Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 können Mitglieder des Schulpersonalrats, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen des Schulpersonalrats erhalten, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten, die ihnen außerhalb der Unterrichtsverpflichtung obliegen.

Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

Ein solcher Freistellungsanspruch ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, § 10 TV-L, §§ 99 Abs. 4 Satz 2, 39 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 22.01.2007 (im Folgenden kurz: NPersVG 07) begründet.

Im vorliegenden Fall bestand ein gemäß § 10 TV-L grundsätzlich zulässiges Arbeitszeitkonto. Mangels abweichender Angaben besteht das Stundenkonto fort. Eine Gutschrift auf dem Zeitkonto ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 99 Abs. 4, Satz 2 NPersVG 07 die Arbeitsbefreiung gemäß § 39 Abs. 2 NPersVG 07 im Regelfall nur von solchen dienstlichen Tätigkeiten ermöglicht, „die außerhalb der Unterrichtsverpflichtung zu erbringen sind“. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Gutstunden, bei deren Ausgleich das Gesetz besondere Regelungen vorsieht; vom Arbeitgeber im Rahmen des Stundenkontos gesondert erfasst werden.

Unstreitig war die Lehrerin im streitbefangenen Zeitraum Mitglied des Schulpersonalrats, das bei der Verteilung der Freistellungsstunden (§ 99 Abs. 1 S. 3 NPersVG 07) unberücksichtigt geblieben ist. Damit ist nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 4 Satz 2 NPersVG 07 der Anwendungsbereich des § 39 Abs. 2 NPersVG 07 eröffnet. Die letztgenannte Vorschrift erfasst auch Arbeitsbefreiungen für die Teilnahme an Personalratssitzungen. Für eine einschränkende Auslegung des § 99 Abs. 4 Satz 2 NPersVG 07 ist kein Raum.

Personalratssitzungen sind Aufgaben, für die dem Personalratsmitglied gemäß § 39 Abs. 2 NPersVG 07 im Einzelfall Dienstbefreiung erteilt werden kann. In der Gesetzesbegründung zu § 39 NPersVG 071 heißt es: „Freistellung im Sinne des Personalvertretungsrechts bedeutet die gänzliche oder teilweise generelle Freistellung von dienstlicher Tätigkeit, die zur Erledigung regelmäßig anfallender personalvertretungsrechtlicher Aufgaben eingeräumt wird. Hierzu zählen die laufenden Geschäfte, die auf die Vorbereitung von Personalratssitzungen und Beschlüsse sowie deren spätere Durchführung bezogen sind.“ Daraus ist zu schließen, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die für die Teilnahme an der Personalratssitzung selbst erforderliche Zeit von der Freistellung im Sinne des § 39 Abs. 3 NPersVG 07 nicht umfasst sein soll2. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Freistellung von Mitgliedern des Personalrats dazu dient, dass die außerhalb von Sitzungen der Personalvertretung anfallenden Geschäfte ordnungsgemäß und sachgemäß wahrgenommen werden und dadurch eine wirksame Erfüllung der dem Personalrat zustehenden Aufgaben und Befugnisse sichergestellt wird3. Demgegenüber gehören Personalratssitzungen zu den Aufgaben, die nur gelegentlich anfallen, eine im Voraus nicht bestimmbare Zeit in Anspruch nehmen und deshalb lediglich Dienstbefreiungen im Einzelfall rechtfertigen können4.

Es kann dahinstehen, ob die in § 99 Abs. 2 NPersVG 07 abweichend von § 39 Abs. 3 NPersVG 07 geregelten Freistellungen für Schulpersonalräte die Zeiten der Teilnahme an der Personalratssitzungen mitumfassen5. Einerseits ist in beiden Normen der Begriff „Freistellung“ bzw. „Freistellungen“ verwendet, was den gleichen Bedeutungsgehalt nahelegt. Andererseits wird Mitgliedern der Schulpersonalvertretung, denen eine Teilfreistellung nach § 99 Abs. 2 NPersVG 07 zuteil geworden ist, gemäß § 99 Abs. 4 Satz 1 NPersVG 07 eine Befreiung nach § 39 Abs. 2 NPersVG 07 „in der Regel“ nicht erteilt. Sollten die Zeiten der Sitzung des Schulpersonalrats grundsätzlich von dem Freistellungskontingent des § 99 Abs. 2 NPersVG 07 mitumfasst sein, kann das beklagte Land dies jedenfalls der Lehrerin als nicht teilfreigestelltem Mitglied des Schulpersonalrats nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 4 Satz 2 NPersVG 07 nicht entgegenhalten. Für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift bleibt kein Raum.

Bei der Auslegung ist zunächst vom Gesetzeswortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille des Gesetzgebers zu berücksichtigen, soweit er in den Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen liefern und nur so der Sinn und Zweck der Norm zutreffend ermittelt werden kann. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen.

