Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der Zwischenfeststellungsantrag

Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag ankommt¹.

Die Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses ersetzt das ansonsten nach § 256 Abs. 1 ZPO für einen Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse². Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungsantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird³.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 7 ABR 60/15

1. vgl. zur Zwischenfeststellungsklage BGH 28.09.2006 – VII ZR 247/05, Rn. 12, BGHZ 169, 153[↩]
2. vgl. BAG 24.04.1996 – 4 AZR 876/94, zu I der Gründe[↩]
3. vgl. BAG 24.04.1996 – 4 AZR 876/94 – aaO; BGH 28.09.2006 – VII ZR 247/05 – aaO[↩]