Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Über­stun­den­aus­gleich

Ist im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass geleis­te­te Über­stun­den durch Frei­stel­lung unter Ver­gü­tungs­fort­zah­lung aus­ge­gli­chen wer­den, kann der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs nicht nach § 615 BGB in Annah­me­ver­zug gera­ten. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis eines Leih­ar­beit­neh­mers im Sin­ne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeit­ge­ber ohne die Gewäh­rung des Frei­zeit­aus­gleichs kei­ne Gele­gen­heit gehabt hät­te, den Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung zu ver­lei­hen.

Annah­me­ver­zug – und die Frei­stel­lung zum Über­stun­den­aus­gleich

In die­sem Fall besteht arbeits­ver­trag­lich besteht kein unbe­ding­ter Anspruch des Arbeit­neh­mers auf voll­stän­di­ge zeit­na­he Aus­zah­lung der von ihm abge­leis­te­ten Über­stun­den. Viel­mehr haben die Par­tei­en ver­ein­bart, dass vom Arbeit­neh­mer geleis­te­te Über­stun­den auch durch die Gewäh­rung von bezahl­ter Frei­stel­lung zu ande­ren Zei­ten zum Aus­gleich gebracht wer­den kön­nen.

Die­se arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en unab­hän­gig davon, dass die auf die­ser Basis tat­säch­lich getrof­fe­ne Rege­lung zur Aus­ge­stal­tung des Arbeits­zeit­kon­tos wegen Unklar­hei­ten und auch wegen Ver­stoß gegen § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG nicht wirk­sam ver­ein­bart wur­de 1. Die sich aus dem Arbeits­ver­trag selbst erge­ben­de Grund­re­gel zum Aus­gleich von Mehr­ar­beit und Über­stun­den durch bezahl­te Frei­stel­lung zu ande­ren Zeit­punk­ten bleibt auch ohne eine ergän­zen­de Rege­lung zu Ein­zel­hei­ten des Stun­den­kon­tos anwend­bar. Recht­lich gese­hen ist es eine Stun­dungs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Aus­zah­lung der durch die Ableis­tung von Über­stun­den ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ver­bun­den mit einer Abre­de, den Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum der nach­ge­währ­ten Ver­gü­tung zusätz­lich von der Pflicht zur Arbeits­leis­tung zu ent­bin­den. Sowohl die Bezah­lung als auch die Frei­stel­lung kann bei­der­seits ein­ge­for­dert wer­den. Die sich dar­aus erge­ben­de Frei­stel­lungs­pflicht hat der Arbeit­ge­ber unter zusätz­li­cher Beach­tung der Regeln zum Aus­gleichs­zeit­raum aus § 3 ArbZG zu erfül­len.

Die­se arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG. Nach die­ser Vor­schrift kann das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers (§ 615 Satz 1 BGB) nicht durch Ver­trag auf­ge­ho­ben oder beschränkt wer­den. Das Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ar­beits­ver­hält­nis darf nicht dazu ein­ge­setzt wer­den, § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG zu umge­hen und das vom Ver­lei­her zu tra­gen­de Beschäf­ti­gungs­ri­si­ko auf den Leih­ar­beit­neh­mer abzu­wäl­zen 2. Eine Stun­dungs- und Frei­stel­lungs­ab­re­de bezüg­lich der Aus­zah­lung der durch die Ableis­tung von Über­stun­den ver­dien­ten Ent­gelts berührt die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 615 BGB jedoch nicht. Soweit der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zum Aus­gleich bereits geleis­te­ter Mehr­ar­beit unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung von der Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei­stellt, kann er nicht in Annah­me­ver­zug im Sin­ne von § 615 BGB gera­ten. Das gilt auch dann, wenn die Frei­stel­lung in eine auf­trags­ar­me Zeit fällt und der Arbeit­ge­ber Pro­ble­me gehabt hät­te, den Arbeit­neh­mer, wenn der Frei­stel­lungs­an­spruch nicht gege­ben wäre, frei­zu­stel­len. Die Erfül­lung der Frei­stel­lungs­pflicht, die sich aus der arbeits­ver­trag­li­chen Stun­dungs- und Frei­stel­lungs­ab­re­de ergibt, ver­hin­dert das Ent­ste­hen von Annah­me­ver­zug.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 14. Juni 2016 – 2 Sa 213/​15

  1. so rich­tig LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 19.02.2015 – 5 Sa 138/​14; 13.10.2015 – 2 Sa 113/​15 und 22.12 2015 – 2 Sa 105/​15[]
  2. BAG 16.04.2014 – 5 AZR 483/​12; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 17.12 2014 – 15 Sa 982/​14; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 19.02.2015 aaO[]