Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Zur Wah­rung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spru­ches (Art. 2 Abs.1 der Lan­des­ver­fas­sung Baden-Würt­tem­berg und Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aus Art. 23 Abs. 1 LV) dür­fen kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Inhalt von Beru­fungs­be­grün­dun­gen gestellt wer­den. Die Gerich­te dür­fen ein von der Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine zu enge Hand­ha­bung der Vor­schrif­ten über des­sen Begrün­dung inef­fek­tiv machen.

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren erhal­ten die­se Anfor­de­run­gen eine beson­de­re Trag­wei­te, weil dort der Vor­sit­zen­de die Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG allein tref­fen kann. Kommt es für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung nicht auf die Erfül­lung for­ma­ler Kri­te­ri­en an, son­dern ste­hen mate­ri­el­le Rechts­fra­gen im Vor­der­grund, ist für die Ver­wer­fung einer Beru­fung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG regel­mä­ßig kein Raum.

Eine offen­sicht­lich unrich­ti­ge Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten kann eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG) dar­stel­len. Die­se ist etwa dann anzu­neh­men, wenn im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren unab­hän­gig von dem in § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genann­ten Kri­te­ri­um der Ver­zö­ge­rung zusätz­li­che Anfor­de­run­gen für die Zulas­sung neu­er Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel auf­ge­stellt wer­den.

Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staa­tes. Rechts­schutz vor den Gerich­ten wird nicht nur durch die in Art. 67 Abs. 1 LV ver­an­ker­te Rechts­weg­ga­ran­tie gewähr­leis­tet, son­dern dar­über hin­aus im Rah­men des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs. Die­ser ist Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips (Art. 23 Abs. 1 LV) in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 LV in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG 1. Im rechts­staat­li­chen Kern­ge­halt unter­schei­den sich die Rechts­weg­ga­ran­tie und der all­ge­mei­ne Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch nicht 2. Da die Rechts­weg­ga­ran­tie Rechts­schutz durch den Rich­ter, nicht aber gegen den Rich­ter gewähr­leis­ten soll, ist jeden­falls für zivil­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in ers­ter Linie auf den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch zurück­zu­grei­fen 3.

Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gilt eben­so wie Art. 67 Abs. 1 LV für die Aus­ge­stal­tung des gesam­ten Ver­fah­rens und umfasst den Zugang zu den Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen Ver­fah­ren sowie die ver­bind­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung 4. Ein Anspruch auf einen Instan­zen­zug folgt hier­aus nicht 5. Wird ein Instan­zen­zug von den Pro­zess­ord­nun­gen aber eröff­net, gewähr­leis­ten die genann­ten Garan­ti­en wirk­sa­men Rechts­schutz in allen von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen 6.

Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch rich­tet sich auch an den die Ver­fah­rens­ord­nung anwen­den­den Rich­ter. Zwar ist es nicht Auf­ga­be des Staats­ge­richts­hofs, in einem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren über die Rich­tig­keit der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts durch die Gerich­te zu befin­den. Der Staats­ge­richts­hof ist kein Revi­si­ons­ge­richt, son­dern prüft nur, ob die Rechts­an­wen­dung Ver­fas­sungs­recht ver­letzt. Ver­fas­sungs­recht in Gestalt des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs ist dann ver­letzt, wenn das Gericht den Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Instan­zen von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht, die uner­füll­bar oder unzu­mut­bar sind oder den Zugang in einer aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwe­ren 7. Zur Wah­rung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spru­ches dür­fen daher kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Inhalt von Beru­fungs­be­grün­dun­gen gestellt wer­den. Das Gericht darf ein von der Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer "leer lau­fen" las­sen 8.

Die­se Anfor­de­run­gen erhal­ten im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren eine beson­de­re Trag­wei­te, weil dort der Vor­sit­zen­de die Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung allein, also ohne Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter durch Beschluss tref­fen kann (vgl. § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Inso­fern weicht das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren von dem Zivil­pro­zess ab, wo eine Ver­wer­fung der Beru­fung im Beschluss­we­ge die Ent­schei­dung des gesam­ten Spruch­kör­pers vor­aus­setzt. Hin­zu kommt, dass im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine Rechts­be­schwer­de nur dann statt­haft ist, wenn die­se in dem Beschluss über die Ver­wer­fung der Beru­fung aus­drück­lich zuge­las­sen wur­de (vgl. § 77 ArbGG). Um der hier­in ange­leg­ten Miss­brauchs­ge­fahr zu begeg­nen, bedarf es einer Anwen­dung der genann­ten Vor­schrif­ten, die den Ver­fah­rens­grund­rech­ten der Recht­su­chen­den in beson­de­rer Wei­se Rech­nung trägt. Bei einer Zurück­wei­sung der Beru­fung nach § 66 Abs. 2 Satz ArbGG ist zu beach­ten, dass die der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und Rechts­mit­tel­ver­ein­fa­chung die­nen­de Allein­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den nach der Geset­zes­be­grün­dung dar­auf beruht, dass für eine Kam­mer­ent­schei­dung kein sach­li­ches Bedürf­nis bestehe, weil nicht mate­ri­el­le Rechts­fra­gen, son­dern for­ma­le Kri­te­ri­en im Vor­der­grund stün­den 9. Kommt es damit für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung nicht auf die Erfül­lung for­ma­ler Kri­te­ri­en an, son­dern ste­hen – etwa bei der eine Ana­ly­se des erst­in­stanz­li­chen Urteils erfor­dern­den Prü­fung der hin­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung – mate­ri­el­le Rechts­fra­gen im Vor­der­grund, ist für die Ver­wer­fung einer Beru­fung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG regel­mä­ßig kein Raum.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Zwar brau­chen die Beru­fungs­grün­de für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels weder schlüs­sig noch recht­lich halt­bar zu sein. Erfor­der­lich ist aber eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. For­ma­le und nicht auf den kon­kre­ten Streit­fall bezo­ge­ne Beru­fungs­be­grün­dun­gen sol­len aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Beru­fungs­füh­rer hat die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und aus wel­chem Grund er das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält 10. Es reicht nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch den Erstrich­ter mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen oder ledig­lich auf das Vor­brin­gen ers­ter Instanz zu ver­wei­sen 11.