Danach kann eine einschränkende Auslegung nicht auf die Gesetzesbegründung zu § 99 Abs. 4 Satz 2 NPersVG 07 gestützt werden. Dort6 heißt es: „Die bisherige Vorschrift (…) wird ergänzt durch eine Regelung zur Befreiung der nicht freigestellten Mitglieder von Personalvertretungen. Dies betrifft die Schulpersonalräte in Schulen mit 5 bis 10 wahlberechtigten und die Schulpersonalräte mit 3, 5 und 7 Mitgliedern, die weniger als 1 Freistellungsstunde pro Mitglied erhalten“. Dadurch sollen „auch die nicht freigestellten Mitglieder – wenn auch im geringeren Umfang als die freigestellten – Entlastungsmöglichkeiten erhalten“. Wollte der Landesgesetzgeber damit die Anwendung des § 39 Abs. 2 NPersVG nur für die nicht teilfreigestellten Schulpersonalräte solcher Gremien ermöglichen, auf die bei (fiktiver) gleichmäßiger Verteilung rechnerisch jeweils weniger als 1 Freistellungsstunde entfällt, hat dies im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck gefunden. Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG 07 genügt, dass Mitglieder bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind. § 99 Abs. 1 S. 3 NPersVG 07 macht dem Schulpersonalrat hinsichtlich der Verteilung der Freistellungsstunden keine Vorgaben. Zwar wird allgemein angenommen, dass die Verteilung der Freistellungsstunden auf die Mitglieder der Aufgabenverteilung innerhalb der Personalvertretung anzupassen ist7. Dies wird aber oftmals eine stärkere Berücksichtigung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gegenüber anderen Mitgliedern rechtfertigen und dazu führen, dass einzelne Mitglieder keine Freistellungen erhalten. Die von dem beklagten Land vertretene Auslegung führt dazu, dass jedenfalls nicht teilfreigestellte Mitglieder eines Schulpersonalrats, bei dem die Zahl der Mitglieder der Anzahl der Freistellungsstunden nach der Staffel des § 99 Abs. 2 NPersVG 07 entspricht, Arbeitsbefreiung nur noch unter den engen Voraussetzungen des § 99 Abs. 4 Satz 1 NPersVG 07, d.h. in der Regel nicht gewährt wird. Insgesamt stünde damit den Schulpersonalratsmitgliedern gegenüber Personalratsmitglieder im allgemeinen Verwaltungsbereich nur ein stark limitierter Zeitraum für die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung, was gegen Art. 3 Abs. 1 GG und die rahmenrechtliche Vorgabe des § 100 Abs. 2 BPersVG verstößt8. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1987 entschieden, dass die besonderen Verhältnisse des schulischen Bereichs im Vergleich zu anderen Dienststellen es nicht rechtfertigten, den Zeitaufwand für die Sitzungen des Personalrates bei der Berechnung der Freistellung von der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung zu berücksichtigen. Häufigkeit und Dauer der Sitzungen haben sich auch hier nach den vorliegenden Beratungsgegenständen zu richten und könnten deshalb nicht im Voraus für jede Unterrichtswoche festgelegt werden9.

Die Teilnahme der Lehrerin an den streitgegenständlichen Personalratssitzungen war zur Wahrnehmung ihrer personalvertretungsrechtlichen Aufgaben erforderlich (§§ 99 Abs. 4 Satz 2, 39 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 NPersVG 07). Bei der Ladung zu einer Schulpersonalratssitzung darf das Schulpersonalratsmitglied regelmäßig von der Erforderlichkeit seiner Teilnahme ausgehen. Aus den §§ 29, 30, 100 NPersVG 07 ergibt sich, dass die Teilnahme an Schulpersonalratssitzungen zu den gesetzlichen Aufgaben eines Personalratsmitglieds gehört. Anhaltspunkte dafür, dass die Lehrerin aufgrund der in den Ladungen angegebenen Tagesordnungspunkte bzw. den im Schriftsatz vom 16.01.2017 angegebenen Anlässen von einer fehlenden Erforderlichkeit ausgehen musste, sind nicht ersichtlich. Aufgrund der dortigen Angaben hätte das beklagte Land gegebenenfalls näher darlegen müssen, aus welchen Gründen sich doch Zweifel an der Erforderlichkeit der Tätigkeit ergeben10. Hinsichtlich der Länge einer Personalratssitzung steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Schulpersonalrats, wie ausführlich die einzelnen Tagesordnungspunkte diskutiert werden, so dass in der Regel die gesamte Sitzungsdauer erforderliche Schulpersonalratstätigkeit ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Schulpersonalrat der M.-Schule – C-Stadt die hier streitgegenständlichen Personalratssitzungen etwa zu personalratsfremden Zwecken umfunktioniert hat, sind nicht vorgebracht. Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus der Häufigkeit der Personalratssitzungen im streitbefangenen Zeitraum.

Die Lehrerin ist durch die unstreitige Sitzungsteilnahme über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht worden (§ 39 Abs. 2 Satz 3 NPersVG 07). Unstreitig ist die Personalratstätigkeit, für welche die Lehrerin Zeitgutschrift begehrt, außerhalb der stundenplanmäßig festgelegten Arbeitszeit „am Kind“ erfolgt.

