Dies gilt umso mehr, wenn der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung in Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (DVO TVG) bekannt gemacht und auf die mögliche Rückwirkung hingewiesen wurde.

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Für die AVE VTV 2015 sind diese Voraussetzungen erfüllt. Der VTV 2014 erneuert den VTV vom 03.05.2013 in der Fassung vom 03.12 2013. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde am 22.12 2014 im Bundesanzeiger mit dem Hinweis auf die mögliche Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung bekannt gemacht3.

Der Bauunternehmer befindet sich jeweils nach dem 20. eines Monats mit den Beiträgen für den Vormonat in Verzug. Die Beiträge wurden nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2014 jeweils am 20. des Folgemonats fällig. Damit ist der Termin für die Leistung kalendermäßig bestimmt. Eine Mahnung war nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Verzug trat jeweils ab dem Folgetag der Fälligkeit ein4.

Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Der Gesetzgeber hat das fehlende Verschulden als Einwand ausgestaltet, für den der Schuldner darlegungs- und beweispflichtig ist. Er ist gehalten, im Einzelnen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die geschuldete Leistung zum Fälligkeitszeitpunkt unterblieben ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft5.

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Ein Verschulden ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Bauunternehmer davon ausgehen durfte, nicht zur Leistung von Beiträgen verpflichtet zu sein. Er kann sich insbesondere nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. Die strengen Anforderungen sind in Bezug auf die AVE VTV 2015 nicht erfüllt6. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde am 22.12 2014 bekannt gemacht. Die Bekanntmachung enthielt den Hinweis auf eine mögliche Rückwirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 DVO TVG. Die Verfahrenstarifverträge waren in der Vergangenheit lückenlos für allgemeinverbindlich erklärt worden. Der Bauunternehmer durfte im Verzugszeitraum deshalb nicht davon ausgehen, nicht der Beitragspflicht zu der Sozialkassen der Bauwirtschaft zu unterliegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. August 2019 – 10 AZR 549/18

  1. OLG Rostock 11.05.1995 – 1 U 350/94, zu A e der Gründe; OLG Karlsruhe 15.05.1985 – 13 U 193/83, zu II 1 der Gründe; BeckOK BGB/Bub Stand 1.08.2019 § 184 Rn. 9; BeckOGK/Regenfus Stand 1.07.2019 BGB § 184 Rn. 66; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 184 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Bayreuther 8. Aufl. § 184 Rn. 13; Erman/Maier-Reimer BGB 15. Aufl. § 184 Rn. 15; Trautwein in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger jurisPK-BGB 8. Aufl. § 184 Rn. 24; Staudinger/Gursky [2014] § 184 Rn. 38[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 1058/12, Rn.19; 20.03.2013 – 10 AZR 744/11, Rn.20; 21.08.2007 – 3 AZR 102/06, Rn. 27, BAGE 124, 1[]
  3. BAnz. AT 22.12 2014 B4[]
  4. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/17, Rn. 58; 23.09.2015 – 5 AZR 767/13, Rn. 38, BAGE 152, 315[]
  5. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/17, Rn. 61; 26.01.2011 – 4 AZR 167/09, Rn. 49; 28.10.2008 – 3 AZR 171/07, Rn. 31[]
  6. vgl. dazu BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/17, Rn. 63 mwN[]
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