Zwar trifft es zu, dass die Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Fall zur Begrün­dung ihres Rechts­stand­punk­tes in wei­ten Tei­len den Sach­vor­trag aus der ers­ten Instanz wie­der­holt. Auf Sei­te 7 ihres Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­sat­zes macht sie aller­dings hin­rei­chend deut­lich, war­um das ange­foch­te­ne Urteil aus ihrer Sicht unrich­tig ist. In ihrem Vor­trag stellt die Beru­fungs­klä­ge­rin in hin­rei­chen­der Wei­se klar, dass die arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung hin­sicht­lich der genann­ten Fra­ge zur Über­prü­fung gestellt wer­den soll und aus wel­chen recht­li­chen Erwä­gun­gen her­aus die Ent­schei­dung für unrich­tig gehal­ten wird. Ob die­se Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind, ist für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Bedeu­tung 12.

Eben­so wenig kann der Zuläs­sig­keit der Beru­fung ent­ge­gen­ste­hen, dass der vor­ge­tra­ge­ne Rechts­stand­punkt nicht in allen Facet­ten beleuch­tet wird. Es kann vom Rechts­mit­tel­füh­rer nicht mehr an Begrün­dung ver­langt wer­den, als vom Aus­gangs­ge­richt in die­sem Punkt selbst auf­ge­wen­det wor­den ist 13. Da auch das Arbeits­ge­richt sich mit der von der Beschwer­de­füh­re­rin auf­ge­wor­fe­nen Pro­ble­ma­tik nur sehr knapp befasst hat, reicht das Vor­ge­tra­ge­ne aus, um die Beru­fung in einer § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se zu begrün­den.

Staats­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 – 1 VB 8/​14

  1. vgl. BVerfGE 93, 99 – Juris Rn. 29; BVerfGE 107, 395 – Juris Rn. 16 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 52, 203 – Juris Rn. 13; BVerfGE 117, 71 – Juris Rn. 151 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 107, 395 – Juris Rn. 22 ff. m.w.N.; a.A.:Voßkuhle, NJW 2003, 2193[]
  4. vgl. BVerfGE 117, 71 – Juris Rn. 151 f.; BVerfGE 107, 395 – Juris Rn. 16 ff.[]
  5. vgl. BVerf-GE 87, 48 – Juris Rn. 36; BVerfGE 92, 365 – Juris Rn. 161, st.Rspr.[]
  6. vgl. BVerfGE 112, 185 – Juris Rn. 91, st.Rspr.[]
  7. vgl. BVerfGE 112, 185 – Juris Rn. 92; BVerfGE 78, 88 – Juris Rn. 23 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 26.01.1993 – 2 BvR 1058/​92 , Juris Rn. 12[]
  8. vgl. StGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.2014 – 1 VB 131/​13 u.a. , Juris Rn. 32; BVerfGE 74, 228 – Juris Rn. 25; BVerfGE 96, 27 – Juris Rn. 48[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​7716, S. 25; Pfeif­fer, in: Natter/​Gross , ArbGG, 1. Aufl.2010, § 66 Rn. 49[]
  10. vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2009 – 2 AZR 223/​08 , Juris Rn. 14; BAGE 105, 200 – Juris Rn. 13[]
  11. BAGE 105, 200 – Juris Rn. 13; BAGE 88, 171 – Juris Rn.19 m.w.N.; Hoh­mann, ArbGG, 2. Aufl.2013, § 64 Rn. 9a[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 21.05.2003 – VIII ZB 133/​02 , Juris Rn. 10 m.w.N.[]
  13. vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2009 – 2 AZR 223/​08 , Juris Rn. 18; BAG, Urteil vom 16.03.2004 – 9 AZR 323/​03 , Juris Rn. 61[]