Die Lehrerin hat auch schlüssig behauptet, außerhalb der zusätzlich zu erbringenden Arbeitsleistung an den Personalratssitzungen teilgenommen zu haben. Dem ist das beklagte Land nicht hinreichend entgegengetreten. Der Katalog weiterer Tätigkeiten pädagogischer Mitarbeiter11 mit dem hierfür ermittelten, mehr oder weniger grob pauschalen und jahresbezogenen Zeitansatz ist zwischen den Parteien nicht streitig. Die dort aufgeführten Tätigkeiten fallen unregelmäßig und mit unterschiedlicher zeitlicher Dauer an, ohne dass die pädagogischen Mitarbeiter gehalten sind, die dafür aufgewendete Arbeitszeit zu erfassen. Das beklagte Land hat nicht dargelegt, dass und inwieweit auf Anordnung der Schulleitung zu den Zeiten der streitgegenständlichen Personalratssitzungen für die Lehrerin Arbeitszeit in Form der Teilnahme etwa an Konferenzen, Dienstbesprechungen, Elternsprechtagen, Teambesprechungen, Schulveranstaltungen etc. angesetzt war. Das beklagte Land hat auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass die Lehrerin einen Teil der zusätzlich von ihr zu erbringenden Arbeitsleistungen selbst nach Umfang und zeitlicher Lage bestimmen konnte, dies aber gleichwohl nicht in dem sich aus dem pauschalierten Ansatz ergebenden Umfang getan hat. Mangels solcher Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Lehrerin neben der „Arbeit am Kind“ auch die zusätzlichen Arbeitsleistungen mindestens in dem Umfang des von dem beklagten Land vorgetragenen Pauschalansatzes erfüllt und somit Zeiten für die Teilnahme an den Personalratssitzungen zusätzlich aufgewendet hat. Müsste die Lehrerin dies dem beklagten Land bei dieser Sachlage durch Aufzeichnungen etc. belegen, läge hierin gegenüber Mitarbeitern, die nicht Mitglied des Personalrats sind, eine Benachteiligung im Sinne des § 41 Abs. 1 NPersVG 07.

Die Lehrerin muss sich schließlich nicht entgegenhalten lassen, der Pauschalansatz für zusätzliche Arbeitsleistungen an der M.-Schule – C-Stadt liege für Teilzeitbeschäftigte mit dem Stundenkontingent der Lehrerin tatsächlich lediglich bei 4, 4 Stunden in der Woche und damit unterhalb der arbeitsvertraglichen Verpflichtung, weshalb die Differenzzeit auf den geltend gemachten Anspruch der Lehrerin anzurechnen sei. Das Schreiben der Schulleiterin, die Berechnung des Pauschalansatzes und die Erörterungen in der Berufungsverhandlung haben verdeutlicht, dass diese „Unterbeschäftigung“ nicht nur bei der Lehrerin, sondern in gleichem Umfang bei allen an der betreffenden Schule vergleichbar teilzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiter/innen der Fall ist. Es kann jedoch nicht zu Lasten der Lehrerin gehen, dass das beklagte Land im Umfang der Differenz die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit der pädagogischen Mitarbeiter an der M.-Schule – C-Stadt nicht voll ausgeschöpft hat. Müsste sich die Lehrerin dies ihrer Personalratstätigkeit entgegenhalten lassen, läge auch hierin gegenüber Mitarbeitern, die nicht Mitglied des Personalrats sind, eine Benachteiligung im Sinne des § 41 Abs. 1 NPersVG 07.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 1. März 2017 – 13 Sa 395/16

  1. LT-Drs. 12/4370, S. 122[]
  2. vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 39 Rnr. 41; Bieler/Müller-Fritsche, NPersVG, 16. Aufl., § 39 Rn.19[]
  3. etwa BVerwG, 26.10.1977 – VII P 21.75 29[]
  4. BVerwG 22.04.1987 – 6 P 29/84 –, Rn. 23 m.w.N.[]
  5. verneinend: VG Braunschweig 14.03.2000 – 12 A 6/99; bejahend: OVG Lüneburg 29.08.2001 – 18 L 2101/99[]
  6. LT-Drs. 13/2140, S. 12[]
  7. vgl. OVG Lüneburg 29.08.2001 – 18 L 2101/99[]
  8. vgl. Fricke/Dierßen/Otte/Sommer/Thommes, NPersVG, 4. Aufl., § 99 Rn. 3; ebenfalls kritisch aber i.Erg. a.A. OVG Lüneburg 29.08.2001 – 18 L 2101/99[]
  9. vgl. BVerwG, 22.04.1987 – 6 P 29/84 . 23 zum LPersVG Rheinland-Pfalz[]
  10. vgl. Fricke/Dierßen/Otte/Sommer/Thommes, NPersVG, 4. Aufl., § 39 Rn. 2[]
  11. Anlage zur Berufungsbegründung Bl. 116 d.A.[]